Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Einladungen zu kontrollärztlichen Untersuchungen durch die Krankenversicherungsträger
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Feldbacher Langzeitarbeitslosenprojekt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Aktenbearbeitung bei den Pensionsversicherungsanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Einnahmenausfälle der Gebietskrankenkassen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend die Umwandlung der pflichtgemäßen Kostenersatzleistungen für Rettungs- und Krankentransporte durch die Sozialversicherungsträger in freiwillige Leistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend einschneidende Verschlechterungen für Medizinisch-Technische Dienste (MTDs) <i>(Beschränkung der Kostenerstattung für Wahlarzthilfe auf 80</i> <i>% des Betrages, der bei Inanspruchnahme eines Vertragsarztes</i> <i>vom Versicherungsträger aufzuwenden gewesen wäre, durch die</i> <i>Änderung des § 131 ASVG im Rahmen des</i> <i>Sozialrechtsänderungsgesetzes 1996)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend die Neuberechnung der Steigerungsbeträge für die Alterspension <i>(gemäß § 261 Abs. 3 bis 5 ASVG in der Fassung des</i> <i>Strukturanpassungsgesetzes 1996, Art. 34)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Unmöglichkeit der Einhaltung des <i>§ 45 a</i> AMFG <i>(Arbeitsmarktförderungsgesetz)</i> bei Ambulatorien <i>(Anzeigepflicht des Dienstgebers an das Arbeitsmarktservice</i> <i>bei bevorstehenden Kündigungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend private Arbeitsvermittler
Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Aufkündigung der Krankenkassenverträge mit privaten Krankenanstalten
Anfrage der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Einstellung älterer Arbeitsloser in den öffentlichen Dienst
<i>(Langzeit-Notstandshilfe-Beziehern und Bezieherinnen)</i> Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Aktion "Integration von Langzeit-NH <i>(Notstandshilfe)</i> -Beziehern und Bezieherinnen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Kostenrechnung der von den Krankenversicherungsträgern betriebenen Ambulatorien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend EU-konforme Arbeitnehmer/innenschutzbestimmungen in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Prognosen vor dem EU-Beitritt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Großruck und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Bedeutung der privaten Krankenversicherungen für das Gesundheitssystem
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Verwendung der Mittel aus dem EU-Sozialfonds im Behindertenbereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Entwicklung des Personalstandes <i>im Ressortbereich</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (verstaatlichte Betriebe, Pensionsversicherungsanstalten, Krankenkassen usw.)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Verwendung der Mittel aus dem EU-Sozialfonds im Behindertenbereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im Ressortbereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Schließung medizinisch-diagnostischer Labors <i>(durch Sozialversicherungsträger)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im Bereich der Länder sowie der Städte und Gemeinden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jakob Auer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Kostenbeiträge der Sozialversicherungen im Zusammenhang mit der Umstellung der Spitalsfinanzierung auf LKF <i>(leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Feuerstein an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Beschäftigung für Langzeitarbeitslose
<br><br>Was ist aus Ihrer Ankündigung geworden, Langzeitarbeitslosen Beschäftigung anzubieten?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Zustimmung zur Kündigung von Dipl.-Kfm. Dr. Dieter Wintersberger <i>(als Leiter des damaligen Hauptmünzamtes)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Maßnahmen gegen Mißbrauch im Bereich der Krankenversicherung
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen haben Sie gesetzt, um den Mißbrauch im Bereich der Krankenversicherung einzudämmen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Kier an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Verschiebung des Datums des Inkrafttretens der sozialversicherungsrechtlichen "Werkvertragsbestimmungen"
<br><br>Wenn organisatorische Notwendigkeiten einer Verschiebung der Einführung einer Krankenscheingebühr auf den 1. Jänner 1997 rechtfertigen, warum ist dann nicht auch eine Verschiebung der fixierten "Werksvertragsbestimmungen" auf ebenfalls zumindest 1. Jänner 1997 möglich, sodaß auch hier die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können und dem Prinzip der Rechtssicherheit entsprochen wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Annemarie Reitsamer an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend aktive Arbeitsmarktpolitik
<br><br>Welche Strategien verfolgen Sie beim Einsatz der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Ihrem Ressort?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Sicherung von Arbeitsplätzen bei privaten Anbietern von Gesundheitsleistungen
<br><br>Wie werden Sie verhindern, daß bei privaten Anbietern von Gesundheitsleistungen, deren Finanzierung durch das neue Modell der Krankenanstalten-Finanzierung gefährdet ist, Arbeitsplätze verloren gehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation behinderter Menschen im Ressortbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
<br><br>Welche Maßnahmen wurden für die Verbesserung der Situation behinderter Menschen in Ihrem Ressort getroffen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Arbeitnehmer/innenschutzgesetz 1994
<br><br>Welche konkreten Schritte planen Sie, damit das Arbeitnehmer/innenschutzgesetz 1994 (zum Beispiel in den Bereichen Öffentlicher Dienst, arbeitsmedizinische Betreuung für Kleinbetriebe) endlich wirksam werden kann?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Koordination des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit dem neuen Fremdenrecht
<br><br>Wie werden Sie das Ausländerbeschäftigungsgesetz mit dem neuen Fremdenrecht koordinieren?
Anfrage der Bundesräte Andreas Eisl und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Ausweitung der bäuerlichen Pensionsversicherung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Steibl und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend drohende Benachteiligung psychisch Kranker <i>(Kostenerstattung für psychotherapeutische Behandlung gemäß</i> <i>§ 135 ASVG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Umstellung des Datums bei Computern für das Jahr 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend die Überprüfung der Arbeitnehmerschutzvorschriften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Kosten der Mitversicherung von Angehörigen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Trenk und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Standortverlegung der Fa. Euroquarz von Ternitz in die Slowakei <i>(Belastung für den Arbeitsmarkt im Bezirk Neunkirchen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Riepl und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Koller und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend die Schließung steirischer Krankenhäuser
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend probeweise Einführung von Bauarbeiterausweisen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend angenommene Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz