The world's political record
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Austria · Official source
940 records where Dr. Wolfgang Brandstetter is listed as a sponsor, author, or other actor. Search with topics and years
Austria · National Council · 7 June 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend finanzielle Mittel für die Erwachsenenschutzvereine
Austria · National Council · 7 June 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend anonyme Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen N.N.
Austria · National Council · 1 June 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend mutmaßlicher vorarlberger Kriegsverbrecher gibt völlig unbehelligt öffentlich Interviews
Austria · Federal Council · 1 June 2017
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafvollzug in der Steiermark
Austria · National Council · 1 June 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend UBER-Fahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros seit dem Jahr 2015
Austria · National Council · 1 June 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ausschreibung einer Professorenstelle an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
Austria · National Council · 31 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Jugendliche in Untersuchungshaft
Austria · National Council · 24 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Amtsmissbrauch in der Gespag
Austria · National Council · 19 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Aufwendungen für Kabinette
Austria · National Council · 17 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Ermittlung der Mietzinsrichtwerte
Austria · National Council · 17 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kosten für Regierungsinserate
Austria · National Council · 16 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Reise des Herrn Bundesminister für Justiz nach Australien und Neuseeland
Austria · National Council · 16 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Aufwendungen für Integration
Austria · National Council · 16 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend der Höhe der Ausgaben für Social Media-Aktivitäten
Austria · National Council · 16 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Fortbildungen im Kabinett
Austria · National Council · 16 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Sachverständigenbeweis im Strafverfahren
Austria · National Council · 16 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Liegenschaftsveräußerungen
Austria · National Council · 12 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Causa "HYPO ALPE ADRIA"
Austria · Federal Council · 11 May 2017
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Adelheid Ebner an den Bundesminister für Jusitz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend neue Justizanstalt im Waldviertel <br><br>Ist es richtig, dass im Waldviertel eine neue Justizanstalt geplant ist?
Austria · Federal Council · 11 May 2017
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend gesetzliche Voraussetzungen für den Einsatz einer Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten bzw. Whatsapp-Chats <br><br>Soll eine Software, zu der sich ÖVP und SPÖ laut Medienberichten zufolge verständigt haben, die Internet-Telefonate bzw. Whatsapp-Chats überwachen kann, auf Basis der bestehenden Gesetze eingesetzt werden oder sind dafür weitere gesetzliche Änderungen geplant?
Austria · Federal Council · 11 May 2017
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Klaus Fürlinger an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Maßnahmen gegen staatsfeindliche Bewegungen <br><br>Welche konkreten Verschärfungen schlagen Sie betreffend staatsfeindlichen Bewegungen in der jüngst dem Parlament zugeleiteten Regierungsvorlage vor?
Austria · Federal Council · 11 May 2017
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec, BA an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Maßnahmen für die Überstellung von drittstaatsangehörigen Häftlingen in ihren Heimatstaat <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie gegebenenfalls unter Beteiligung weiterer zuständiger Regierungsmitglieder setzen, um die Überstellung von drittstaatsangehörigen Häftlingen in ihren Heimatstaat, insbesondere nach Algerien und Nigeria zu forcieren?
Austria · Federal Council · 11 May 2017
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Magnus Brunner an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Attraktivierung des Privatstiftungsrechts <br><br>Gibt es von Ihrer Seite konkrete Pläne zur Attraktivierung des Privatstiftungsrechts im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich?
Austria · Federal Council · 11 May 2017
Mündliche Anfrage des Bundesrates Reinhard Todt an den Bundesminister für Jusitz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Überwachung internetbasierter Kommunikation im Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 <br><br>Wie werden Sie beim Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 betreffend die Überwachung internetbasierter Kommunikation die Einführung eines so genannten "Trojaners" verhindern?
Austria · Federal Council · 11 May 2017
Mündliche Anfrage des Bundesrates Armin Forstner an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Planstellenbesetzung im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache <br><br>Welche Schritte wurden gesetzt, um die freien Planstellen im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache mit geeignetem Personal besetzen zu können?
Austria · Federal Council · 11 May 2017
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Susanne Kurz an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Maßnahmen gegen rechtsextreme Tathandlungen <br><br>Welche Maßnahmen gedenken Sie angesichts der massiv gestiegenen rechtsextremen Tathandlungen zu setzen?
Austria · Federal Council · 11 May 2017
Mündliche Anfrage des Bundesrates Werner Herbert an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Maßnahmen zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung für Bedienstete im Bereich des Strafvollzuges <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Risiko einer Gesundheitsgefährdung für Bedienstete im Bereich des Strafvollzuges, insbesondere für Justizwachebeamte zu verhindern?
Austria · National Council · 5 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Umsetzung des Arbeitsprogrammes in Hinblick auf Open Data
Austria · National Council · 4 May 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Viehdiebstähle"
Austria · National Council · 28 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kosten von Abschiedsveranstaltungen für scheidende Mitarbeiter
Austria · National Council · 28 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend der Dienstwägen der Bundesregierung
Austria · National Council · 28 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Repräsentationskosten des Ressortsbereichs in den Jahren 2015 und 2016
Austria · National Council · 28 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend notwendige Maßnahmen im Kampf gegen Menschenhandel
Austria · National Council · 28 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Kosten für Beratungsaufträge des Bundesministeriums für Justiz in den Jahren 2015 und 2016
Austria · National Council · 28 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Nebenbeschäftigungen von Richtern des ASG- und des OLG Wien
Austria · National Council · 28 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kosten für Belohnungen, Prämien, Sonderzahlungen usw. für die Jahre 2013 bis 2016
Austria · National Council · 28 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend geschlechtergetrennte türkisch-nationalistische Demonstration unter Beteiligung eines Grünen Spitzenpolitikers
Austria · National Council · 28 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend der gesamten Reisekosten des Bundesministeriums für Justiz in den Jahren 2015 und 2016
Austria · National Council · 28 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Arbeits- oder ExpertInnengruppen der Regierung im Bereich Behindertenpolitik (Umsetzung NAP Behinderung und Regierungsprogramm)
Austria · National Council · 27 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Attacke auf Burschenschafter-Haus: SPÖ Gemeinderatskandidat ist für "Niederbrennen"
Austria · National Council · 27 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Teamtraining / Teambildung
Austria · National Council · 26 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zuordnung besonderer Ermittlungsmaßnahmen zu einzelnen Delikten im Jahr 2016
Austria · National Council · 26 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend verhinderte Massenschlägerei in der Justizanstalt Garsten
Austria · National Council · 20 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend gelockerter Vollzug und Unterbrechung der Freiheitsstrafe
Austria · National Council · 20 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Liegenschaftsverkauf Justizanstalt Göllersdorf
Austria · National Council · 20 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend bedingte Entlassung von Häftlingen, die nach § 278b StGB verurteilt wurden
Austria · National Council · 20 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend das Ermittlungsverfahren 11 UT 19/16x-9 der Staatsanwaltschaft Klagenfurt
Austria · National Council · 3 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Moscheebau in der Justizanstalt Gerasdorf
Austria · National Council · 3 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Justizanstalt Göllersdorf
Austria · National Council · 3 April 2017
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Whistleblower-Website