Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Person

Ing. Peter Westenthaler

Austria · Official source

Records

360 records where Ing. Peter Westenthaler is listed as a sponsor, author, or other actor. Search with topics and years

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag12/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Sanierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich

Austria · National Council · 21 January 2010

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Sanierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe (aus dem Bericht 599 d.B.)

Question· Schriftliche Anfrage4173/Jschriftliche anfrage

Islam - Krieger aus Österreich

Austria · National Council · 18 December 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Islam-Krieger aus Österreich <i>(im Grenzgebiet zwischen Aserbaidschan und Russland</i> <i>getöteter Asylwerber mit österreichischem</i> <i>Konventionsreisepass)</i>

Question· Schriftliche Anfrage3916/Jschriftliche anfrage

Fehler der Justiz

Austria · National Council · 11 December 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fehler der Justiz <i>(im Zusammenhang mit der Rufdatenerfassung des Mobiltelefons</i> <i>des Abg. z. NR Ing. Peter Westenthaler)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag372/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Information der Ärzte

Austria · National Council · 11 December 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Krist, Peter Haubner, Herbert Kickl, Ing. Peter Westenthaler, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information der Ärzte

Record· Mündliche Anfrage49/Mmündliche anfrage

Maßnahmen zum Schutz vor importierter Kriminalität

Austria · National Council · 19 November 2009

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Maßnahmen zum Schutz vor importierter Kriminalität <br><br>Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie setzen, um die Bevölkerung wirksamer als bisher vor importierter Kriminalität zu schützen?

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag8/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Maßnahmen gegen Doping

Austria · National Council · 4 November 2009

Entschließungsantrag des Ausschusses für Sportangelegenheiten betreffend Bekämpfung des Dopings im Sport und Sicherstellung einer ausreichenden Dotierung der Nationalen Anti-Doping Agentur Austria (NADA) (aus dem Bericht 422 d.B.)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag308/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Begriff der Straffälligkeit im Asylgesetz 2005

Austria · National Council · 21 October 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neufassung des Begriffes der Straffälligkeit im Asylgesetz 2005

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag310/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einrichtung einer Grenzschutzeinheit im Bundesministerium für Inneres

Austria · National Council · 21 October 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Grenzschutzeinheit im Bundesministerium für Inneres

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag309/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Speicherung von Fingerabdrücken auf Identitätskarten für Fremde und Karten für Geduldete

Austria · National Council · 21 October 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Identitätskarten für Fremde und Karten für Geduldete

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag307/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Austria · National Council · 21 October 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Bill· Selbständiger Antrag775/Aselbständiger antrag

Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Änderung

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert werden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag769/A(E)selbständiger entschließungsantrag

beschränkten Zugang zu "Post"-Schlüsseln

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend beschränkten Zugang zu "Post"-Schlüsseln <i>(und Universalschlüsseln in Wohnhausanlagen)</i>

Question· Schriftliche Anfrage2189/Jschriftliche anfrage

Maßnahmen zur Bekämpfung des Doping III

Austria · National Council · 27 May 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Doping III

Question· Schriftliche Anfrage2188/Jschriftliche anfrage

Maßnahmen zur Bekämpfung des Doping II

Austria · National Council · 27 May 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Doping II

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag629/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bundes-Sportförderkonzept

Austria · National Council · 26 May 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Sportförderkonzept

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag176/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bundes-Sportförderkonzept

Austria · National Council · 26 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Bundes-Sportförderungskonzeptes gemeinsam mit den Sportverbänden

Question· Schriftliche Anfrage1661/Jschriftliche anfrage

Maßnahmen zur Bekämpfung des Dopings

Austria · National Council · 2 April 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Dopings

Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende3/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende

Jahresbericht 2008 des Nationalrates in Form einer Hochglanzbroschüre

Austria · National Council · 26 February 2009

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahresbericht 2008 des Nationalrates in Form einer Hochglanzbroschüre

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag462/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich

Bill· Selbständiger Antrag459/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Entfall der außerberuflichen Immunität der Abgeordneten)</i>

Question· Schriftliche Anfrage880/Jschriftliche anfrage

Anti-Doping-Bundesgesetz

Austria · National Council · 12 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Anti-Doping-Bundesgesetz <i>(Vollziehung)</i>

Question· Schriftliche Anfrage839/Jschriftliche anfrage

Österreichisches Olympisches Comite

Austria · National Council · 4 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Österreichisches Olympisches Comite <i>(möglichen Einfluß der Österreichischen Lotterien auf die</i> <i>Besetzung des Präsidentenamtes und Verbleib eines Darlehens</i> <i>an den Olympia-Förderverein)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag421/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen

Bill· Selbständiger Antrag422/A und Zu 422/Aselbständiger antrag

Verkürzung der tagungsfreien Zeit des NR

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, geändert wird <i>(Verkürzung der tagungsfreien Zeit des Nationalrates)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag68/UEAunselbständiger entschließungsantrag

vergünstigte Ausstellung von Reisepässen für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren nach Änderung der diesbezüglichen EU-Verordnung

Austria · National Council · 21 January 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Harald Vilimsky, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend vergünstigte Ausstellung von Reisepässen für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren nach Änderung der diesbezüglichen EU-Verordnung

Question· Schriftliche Anfrage682/Jschriftliche anfrage

Bundes-Sportförderung

Austria · National Council · 21 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Bundes-Sportförderung

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag2/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verpflegungsgeldverordnung für Zivildiener

Austria · National Council · 14 January 2009

Entschließungsantrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Verpflegungsgeldverordnung für Zivildiener

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag7/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Heizkostenzuschüsse

Austria · National Council · 28 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der Heizkostenzuschüsse der Länder durch den Bund für die Heizperiode 2008/2009

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag464/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ökologisierung der Wohnbauförderung und Heizungstauschprogramme für mehr Klimaschutz und Entlastung für Haushalte

Austria · National Council · 25 September 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Karlheinz Kopf, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der Wohnbauförderung und Heizungstauschprogramme für mehr Klimaschutz und Entlastung für Haushalte

Question· Schriftliche Anfrage4996/Jschriftliche anfrage

die Missachtung des Willens des Nationalrates durch den Wirtschaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen

Austria · National Council · 24 September 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Missachtung des Willens des Nationalrates durch den Wirtschaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen

Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-131abänderungsantrag im plenum

Umsatzsteuergesetz 1994

Austria · National Council · 24 September 2008

Bill· Selbständiger Antrag925/Aselbständiger antrag

Einkommensteuergesetz 1988, Änderung

Austria · National Council · 12 September 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Question· Schriftliche Anfrage4958/Jschriftliche anfrage

Kinder als Drogenkuriere

Austria · National Council · 12 September 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kinder als Drogenkuriere

Bill· Selbständiger Antrag917/Aselbständiger antrag

Arbeiterkammergesetz, Änderung

Austria · National Council · 12 September 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag924/Aselbständiger antrag

Umsatzsteuergesetz 1994, Änderung

Austria · National Council · 12 September 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag922/Aselbständiger antrag

Mineralölsteuergesetz, Änderung

Austria · National Council · 12 September 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag923/Aselbständiger antrag

Steuerbonus für das Jahr 2008

Austria · National Council · 12 September 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, durch das Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen ein Steuerbonus für das Jahr 2008 gewährt wird

Bill· Selbständiger Antrag921/Aselbständiger antrag

Familienlastenausgleichsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 12 September 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag918/Aselbständiger antrag

Heizkostenausgleichsfondsgesetz

Austria · National Council · 12 September 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz)

Bill· Selbständiger Antrag920/Aselbständiger antrag

Finanzausgleichsgesetz 2008, Änderung

Austria · National Council · 12 September 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert wird

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag428/UEAunselbständiger entschließungsantrag

umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Austria · National Council · 12 September 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag426/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Österreichischen Nationalbank und Kürzung der bald über 2 Milliarden Euro schweren OeNB Pensionsreserve

Austria · National Council · 12 September 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Österreichischen Nationalbank und Kürzung der bald über 2 Milliarden Euro schweren OeNB Pensionsreserve

Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-120abänderungsantrag im plenum

Abgabenänderungsgesetz 2008

Austria · National Council · 10 July 2008

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag418/UEAunselbständiger entschließungsantrag

generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen sowie grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration

Austria · National Council · 10 July 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen sowie grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration