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Austria · Official source
360 records where Ing. Peter Westenthaler is listed as a sponsor, author, or other actor. Search with topics and years
Austria · National Council · 7 May 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für regelmäßige ärztliche Untersuchungen von Kindern zum Schutz vor Gewalt
Austria · National Council · 7 May 2008
Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger
Austria · National Council · 10 April 2008
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion: "EU-Kritiker freie Galerie am 09.04.2008" durch die Präsidentin <i>(Zutrittsverwehrung zur Besuchergalerie während der Debatte</i> <i>über den EU-Reformvertrag wegen Auslastung durch</i> <i>Bundesheer- und Polizeiangehörige)</i>
Austria · National Council · 9 April 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend optimale Vorbereitungen im Verkehrsbereich zur <i>(Fußball-Europameisterschaft)</i> Euro 2008
Austria · National Council · 9 April 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Demonstrationen in Graz <i>(im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf)</i>
Austria · National Council · 9 April 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag
Austria · National Council · 2 April 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahren gegen den Lebensgefährten der Justizministerin, Rudolf Novotny <i>(vermutete gesetzwidrige Verfahrenseinstellung)</i>
Austria · National Council · 13 March 2008
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau <i>(im Bereich der Sicherheitsexekutive)</i>
Austria · National Council · 11 March 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Missachtung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung durch ein vom Bundeskanzler indirekt verhängtes "Suderverbot" <i>(im Zusammenhang mit einer Äußerung im Vorfeld einer</i> <i>Parteiveranstaltung)</i>
Austria · National Council · 11 March 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Förderungen im Tierschutzbereich
Austria · National Council · 3 March 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung der Gewährung eines einkommensunabhängigen Heizkostenzuschusses (mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand nicht in Verhandlung gezogen)
Austria · National Council · 3 March 2008
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird <i>(politische Unabhängigkeit als Voraussetzung für die</i> <i>Ernennung zum Bundesminister für Justiz oder zum</i> <i>Bundesminister für Inneres)</i>
Austria · National Council · 3 March 2008
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird <i>(Bestellung unabhängiger Richter als Vorsitzende in</i> <i>parlamentarischen Untersuchungsausschüssen)</i>
Austria · National Council · 3 March 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung einer Einmalzahlung als finanziellen Teuerungsausgleich an besonders Bedürftige (mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand nicht in Verhandlung gezogen)
Austria · National Council · 3 March 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung einer Steuersenkung ab 1. Jänner 2009 (mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand nicht in Verhandlung gezogen)
Austria · National Council · 31 January 2008
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Peter Haubner, Mag. Dr. Martin Graf, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Anti-Dopingbestimmungen
Austria · National Council · 31 January 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung einer Einmalzahlung als finanziellen Teuerungsausgleich an besonders Bedürftige
Austria · National Council · 17 January 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personenschutz für die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter
Austria · National Council · 16 January 2008
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Dauerstreit und Rekordbelastungen - Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte
Austria · National Council · 16 January 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Umsetzung eines "Paktes für ein soziales Österreich"
Austria · National Council · 6 December 2007
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gewalt gegen Kinder - Stunde der Wahrheit für <i>(Bundesministerin für Justiz Dr. Maria)</i> Berger
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anpassung der strafrechtlichen Verjährungsfristen zum Schutz von Kindern
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige ärztliche Untersuchungen von Kindern zum Schutz vor Gewalt
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer besseren personellen und finanziellen Dotierung der Jugendwohlfahrt zur Gewährleistung einer wirksamen Hilfestellung bei Gewalt an Kindern, Vernachlässigung und Verwahrlosung
Austria · National Council · 6 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur bundesweiten Vernetzung der Jugendwohlfahrtsbehörden der Länder sowie Schaffung einer generellen Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht auf Gewalttaten an Kindern
Austria · National Council · 5 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gerichtsmedizin an der Medizinischen Universität Wien im Bereich Obduktionen, Umsetzung der Pläne für einen Institutsneubau und Einbringung einer Regierungsvorlage zum Gebührenrecht zur Ermöglichung kostendeckender gerichtlich veranlasster Leichenöffnungen
Austria · National Council · 5 December 2007
Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger
Austria · National Council · 4 December 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Justizskandal um Unternehmer Heinz Schultz?
Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion des für das Jahr 2008 zu leistenden Bruttobeitrags an die Europäische Union und Umverteilung der dadurch freiwerdenden Mittel zugunsten von Haushalten mit Niedrigeinkommen in Form eines einmaligen Teuerungsausgleichs
Austria · National Council · 28 November 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Verschwendung von Steuergeldern durch Anschaffung eines neuen Dienstautos <i>(für den Bundesminister für Soziales und</i> <i>Konsumentenschutz)</i>
Austria · National Council · 8 November 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Reisesucht der Staatssekretäre der "Retroregierung"
Austria · National Council · 8 November 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Reisesucht der Staatssekretäre der "Retroregierung"
Austria · National Council · 8 November 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Reisesucht der Staatssekretäre der "Retroregierung"
Austria · National Council · 8 November 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Reisesucht der Staatssekretäre der "Retroregierung"
Austria · National Council · 8 November 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zur Dringlichen Anfrage <i>(1664/J)</i> betreffend keine Gnade für Kinderschänder und gegen gefährliche vorzeitige Haftentlassungen
Austria · National Council · 8 November 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Reisesucht der Staatssekretäre der "Retroregierung"
Austria · National Council · 8 November 2007
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend türkisch-kurdische Ausschreitungen in Österreich
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Alexander Van der Bellen, Heinz-Christian Strache, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates geändert werden
Austria · National Council · 8 November 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot türkischer und kurdischer Versammlungen aufgrund von Gewalttaten bei solchen Versammlungen Einrichtung eines "Runden Tisches" zur friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts in Österreich
Austria · National Council · 17 October 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird
Austria · National Council · 17 October 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird
Austria · National Council · 17 October 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz) <br><br>
Austria · National Council · 10 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Schaffung eines Bundesasylgerichts und zur Beschleunigung von Asylverfahren
Austria · National Council · 10 October 2007
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtbeachtung von Entschließungsanträgen des Nationalrats durch die Bundesregierung oder durch einzelne Mitglieder der Bundesregierung
Austria · National Council · 10 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ermöglichung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung nach Ermessen für langjährig in Österreich lebende unbescholtene Ausländer bei gleichzeitiger Beibehaltung des strengen Asyl- und Fremdenrechts
Austria · National Council · 27 September 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Reisesucht der Retroregierung
Austria · National Council · 27 September 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Reisesucht der Retroregierung
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Aufhebung der außerberuflichen Immunität der Abgeordneten</i> <i>zum Nationalrat)</i>
Austria · National Council · 27 September 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Reisesucht der Retroregierung