Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Person

Dr. Wolfgang Brandstetter

Austria · Official source

Records

940 records where Dr. Wolfgang Brandstetter is listed as a sponsor, author, or other actor. Search with topics and years

Question· Schriftliche Anfrage12707/Jschriftliche anfrage

Justizskandal - bleibt der Minister untätig?

Austria · National Council · 3 April 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Justizskandal - bleibt der Minister untätig?

Question· Schriftliche Anfrage12695/Jschriftliche anfrage

Reformstau im Strafvollzug

Austria · National Council · 31 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Reformstau im Strafvollzug

Question· Schriftliche Anfrage12675/Jschriftliche anfrage

personelle Ausstattung des Ministerkabinetts 2016

Austria · National Council · 30 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend personelle Ausstattung des Ministerkabinetts 2016

Question· Schriftliche Anfrage12642/Jschriftliche anfrage

vorsätzlich herbeigeführtes Hochwasser

Austria · National Council · 30 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend vorsätzlich herbeigeführtes Hochwasser

Record· Mündliche Anfrage284/Mmündliche anfrage

Personalsituation im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache

Austria · National Council · 30 March 2017

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Personalsituation im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache <br><br>Welche Schritte wurden gesetzt, um die Personalsituation im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache zu verbessern?

Record· Mündliche Anfrage281/Mmündliche anfrage

Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten

Austria · National Council · 30 March 2017

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten <br><br>Wie unterscheidet sich die im Jänner-Regierungsprogramm angekündigte "Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten" von der als verfassungswidrig aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung?

Record· Mündliche Anfrage288/Mmündliche anfrage

Modernisierung des Scheidungs- und Unterhaltsrechts

Austria · National Council · 30 March 2017

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Modernisierung des Scheidungs- und Unterhaltsrecht <br><br>Wann werden Sie, wie mehrfach angekündigt, das Scheidungs- und Unterhaltsrecht modernisieren?

Question· Schriftliche Anfrage12664/Jschriftliche anfrage

gesundheitsfördernde Maßnahmen

Austria · National Council · 30 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend gesundheitsfördernde Maßnahmen

Question· Schriftliche Anfrage12654/Jschriftliche anfrage

Überstunden im Kabinett

Austria · National Council · 30 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Überstunden im Kabinett

Record· Mündliche Anfrage278/Mmündliche anfrage

finanzielle Mittel für Erwachsenenschutzvereine

Austria · National Council · 30 March 2017

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend finanzielle Mittel für Erwachsenenschutzvereine <br><br>Wie gedenken Sie für das für die Betroffenen so wichtige neue Erwachsenenschutzgesetz ausreichend finanzielle Mittel für die Erwachsenenschutzvereine sicher zu stellen?

Record· Mündliche Anfrage279/Mmündliche anfrage

Rehabilitierung Homosexueller

Austria · National Council · 30 March 2017

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Rehabilitierung Homosexueller <br><br>Welche Schritte gedenken Sie anlässlich des jüngsten gegenständlichen Beschlusses des Deutschen Bundestages zur vollen Rehabilitierung Homosexueller zu setzen?

Record· Mündliche Anfrage287/Mmündliche anfrage

Verhinderung islamistischer Radikalisierung in Justizanstalten

Austria · National Council · 30 March 2017

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Verhindung islamistischer Radikalisierung in Justizanstalten <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um in Justizanstalten insbesondere islamistische Radikalisierungen wirksam zu verhindern?

Record· Mündliche Anfrage280/Mmündliche anfrage

Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016

Austria · National Council · 30 March 2017

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak (NEOS) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016 <br><br>Gibt es einen besonderen Grund für den auffälligen Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016?

Record· Mündliche Anfrage285/Mmündliche anfrage

Relaunch der Privatstiftung

Austria · National Council · 30 March 2017

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Georg Vetter (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Relaunch der Privatstiftung <br><br>Welche konkrete Umsetzung ist hinsichtlich des im Aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung bzw. im Regierungsprogramm vorgesehenen Punktes "Relaunch der Privatstiftung" geplant?

Record· Mündliche Anfrage282/Mmündliche anfrage

verfassungsrechtlich garantiertes Recht, sich sichtbar öffentlich zu versammeln

Austria · National Council · 30 March 2017

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend verfassungsrechtlich garantierten Recht, sich sichtbar öffentlich zu versammeln <br><br>Sie haben Ihren Vorschlag, Versammlungen einzuschränken, damit begründet, dass eine Meinung auch auf Facebook vertreten werden könne. Wie ist dies mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht sich sichtbar öffentlich zu versammeln vereinbar?

Record· Mündliche Anfrage277/Mmündliche anfrage

im Regierungsprogramm enthaltene Sammelklage

Austria · National Council · 30 March 2017

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend im Regierungsprogramm enthaltene Sammelklage <br><br>Wie stehen Sie zu der seit mehr als zehn Jahren im Regierungsprogramm enthaltenen Sammelklage?

Question· Schriftliche Anfrage12585/Jschriftliche anfrage

Billigarbeit von Häftlingen im Jahr 2016

Austria · National Council · 29 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Billigarbeit von Häftlingen im Jahr 2016

Question· Schriftliche Anfrage12581/Jschriftliche anfrage

(De)-Radikalisierung im Gefängnis

Austria · National Council · 24 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend (De)-Radikalisierung im Gefängnis

Question· Schriftliche Anfrage12510/Jschriftliche anfrage

Finanzierung von Global 2000

Austria · National Council · 16 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzierung von Global 2000

Question· Schriftliche Anfrage12536/Jschriftliche anfrage

Finanzierung des Hilfswerk Österreich

Austria · National Council · 16 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzierung des Hilfswerk Österreich

Question· Schriftliche Anfrage12523/Jschriftliche anfrage

Finanzierung "Sei so Frei" der kath. Männerbewegung Österreichs

Austria · National Council · 16 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzierung "Sei so Frei" der kath. Männerbewegung Österreichs

Question· Schriftliche Anfrage12498/Jschriftliche anfrage

Vergabe von öffentlichen Aufträgen an den marxistisch eingestellten und weit links stehenden Vortragenden und Studienautor Thomas Schmidinger

Austria · National Council · 16 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vergabe von öffentlichen Aufträgen an den marxistisch eingestellten und weit links stehenden Vortragenden und Studienautor Thomas Schmidinger

Question· Schriftliche Anfrage12446/Jschriftliche anfrage

Finanzierung des Verkehrsclub Österreich (VCÖ)

Austria · National Council · 14 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzierung des Verkehrsclub Österreich (VCÖ)

Question· Schriftliche Anfrage12410/Jschriftliche anfrage

Beschäftigung von Jugendlichen im BMJ

Austria · National Council · 14 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Beschäftigung von Jugendlichen im BMJ

Question· Schriftliche Anfrage12308/Jschriftliche anfrage

Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2016

Austria · National Council · 13 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2016

Question· Schriftliche Anfrage12335/Jschriftliche anfrage

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2016

Austria · National Council · 13 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2016

Question· Schriftliche Anfrage12326/Jschriftliche anfrage

Inlandsdienstreisen im Jahr 2016

Austria · National Council · 13 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Inlandsdienstreisen im Jahr 2016

Question· Schriftliche Anfrage12285/Jschriftliche anfrage

Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2016

Austria · National Council · 8 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2016

Question· Schriftliche Anfrage12286/Jschriftliche anfrage

Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StVG, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2016

Austria · National Council · 8 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StVG, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2016

Question· Schriftliche Anfrage12284/Jschriftliche anfrage

Wiedereinführung Agrardiesel - Antwort des BMF an die LK-Oberösterreich

Austria · National Council · 7 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Wiedereinführung Agrardiesel - Antwort des BMF an die LK-Oberösterreich"

Question· Schriftliche Anfrage12270/Jschriftliche anfrage

finanzielle Wirkungen des Regierungsprogramms 2017/2018

Austria · National Council · 3 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzielle Wirkungen des Regierungsprogramms 2017/2018

Question· Schriftliche Anfrage12258/Jschriftliche anfrage

jugendliche Straftäter in Untersuchungshaft

Austria · National Council · 3 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend jugendliche Straftäter in Untersuchungshaft

Question· Schriftliche Anfrage12253/Jschriftliche anfrage

Übergriffe auf Exekutivbeamte

Austria · National Council · 3 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Übergriffe auf Exekutivbeamte

Question· Schriftliche Anfrage12236/Jschriftliche anfrage

Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2016

Austria · National Council · 3 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2016

Question· Schriftliche Anfrage12217/Jschriftliche anfrage

Leistungen an die ARGE MigrantInnenberatung Österreich

Austria · National Council · 2 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an die ARGE MigrantInnenberatung Österreich

Question· Schriftliche Anfrage12190/Jschriftliche anfrage

Leistungen an die asylkoordination österreich

Austria · National Council · 2 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an die asylkoordination österreich

Question· Schriftliche Anfrage12140/Jschriftliche anfrage

Leistungen an den Verein Ute Bock

Austria · National Council · 2 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an den Verein Ute Bock

Question· Schriftliche Anfrage12084/Jschriftliche anfrage

verstärkte Belastung der Bezirksgerichte infolge der Strafrechtsreform

Austria · National Council · 2 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend verstärkte Belastung der Bezirksgerichte infolge der Strafrechtsreform

Question· Schriftliche Anfrage12203/Jschriftliche anfrage

Leistungen an die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

Austria · National Council · 2 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

Question· Schriftliche Anfrage12161/Jschriftliche anfrage

Leistungen an die ACCORD (Rotes Kreuz)

Austria · National Council · 2 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an die ACCORD (Rotes Kreuz)

Question· Schriftliche Anfrage12147/Jschriftliche anfrage

Leistungen an den Verein Bewegung Mitmensch - Maria Loley

Austria · National Council · 2 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an den Verein Bewegung Mitmensch - Maria Loley

Question· Schriftliche Anfrage12118/Jschriftliche anfrage

Leistungen an den Verein Asyl in Not

Austria · National Council · 2 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an den Verein Asyl in Not

Question· Schriftliche Anfrage12110/Jschriftliche anfrage

Leistungen an den Verein menschen.Leben

Austria · National Council · 2 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Leistungen an den Verein menschen.Leben

Question· Schriftliche Anfrage12048/Jschriftliche anfrage

Verletzungen des geistigen Eigentums im Jahr 2016

Austria · National Council · 1 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harry Buchmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Verletzungen des geistigen Eigentums im Jahr 2016"