Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2437 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Besatzungsschädengesetz, das Entschädigungsgesetz ČSSR und das Verteilungsgesetz Bulgarien geändert werden
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2399 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2440 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Erwin Kaipel, Gabriele Tamandl, Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelbesteuerung für zehntausende Pensionisten
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2136 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls zum am 18. September 2009 unterzeichneten Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2147 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 und das Bundesfinanzgesetz 2013 geändert werden
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1897 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 20. März 1990 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend mehr Transparenz bei Pensionskassen
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1568 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 26. September 2006 in Ljubljana unterzeichneten Protokolls
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1575/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 6. August 1909, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz - TSG) geändert wird
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1084/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung der Exekutive mit Chiplesegeräten für Hunde
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1064 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend Frauen bei der Feuerwehr
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Kostenfalle Lebensversicherung
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (466 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 743/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Arzneimittel-Bewilligungs-Service auf Privatrezepte für Medikamente, die unter das Suchtgiftgesetz bzw. die Psychotropenverordnung fallen
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 682/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird - Bewertungsgesetznovelle 2009
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Spenden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend aufklärungsbedürftige Vorgänge im Innenministerium <i>(Verdacht des Amtsmissbrauchs, der verbotenen Intervention</i> <i>der Verletzung des Amtsgeheimnisses)</i>
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-220abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend wissenschaftlichen Nachweis der KMU <i>(kleinen und mittleren Unternehmen)</i> - und Arbeitsplatz-Feindlichkeit der zentralen Bundesbeschaffung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend wissenschaftlichen Nachweis der KMU <i>(kleinen und mittleren Unternehmen)</i> - und Arbeitsplatz-Feindlichkeit der zentralen Bundesbeschaffung
Antrag der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbeschaffung und Änderung der "Verordnung: Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind" (BGBl. II Nr. 208/2001 idF. BGBl. II Nr. 312/2002 und BGBl. II Nr. 213/2005)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Kasernen im Burgenland
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend missbräuchliche Wahlwerbung der ÖVP in der Martinskaserne in Eisenstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auswirkungen von Krankenstandstagen auf den Urlaub <i>(für Bedienstete der Finanzverwaltung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Beschaffung der neuen Polizeiautos durch die Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Rückgabe von Kompetenzen der EU an die Nationalstaaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Bevorzugung von Betrieben bei öffentlichen Aufrägen <i>(bzw. steuerliche Anreize für familienfreundliche Betriebe)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Bundesbeschaffung von Waren und Dienstleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Anfragebeantwortung 2596/AB <i>(zur Anfrage 2634/J)</i> XXII.GP betreffend Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Anfragebeantwortung 2597/AB <i>(zur Anfrage 2635/J)</i> XXII.GP betreffend Auswirkungen der Vergabepraxis der Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG) auf die österreichische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Anfragebeantwortung 2571/AB <i>(zur Anfrage 2590/J)</i> XXII.GP betreffend Bundesbeschaffungs-Gesellschaft m.b.H. (BBG)