Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (800 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970 und das Musterschutzgesetz 1990 geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht - EUG-PMM)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Helmut Haigermoser (F) an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein betreffend Beschwerden hinsichtlich Euro-Umstellung
<br><br>Wie viele Beschwerden betreffend Euro-Umstellung liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vor und welche Bereiche sind dabei umfaßt?
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser, Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert wird
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend gewalttätige Demonstrationen gegen den Gipfel des Weltwirtschaftsforums in Salzburg
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung durch Fortsetzung der Budgetsanierung unter Beachtung der sozialen Gerechtigkeit
Zusatzantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geändert werden
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Zusatzantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 166/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 203/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser, Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz geändert wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-36abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser, Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz <i>(Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und</i> <i>mittleren Unternehmen)</i> geändert wird
Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend den spanischen Olivenöl-Subventionsbetrug an der EU
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aktivitäten des KGB <i>(Komitee für Staatssicherheit)</i> in Österreich: KGB-Waffenlager in Österreich, Ermordung eines KGB-Agenten in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Beschränkungen für Gefahrgutfahrzeuge beim Befahren von Autobahntunneln mit Gegenverkehr
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend korrupte Beamte in den Niederlanden <i>(Begünstigung des Schmuggels von Drogen durch</i> <i>Fahndungsbeamte - Vergleich mit Österreich)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Klein- und Mittelbetriebe
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Kärntner und Salzburger Bevölkerung sowie für die Wirtschaft infolge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend erlittenen Milliarden-Schaden der Republik <i>(durch von der Oesterreichischen Kontrollbank übernommene</i> <i>Haftungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Fragebogen der Gebietskrankenkasse <i>(zur Beschäftigung von Familienangehörigen in Betrieben)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Einführung des sog. "Luxemburger Modells" und damit einer Umsatzsteuerrückvergütung für Arbeitsleistungen von Professionisten für private Bauherren
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Beseitigung des bestehenden Verhaltenskartells <i>(Preispolitik der Mineralölwirtschaft)</i>
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Abschaffung der Kammerumlage 2 für über 50-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Vorlage von Gesetzentwürfen zur Sicherstellung eines freien Wettbewerbs im Bereich der Mineralölwirtschaft
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Helmut Haigermoser an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend tourismusschädigendes Betriebsklima der "Österreich-Werbung"
<br><br>Wie werden Sie jenem tourismusschädigenden Manko entgegentreten, welches sich daraus ergibt, daß laut Medienberichten in der Österreich-Werbung ein katastrophales Betriebsklima herrsche, das dem der SPÖ zuzurechnenden Geschäftsführer Höferer zugeschrieben wird?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur steuerlichen Entlastung der Autofahrer durch eine Senkung der Mineralölsteuer
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend finanzielle Entlastung der Betriebe bei Firmenbucheingaben und Publikationen im Interesse der Öffentlichkeit
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend gebührenfreie Firmenbucheingaben und Veröffentlichungen, die im Interesse der Öffentlichkeit gelegen sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Gerichtsgebühren bei Firmenbuchangelegenheiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bombenblindgänger in der Landeshauptstadt Salzburg und anderen Orten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Rückführung österreichischer Kulturgüter aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verfahren gegen Grünpolitiker <i>(Mißachtung der Totenruhe)</i>
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende45/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend unbefriedigende Antwort zur Anfrage 42/JPR <i>(betreffend Parlamentsshop)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend System der Streitschlichtung der Genfer Welthandelsorganisation
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Rückführung österreichischer Kulturgüter aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Einführung eines Standes- und Disziplinarrechtes bei den Immobilien- und Vermögenstreuhändern
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende42/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Parlamentsausstellung unter dem Titel: "Workuta - Vergessene Welten"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ladendiebstahl im österreichischen Handel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Auftragsvergabe für Reinigungsarbeiten in der Kaserne Götzendorf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend angeblich versuchten Zigarettenschmuggel eines österreichischen Diplomaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend ein Darlehensansuchen einer Großbäckerei
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmenausfälle für die Gemeinden über den Finanzausgleich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Belastung für die heimische Wirtschaft durch die trotz Auslaufens der Arbeiterabfertigungssonderaktion weiterhin zu entrichtende Kammerumlage II