Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling betreffend Umsetzung einer Aufgabenreform des Finanzausgleichs
<br><br>Seit eineinhalb Jahren verhandeln Sie nun schon mit den Ländern über den neuen Finanzausgleich. Es wurde bereits vor Monaten eine Aufgabenreform versprochen, wobei zuerst die Aufgaben der Länder definiert und dann das dafür notwendige Geld zweckgebunden überwiesen werden sollte. Nun werden wiederum 35 Mrd. Euro für das Jahr 2017 pauschal veranschlagt. Aus welchen Gründen wurde es verabsäumt, die angekündigte Aufgabenreform umzusetzen?
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende34/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Offenes Parlament" am 26. und 27. Oktober 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend entgangenen Umsatzsteuereinnahmen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kosten für Asyl, Flüchtlingsunterbringung und Versorgung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Briefwahl - BP <i>(Bundespräsidenten)</i> -Wahl
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend rechtswidrige und umweltgefährdende Asphaltentsorgung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend "Istanbul-Terror: Spur führt nach Österreich" <i>(Sozialleistungen für Flüchtlinge und Familienangehörige</i> <i>aus Tschetschenien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Gebietskrankenkassenkosten der Gesundheitsversorgung für Asylwerber 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Besuch von Alexander Soros - Vorstandsmitglied der Open Society Foundations
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Illegal aufhältige Personen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Tätowiermittelverordnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Tätowiermittelverordnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung betreffend sexuelle Belästigungen und falsch verstandenes Rassismus-Denken bei jungen Menschen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, etc. <i>(statistische Angaben)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Demonstrationen in Wien aufgrund des Putschversuchs in der Türkei
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Ist Österreich eine Bananenrepublik - Wie wird der Innenminister künftig gesetzeskonforme Abwicklungen von Wahlen sicherstellen?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Istanbul-Terror: Spur führt nach Österreich"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Maturaergebnisse 2016 nach Schulstandorten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Brand im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend Gebietskrankenkassenkosten der Gesundheitsversorgung für Asylwerber 2015
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc.
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Peter Pilz, Mag. Christoph Vavrik, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Abschiebungspraxis in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Voraussetzungen zur Förderung von Deutschkursen <i>(für Flüchtlinge)</i> durch den ÖIF <i>(Österreichischen Integrationsfonds)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Wertekurse <i>(für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beim</i> <i>Arbeitsmarktservice)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: detaillierte Auflistung der Kosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: detaillierte Auflistung der Kosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: detaillierte Auflistung der Kosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend EU-Zugeständnisse an Großbritannien mit Auswirkungen auf den Anspruch auf eine Ausgleichszulage in der Pensionsversicherung <i>(Anzahl der Pensionen in der gesetzlichen</i> <i>Pensionsversicherung für Personen im Ausland)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend verabsäumte Abschiebungen <i>(von Flüchtlingen)</i> nach Ungarn
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Therapeutische Gemeinschaften - TG Dienstleistungs GmbH <i>(im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend tatsächliche Vermittlung von Asylberechtigten am Arbeitsmarkt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Börse Wien, Kleinanleger und fehlende aktive Industriepolitik <i>(Börsennotierung der Aktien staatlicher Unternehmen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend Impfstoffmangel an Schulen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Anfragebeantwortung 7072/AB <i>(zu 7313/J)</i> - Kosten der Errichtung des Grenzzaunes zwischen Österreich und Slowenien
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlfreiheit zwischen Sonderschulen und integrativen Maßnahmen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend Gebietskrankenkassenkosten der Gesundheitsversorgung für Asylwerber