Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Justizskandal - bleibt der Minister untätig?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Reformstau im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend personelle Ausstattung des Ministerkabinetts 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend vorsätzlich herbeigeführtes Hochwasser
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Auswirkungen des im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 enthaltenen Wohnpakets auf den gemeinnützigen Wohnbau
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Personalsituation im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache
<br><br>Welche Schritte wurden gesetzt, um die Personalsituation im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache zu verbessern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten
<br><br>Wie unterscheidet sich die im Jänner-Regierungsprogramm angekündigte "Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten" von der als verfassungswidrig aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Modernisierung des Scheidungs- und Unterhaltsrecht
<br><br>Wann werden Sie, wie mehrfach angekündigt, das Scheidungs- und Unterhaltsrecht modernisieren?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend gesundheitsfördernde Maßnahmen
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend finanzielle Mittel für Erwachsenenschutzvereine
<br><br>Wie gedenken Sie für das für die Betroffenen so wichtige neue Erwachsenenschutzgesetz ausreichend finanzielle Mittel für die Erwachsenenschutzvereine sicher zu stellen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Rehabilitierung Homosexueller
<br><br>Welche Schritte gedenken Sie anlässlich des jüngsten gegenständlichen Beschlusses des Deutschen Bundestages zur vollen Rehabilitierung Homosexueller zu setzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Verhindung islamistischer Radikalisierung in Justizanstalten
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um in Justizanstalten insbesondere islamistische Radikalisierungen wirksam zu verhindern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak (NEOS) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016
<br><br>Gibt es einen besonderen Grund für den auffälligen Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Georg Vetter (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Relaunch der Privatstiftung
<br><br>Welche konkrete Umsetzung ist hinsichtlich des im Aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung bzw. im Regierungsprogramm vorgesehenen Punktes "Relaunch der Privatstiftung" geplant?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend verfassungsrechtlich garantierten Recht, sich sichtbar öffentlich zu versammeln
<br><br>Sie haben Ihren Vorschlag, Versammlungen einzuschränken, damit begründet, dass eine Meinung auch auf Facebook vertreten werden könne. Wie ist dies mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht sich sichtbar öffentlich zu versammeln vereinbar?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend im Regierungsprogramm enthaltene Sammelklage
<br><br>Wie stehen Sie zu der seit mehr als zehn Jahren im Regierungsprogramm enthaltenen Sammelklage?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Billigarbeit von Häftlingen im Jahr 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung des Ermittlungsverfahrens 2 St 85/16m - 1 der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den Direktor des Landesmuseums Kärnten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend (De)-Radikalisierung im Gefängnis
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzierung von Global 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzierung des Hilfswerk Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzierung "Sei so Frei" der kath. Männerbewegung Österreichs
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vergabe von öffentlichen Aufträgen an den marxistisch eingestellten und weit links stehenden Vortragenden und Studienautor Thomas Schmidinger
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzierung des Verkehrsclub Österreich (VCÖ)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Auswirkungen des im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 enthaltenen Wohnpakets auf den gemeinnützigen Wohnbau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Folgeanfrage zu AB 10318/AB und Anfrage 10771/J - Brandstiftung durch Algerier in der Justizanstalt Josefstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Beschäftigung von Jugendlichen im BMJ
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Inlandsdienstreisen im Jahr 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StVG, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Wiedereinführung Agrardiesel - Antwort des BMF an die LK-Oberösterreich"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzielle Wirkungen des Regierungsprogramms 2017/2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend jugendliche Straftäter in Untersuchungshaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Überstellung von Häftlingen, die keine Staatsbürger eines Mitgliedstaates der EU sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Übergriffe auf Exekutivbeamte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Überstellung von Häftlingen mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der EU
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an die ARGE MigrantInnenberatung Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an die asylkoordination österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an den Verein Ute Bock
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend verstärkte Belastung der Bezirksgerichte infolge der Strafrechtsreform
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an die ACCORD (Rotes Kreuz)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an den Verein Bewegung Mitmensch - Maria Loley
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an den Verein Asyl in Not
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an den Verein menschen.Leben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harry Buchmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Verletzungen des geistigen Eigentums im Jahr 2016"