Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Urkundenfälschung und Wahlbetrug <i>(im Zusammenhang mit Gemeinderatswahlen)</i>
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Kontenregisters und die Konteneinschau (Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG), das Bundesgesetz über die Meldepflicht von Kapitalabflüssen (Kapitalabfluss-Meldegesetz) und das Bundesgesetz zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSG) erlassen, das EU-Amtshilfegesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert werden
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (629 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kreditvergabe durch die OeBFA <i>(Oesterreichische Bundesfinanzierungsagentur)</i> - Wohnbaukredite für Salzburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen - Kursgewinnsteuer "Neu"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Abgabenrückstände & Finanzstrafverfahren: Nachsichten und außergerichtliche Ausgleiche (2012-2014)
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (345 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014)
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (273 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (271 d.B.): Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (260 d.B.): Bundesgesetz über die Zustimmung und Ermächtigung zur Verwertung und Übertragung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen sowie Änderung des Bundesimmobiliengesetzes
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (Finanzstrafgesetznovelle 2014 - FinStrG-Novelle 2014)
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen
<br><br>
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 - AbgÄG 2014)
<br><br>sowie
<br><br>über die Anträge 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stabilitätsabgabe",
<br><br>165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsschutzpakt",
<br><br>205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz und
<br><br>206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH "Zero"
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2360 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz erlassen sowie das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Gabriel Obernosterer, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Gerhard Huber, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtkonzept Tourismus im ländlichen Raum
Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der durch die jüngsten Naturkatastrophen beeinträchtigten Tourismusbetriebe
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2338 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (UWG-Novelle 2013)
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2197 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2145 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend erneute irritierende Aussagen des NÖ-Militärkommandanten beim traditionellen Ganslessen der Stadtgemeinde Mistelbach <i>(zur Volksbefragung über die Abschaffung der allgemeinen</i> <i>Wehrpflicht)</i>
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1914 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz - ZGVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Finalitätsgesetz geändert werden
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1738 d.B.): Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 15. Juni 1999 in Wien unterzeichneten Protokolls
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Situation von Kurzpraktikanten/innen und Ausbildungspraktikanten/innen im öffentlichen Dienst
Bericht des Umweltausschusses über die Petition (100/PET) betreffend "Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
<br><br>über die Petition (102/PET) betreffend "Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend 'Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich'", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1757/A(E) der Abgeordneten Franz Hörl, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weitere Maßnahmen zur Attraktivierung und Forcierung von Wintersportwochen in den Schulen und regionale Angebote für die Jugend"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unzureichende Anfragebeantwortung <i>(8733/AB zu 8809/J: Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft</i> <i>Krems a. d. Donau nach Anzeige eines Erben wegen Diebstahls,</i> <i>Einbruchdiebstahls und Urkundenunterdrückung)</i> und Klärung von Widersprüchen zum Thema Verfahrenseinstellung zu Zahl der Staatsanwaltschaft: 3 UT 122/2010
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1494 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz und ein Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Datenschutzgesetz 2000, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Wasserstraßengesetz, das Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Außenhandelsgesetz 2011 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2012)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend der "Umfärbeaktion" im Finanzministerium der besonderen Art <i>(Neugestaltung des Logos des Bundesministeriums für</i> <i>Finanzen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Verfahrenseinstellung zu Zahl der Staatsanwaltschaft: 3 UT 122/2010 <i>(Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau</i> <i>nach Anzeige eines Erben wegen Diebstahls,</i> <i>Einbruchsdiebstahls und Urkundenunterdrückung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend die Situation von Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeitern/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Situation von Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeitern/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Situation von Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeitern/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Situation von Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeitern/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Situation von Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeitern/innen im öffentlichen Dienst