The world's political record
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Austria · Official source
360 records where Ing. Peter Westenthaler is listed as a sponsor, author, or other actor. Search with topics and years
Austria · National Council · 22 May 2002
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird
Austria · National Council · 17 April 2002
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aktionen gewaltbereiter linker Chaoten bei den Demonstrationen am 13. Arpil 2002
Austria · National Council · 27 February 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung und Anerkennung ihrer Leistungen seit ihrem Amtsantritt
Austria · National Council · 31 January 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik auf Grundlage des Regierungsübereinkommens vom 3.2.2000 und der Entschließung E 105 vom 21.11.2001 sowie Bemühungen der Bundesregierung gegenüber der Tschechischen Republik und Slowenien um Aufhebung der menschenrechtswidrigen Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946
Austria · National Council · 31 January 2002
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über Organisation und Verfahren der Verfassungsgerichtshöfe in vergleichbaren demokratischen Staaten
Austria · National Council · 12 December 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konsequente Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik
Austria · National Council · 12 December 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Zukunftssicherung für die Semperit-Mitarbeiter und Attraktivierung des Raumes Baden als Standort für Betriebsansiedlungen sowie Überführung der Betriebskrankenkasse Semperit in die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse
Austria · National Council · 12 December 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch Initiativen in den Bereichen Bildung, Forschung, Bauwesen, Exportwirtschaft, Arbeitsmarkt und Verwaltungsreform
Austria · National Council · 21 November 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des Kernkraftwerkes Temelin
Austria · National Council · 26 September 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung des Terroraktes vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika und Bekundung Solidarität Österreichs mit dem amerikanischen Volk und der amerikanischen Regierung sowie Unterstützung des weltweiten Vorgehens gegen den Terrorismus
Austria · National Council · 26 September 2001
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz)
Austria · National Council · 26 September 2001
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert werden <br><br> <br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert wird
Austria · National Council · 3 July 2001
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend missbräuchliche Verwendung von Budgetmitteln <i>(durch Versendung von Einladungen zu Veranstaltungen des</i> <i>Österreichischen Instituts für Internationale Politik durch</i> <i>das Expedit der Parlamentsdirektion)</i>
Austria · National Council · 10 May 2001
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2001)
Austria · National Council · 20 March 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte sowie die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Austria · National Council · 20 March 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus
Austria · National Council · 2 March 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung einer eventuellen Überschreitung der im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegten Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen durch Pensionsabfindung während der Bezugsfortzahlung für Bundeskanzler a.D. Mag. Klima und Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches des Bundes
Austria · National Council · 1 March 2001
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härteausgleich für durch die Besteuerung der Unfallrenten erlittene Einkommensverluste
Austria · National Council · 14 December 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird
Austria · National Council · 5 December 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird
Austria · National Council · 30 November 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Demonstration vom 23.11.2000 <i>(anlässlich der parlamentarischen Behandlung des</i> <i>Budgetbegleitgesetzes)</i>
Austria · National Council · 24 November 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Respektierung des Ergebnisses der Volksbefragung zum Musiktheater in Linz
Austria · National Council · 21 November 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Datenmißbrauch im Bundesministerium für Inneres <i>(betreffend Elektronisches Kriminalpolizeiliches</i> <i>Informationssystem "EKIS")</i>
Austria · National Council · 18 October 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert wird
Austria · National Council · 18 October 2000
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) geändert wird
Austria · National Council · 21 September 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bau des Semmeringbasistunnels
Austria · National Council · 20 September 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Europäischen Union, u.a. durch Aufnahme eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union mit richterlicher Kontrolle in den EU-Vertrag, und Vorantreibung der in der Präambel und im Regierungsprogramm der Bundesregierung festgehaltenen Ziele und Maßnahmen
Austria · National Council · 5 September 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung angemessener Dotierung bei der Erstellung zukünftiger Bundesvoranschläge, Hinwirken auf einen Aufschub der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Temelin bis zur Klärung offener Fragen zu dessen Sicherheit und Umweltverträglichkeit sowie auf eine Einbindung Österreichs in alle weiteren Umweltverträglichkeitsprüfungs(UVP)-Verfahren und Verweigerung der Zustimmung zum Energiekapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik bis zum Nachweis aktueller Sicherheitsstandards und der Umweltverträglichkeit des Kernkraftwerks
Austria · National Council · 6 July 2000
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzdesaster der Bank Burgenland
Austria · National Council · 5 July 2000
Austria · National Council · 5 July 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich
Austria · National Council · 6 June 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz)
Austria · National Council · 6 June 2000
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl.Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden
Austria · National Council · 17 May 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird
Austria · National Council · 16 May 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird
Austria · National Council · 11 May 2000
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin
Austria · National Council · 27 April 2000
Austria · National Council · 26 April 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz und das Rundfunkgesetz geändert werden
Austria · National Council · 26 April 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen (FS-G)
Austria · National Council · 14 March 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich
Austria · National Council · 1 March 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden <i>(Briefwahl; obligatorische Volksabstimmung über den</i> <i>Gegenstand eines Volksbegehrens unter bestimmten</i> <i>Voraussetzungen; Gesetzesinitiativrecht und Recht zur</i> <i>Überprüfung von Verfahrensverzögerungen in gerichtlichen</i> <i>Verfahren für die Volksanwaltschaft; Aufhebung des</i> <i>parlamentarischen Diskontinuitätsprinzips für Petitionen und</i> <i>Bürgerinitiativen; Objektivierung bei der Bestellung von</i> <i>Höchstrichtern)</i>
Austria · National Council · 24 February 2000
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz
Austria · National Council · 18 February 2000
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationen, wonach im Parlament Ausrüstungsgegenstände für die Demonstration am 19.2.2000 hergestellt werden
Austria · National Council · 9 February 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Aufforderung zum Attentat auf die Person von Dr. Jörg Haider
Austria · National Council · 9 February 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufforderung zum Attentat auf die Person von Dr. Jörg Haider
Austria · National Council · 8 February 2000
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, das Behörden-Überleitungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesimmobiliengesellschaft mit beschränkter Haftung und die Verfügung über bundeseigene Liegenschaften einschließlich Mietwohngebäuden (BIG-Gesetz) und mit dem das Bundesfinanzgesetz 1992 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, geändert und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz, das Bundesgesetz mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird sowie damit zusammenhängende Bestimmungen über den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz erlassen werden, und schließlich das Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 und das ÖIG-Gesetz geändert sowie damit zusammenhängende Bestimmungen über den Wirkungsbereich einzelner Bundesministerien getroffen werden, aufgehoben werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2000)
Austria · National Council · 9 December 1999
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999
Austria · National Council · 9 December 1999
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999
Austria · National Council · 9 December 1999
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999
Austria · National Council · 9 December 1999
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999