Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend exorbitant hohe Beratungshonorare für die "Reorganisation des Beschaffungswesens"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend öffentliche Äußerungen der Geschäftsführung der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Auswirkungen der Vergabepraxis der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) auf die österreichische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG)
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag518/A(E) und Zu 518/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Antrag der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbeschaffung und Novellierung der "Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind" (BGBl II Nr. 312/2002)
Antrag der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend offene Fragen zur Tätigkeit der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend verstärkte Kritik an der zentralistischen Bundesbeschaffung und Bundervergabe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bedachtnahme auf die regionale Versorgungs-Struktur durch Klein- und Mittelbetriebe durch die Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schädigung der Gemeindefinanzen durch Rückstände bei der Ausstellung von Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheide durch Finanzämter <i>(im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Finanzämtern)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend PKW-Überwachung auf Autobahnen <i>("Section Control"-Anlagen)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage eines Gesundheitstelematikgesetzes für den Aufbau eines Gesundheitsdatennetzes, um Mehrfachbefundungen und -behandlungen zu vermeiden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bedachtnahme auf die regionale Versorgungsstruktur durch Klein- und Mittelbetriebe durch die Bundesbeschaffung-Gesellschaft m.b.H.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Tätigkeit von Abg.z.NR a.D. Paul Kiss <i>(im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft</i> <i>und Kultur)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verlegung des <i>(Gendarmerie-)</i> Grenzüberwachungspostens Nikitsch nach Lutzmannsburg
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-122abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend notwendige Maßnahmen zur Verringerung der Ozonbelastung in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Einwegverpackungen
Antrag der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Burgenland und in Niederösterreich
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Führungsstruktur des Bundesheeres
<br><br>Durch welche organisatorischen Maßnahmen wird die im internationalen Vergleich überdimensionierte Führungsstruktur des Bundesheeres den neuen Aufgabenstellungen angepasst?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend EKIS <i>(Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem)</i> -Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in Burgenland
Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1853 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 170/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Rücknahme der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung von Einspeisetarifen für elektrischen Strom an die Landeshauptleute, soweit Lieferungen elektrischen Stroms aus Windenergie-, Biomasse-, Biogas- und Photovoltaikanlagen davon betroffen sind
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Ing. Erwin Kaipel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird