Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Aufhebung und Rehabilitierungen gemäß Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Notifizierung <i>des</i> geplanten Leistungsschutzrechts <i>(für Presseverlage durch die Europäische Kommission)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Folgenabschätzung der Festplattenabgabe <i>(als neue Speichermedienvergütung ab Oktober 2015)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Suchtmittelgesetz <i>(Strafverfahren hinsichtlich des Verdachtes der Begehung von</i> <i>Tatbeständen nach dem Suchtmittelgesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Urkundenfälschung und Wahlbetrug <i>(im Zusammenhang mit Gemeinderatswahlen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Förderung von und Kooperation mit NGOs des BMJ <i>(Bundesministeriums für Justiz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vernichtung von nicht gegenderten Formularen gemäß Verwaltungsformularverordnung <i>(im Ressortbereich)</i>
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anerkennung Eingetragener Partner/innenschaften nach österreichischem Recht in den Staaten, die das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare abgeschafft haben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend muslimische Feier im Gefängnis <i>(Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan in der</i> <i>Anstaltskirche der Justizanstalt Linz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Cloud Computing" <i>(Bereitstellung von Informationstechnologischen Ressourcen,</i> <i>die Unternehmen bei der elektronischen Datenverarbeitung</i> <i>unterstützen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend versteckte Parteienfinanzierung <i>(vermutete Kickback-Zahlungen aus Aufträgen an die</i> <i>Werbeargentur "ideen-schmiede")</i>
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verfahren gegen Kurt Gartlehner und Verbindungen zu Microsoft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Entwicklung des Kinderbeistands 2014 <i>(Ergänzung zur Anfrage 432/J und 425/AB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Auswirkungen KindNamRÄG <i>(Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz)</i> im Jahr 2014 <i>(Ergänzung zur Anfrage 973/J und 886/AB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verfahrenshilfe 2010-2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verfahrenshilfe 2010-2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Stand der Ermittlungen in der Causa rund um den Klubwechsel eines Wiener Landtagsabgeordneten <i>(im Zusammenhang mit einer Abstimmung über eine Änderung</i> <i>des Wiener Wahlrechts)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Begriff Völkermord <i>(im Zusammenhang mit der Anerkennung der Massaker an der</i> <i>armenischen Bevölkerung 1915-1917 im osmanischen Reich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Nachforderung von Gerichtsgebühren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Änderung des Textes der Bundeshymne - Folgeanfrage <i>(zur Anfrage 4351/J zu 4194/AB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einsatz von Visagisten, Stilberatern und Friseuren auf Steuerzahlerkosten <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Amokfahrt in der Innenstadt von Graz <i>(Strafregister des mutmaßlichen Täters)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Verbesserungen im Bereich der Massenverfahren bzw. Sammelklagen
<br><br>Wann endlich ist mit einer Vorlage betreffend die allgemein verlangte Sammelklage mit den Zielen Gerichtsentlastung, KonsumentInnenstärkung und Qualitätssicherheit für Produkte zu rechnen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes gem. § 26a Gerichtsgebührengesetz
<br><br>Ist der Bestand der Familienprivilegierung gemäß §26a Gerichtsgebührengesetz, nämlich die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes, gesichert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Whistleblower-Homepage
<br><br>Was erwarten Sie sich von der gesetzlichen Implementierung der bisher im Probebetrieb erfolgreich eingeführten Whistleblower-Homepage?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafverfahren gegen Gabriel Lansky wegen § 256 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zusammenhang zwischen geringen oder keinen Unterhaltszahlungen und Kinderarmut in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ruhestandsversetzung aufgrund von Dienstunfähigkeit im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> (Tierquälerei) im Jahr 2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Schließung von Bezirksgerichten Flachgau/Salzburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Auszahlung einer sogenannten "Abgangsprämie" an Häftlinge
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark
<br><br>Wie hoch waren die Einsparungen bei den laufenden Kosten, die aufgrund der Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark im Jahr 2014 realisiert wurden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Aufstockung des Justizpersonals
<br><br>Wann wird das Justizpersonal an welchen Justizvollzugsanstalten aufgestockt, zumal Sie zusätzliches Personal versprochen haben?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Reform des Erbrechts
<br><br>Welche wesentlichen Änderungen kommen mit der anstehenden Reform des Erbrechts auf die Bürgerinnen und Bürger zu?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak (NEOS) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend die Qualität von Gerichtsgutachten
<br><br>Welche Schritte wurden vom BMJ auf Basis der äußerst negativen Ergebnisse der Studie der Uni Ulm aus 2011 betreffend die Qualität von Gutachten (Kunzl - Qualitätsanalyse österreichischer Gutachten zur Zurechnungsfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose von Sexualstraftätern) gesetzt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Regierungsübereinkommen in Bezug auf das Mietrecht
<br><br>Wie stehen Sie persönlich als Bundesminister zum Regierungsübereinkommen in Bezug auf das Mietrecht insbesondere mit den Parametern Einheitlichkeit, Transparenz, Leistbarkeit und Zurückdrängung der Befristungen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Wegweisungen
<br><br>Inwieweit erachten Sie es bei Wegweisungen nach dem Gewaltschutzgesetz für erforderlich, die Täterarbeit zu forcieren und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu optimieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend "Po-Grapschen" als Tatbestand im Kriminalstrafrecht
<br><br>Warum haben Sie nicht verhindert, dass die Ihrer eigenen Aussage zufolge zu unbestimmte Formulierung betreffend "Po-Grapschen" (sexuelle Belästigung) als Tatbestand nunmehr doch Einzug in das Kriminalstrafrecht findet?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend leistbares Wohnen durch Reform des Mietrechtsgesetzes
<br><br>Welche konkreten Reformen sind aus Ihrer Sicht als verantwortlicher Bundesminister notwendig, um leistbares Wohnen über das Mietrechtsgesetz wieder sicher zu stellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend den Strafrahmen von Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben
<br><br>Sehen Sie mit der nun vorliegenden Reform des StGB die Zielsetzung, eine ausgewogene Balance der Strafrahmen zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben herzustellen, erfüllt?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Erstellung eines "Festbuches" für die Leistungen der vertriebenen Altösterreicher deutscher Muttersprache beim Wiederaufbau der Ministerien der Republik Österreich nach 1945
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Würdigung des altösterreichischen Schriftstellers Adalbert Stifter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Würdigung des altösterreichisch-jüdischen Schriftstellers deutscher Muttersprache, Franz Kafka
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Regenbogenflagge <i>(am Ressortgebäude)</i> anlässlich des Vienna Pride Day 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Praktikum <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Teilnahme <i>(von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. Vertretern der</i> <i>Ressorts)</i> an Sportveranstaltungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Würdigung des altösterreichisch-jüdischen Schriftstellers deutscher Muttersprache, Franz Werfel