Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Sistierung des "Haftentlassungspakets" und Adaptierung leerstehender Kasernen <i>(zwecks Umwandlung in Strafanstalten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Islam-Krieger aus Österreich <i>(im Grenzgebiet zwischen Aserbaidschan und Russland</i> <i>getöteter Asylwerber mit österreichischem</i> <i>Konventionsreisepass)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fehler der Justiz <i>(im Zusammenhang mit der Rufdatenerfassung des Mobiltelefons</i> <i>des Abg. z. NR Ing. Peter Westenthaler)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Krist, Peter Haubner, Herbert Kickl, Ing. Peter Westenthaler, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information der Ärzte
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Maßnahmen zum Schutz vor importierter Kriminalität
<br><br>Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie setzen, um die Bevölkerung wirksamer als bisher vor importierter Kriminalität zu schützen?
Entschließungsantrag des Ausschusses für Sportangelegenheiten betreffend Bekämpfung des Dopings im Sport und Sicherstellung einer ausreichenden Dotierung der Nationalen Anti-Doping Agentur Austria (NADA) (aus dem Bericht 422 d.B.)
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Neufassung des Begriffes der Straffälligkeit im Asylgesetz 2005
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Grenzschutzeinheit im Bundesministerium für Inneres
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Identitätskarten für Fremde und Karten für Geduldete
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert werden
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend beschränkten Zugang zu "Post"-Schlüsseln <i>(und Universalschlüsseln in Wohnhausanlagen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Doping III
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Doping II
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Bundes-Sportförderungskonzeptes gemeinsam mit den Sportverbänden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Dopings
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau <i>(im Bereich Sicherheitswesen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) und die Pläne hinsichtlich der Errichtung einer Anti-Korruptionsbehörde
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende3/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahresbericht 2008 des Nationalrates in Form einer Hochglanzbroschüre
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Entfall der außerberuflichen Immunität der Abgeordneten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Anti-Doping-Bundesgesetz <i>(Vollziehung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Österreichisches Olympisches Comite <i>(möglichen Einfluß der Österreichischen Lotterien auf die</i> <i>Besetzung des Präsidentenamtes und Verbleib eines Darlehens</i> <i>an den Olympia-Förderverein)</i>
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Anti-Dopingbestimmungen
Bill· Selbständiger Antrag422/A und Zu 422/Aselbständiger antrag
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, geändert wird <i>(Verkürzung der tagungsfreien Zeit des Nationalrates)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Kößl, Otto Pendl, Harald Vilimsky, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend vergünstigte Ausstellung von Reisepässen für Kinder und Jugendliche unter 12 Jahren nach Änderung der diesbezüglichen EU-Verordnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Bundes-Sportförderung
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der Heizkostenzuschüsse der Länder durch den Bund für die Heizperiode 2008/2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Karlheinz Kopf, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der Wohnbauförderung und Heizungstauschprogramme für mehr Klimaschutz und Entlastung für Haushalte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Missachtung des Willens des Nationalrates durch den Wirtschaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-131abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kinder als Drogenkuriere
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, durch das Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen ein Steuerbonus für das Jahr 2008 gewährt wird
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz)
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert wird
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Österreichischen Nationalbank und Kürzung der bald über 2 Milliarden Euro schweren OeNB Pensionsreserve
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-120abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen sowie grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration