Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Weigerung des ORF zur Ausstrahlung einer gerichtlich angeordneten Widerrufsveröffentlichung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Rücknahmeabkommen <i>(in Bezug auf abgeschobene Personen)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Krist, Johannes Schmuckenschlager, Mario Kunasek, Dieter Brosz, MSc, Ing. Peter Westenthaler, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend tägliche Bewegungseinheit
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Diffenzierung im Strafgesetzbuch zwischen "Sexuellen Mißbrauch von Unmündigen" und "Schwerem sexuellen Mißbrauch von Unmündigen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend bewusste Verschleppung von Verfahren gegen Beamte des Heeres und des BVT <i>(Bundesamtes für Verfassungsschutz und</i> <i>Terrorismusbekämpfung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend statistische Werte im Bereich Asyl
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überwachungsmaßnahmen gegen Abgeordnete des Nationalrates
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Planungen in der Causa "Kampusch"
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Vorlage des Bundessportförderungsgesetzes
<br><br>Welche Gründe liegen für die permanente - unverständliche - Verschiebung der Vorlage des Bundessportförderungsgesetzes vor?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend "Eurogendfor" - EU-Polizeitruppe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Beteiligung an Abschiebekosten durch die Europäische Union
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend Einbrüche in Wohnungen und Einfamilienhäuser
<br><br>Im Jahr 2011 gab es 15.616 Anzeigen wegen Einbrüchen in Wohnungen und Einfamilienhäusern. Wie erklären Sie, dass es noch immer nicht gelungen ist, die Zahl dieser Einbrüche entscheidend zu senken?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung von Diplomatenpässen für alle aktiven und ehemaligen Politiker/innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verhandlungsstand zum Thema "Bargeldleistungen/bargeldlose Leistungen an Grundversorgte"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend untergetauchte Asylwerber
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Taschengeld von Asylwerbern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Förderungsablehnung für das Bundesturnfest 2012 des ÖTB <i>(Österreichischen Turnerbundes)</i> in Innsbruck
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Ing. Peter Westenthaler, Franz Eßl, Bernhard Vock, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massentötungen von Hunden in der Ukraine
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Hausbesetzungen in Wien und die dadurch entstandenen Kosten <i>(für die Exekutive)</i>
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der rechtlichen Situation der Pensionskassenberechtigten
Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend in Arnoldstein durchgeführte Grenzkonrollen <i>(anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Wien am 5.6.2011)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Rhetorikrettungsschirm für ÖVP-Nachwuchsregierungsmitglieder und -staatssekretäre
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Drittschuldnerklage der Österreichischen Fußball Bundesliga
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Förderung für forcierte Jugendarbeit im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend die Förderung für forcierte Jugendarbeit im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Überprüfung von Asylwerbern durch das Innenministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend gerechte Entlohnung der jungen Mitarbeiter <i>(an österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die "Schwarzmeerinitiative" <i>(EU-Initiative im Bereich der regionalen Zusammenarbeit der</i> <i>Donauländer)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umstellung des Systems der Pendlerpauschale auf eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe
Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen sowie das Nationalfondsgesetz geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare <i>(Ermittlungsverfahren gegen Abg. Gerhard Huber wegen</i> <i>strafrechtlicher Vorwürfe)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Entwicklung der bedingten Entlassungen im Lichte des Haftentlastungspakets
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend unzureichende Anfragebeantwortung 4616/AB <i>(zur Anfrage 4548/J betreffend Kindesentführungen in</i> <i>Einkaufszentren)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Dr. Peter Pilz, Lutz Weinzinger, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über Maßnahmen zur Verbesserung des Spielerschutzes
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Kontrolle der Bundessportfördermittel
<br><br>Kontrollausschuss und Kontrollkommission, welche die Kontrolle der Besonderen Bundessportfördermittel vorzunehmen haben, bestehen aus sieben bzw. zehn Mitgliedern und werden von den verpolitisierten Sportverbänden ASKÖ, ASVÖ, SPORTUNION, ÖFB und BSO mehrheitlich besetzt, das Sportministerium ist beratendes Mitglied. Damit bilden Fördergeber, Fördernehmer und Förderkontrolle in der Bundessportförderung eine Personalunion. Entspricht dieser Umstand aus Ihrer Sicht den Anforderungen eines modernen, unabhängigen Controllings?
Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Hermann Krist, Herbert Kickl, Dieter Brosz, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und dem organisierten Sport bei Bewegungsangeboten im Rahmen von Betreuungsformen in den Schulen außerhalb des Regelunterrichts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Sicherheit in Oberösterreich <i>(Planstellen bei der Exekutive)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kulturbudget des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend irreführende Gewinnzusagen <i>(im Zusammenhang mit Werbeveranstaltungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kindesentführungen in Einkaufszentren <i>(in Wien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die kontinuierliche Verschiebung von Vereinssachwaltern zum Juristenstand
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verbindungen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich