Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur uneingeschränkten Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch von Minderjährigen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Transparenzdatenbankgesetzes sowie Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Offenlegung von Transferleistungen der Bundesländer und der Gemeinden in der Transparenzdatenbank
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abschiebung als Rechtsfolge bei strafrechtlichen Verurteilungen <i>(krimineller Ausländer)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrages für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit entsprechenden Assoziationsabkommen und einem äußeren Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Dolmetscherkosten <i>(im Rahmen von Asylverfahren)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Wirtschafts- und Unternehmensförderung
<br><br>Welche Bereiche der Wirtschafts- und Unternehmensförderung in der Zuständigkeit Ihres Ressorts werden von den im Rahmen der Budgetkonsolidierung geplanten Einsparungen betroffen sein?
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Record· Antrag auf Volksbefragung1312/Aantrag auf volksbefragung
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49 b B-VG über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Ersatz durch ein Freiwilligenheer
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Staatsreform bei den obersten Organen der Republik <i>(Limitierung der Anzahl der Regierungsmitglieder, Halbierung</i> <i>der Zahl der Nationalrats- und Landtagsabgeordneten sowie</i> <i>die Abschaffung des Bundesrates)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Volksbefragung über die Wehrpflicht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "CSI Hypo" <i>(Spezialeinheit aus Beamten und Experten unter der Leitung</i> <i>der Finanzprokuratur zur Untersuchung der Vorgänge in der</i> <i>Hypo Alpe-Adria-Bank AG)</i> und "Soko <i>(Sonderkommission)</i> Hypo"
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen Belastungen der Autofahrer durch eine Autobahnmaut-Vignettenpreiserhöhung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "CSI Hypo" <i>(Spezialeinheit aus Beamten und Experten unter der Leitung</i> <i>der Finanzprokuratur zur Untersuchung der Vorgänge in der</i> <i>Hypo Alpe-Adria-Bank AG)</i> und "Soko <i>(Sonderkommission)</i> Hypo"
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend ÖBB-Pensionisten
<br><br>Sind Sie meiner Meinung, dass weitere Pensionsreformen im Bereich der Sozialversicherung unzumutbar sind, solange die Steuerzahler für die 50.000 ÖBB-Pensionisten, die durchschnittlich schon mit gut 52 Jahren in Pension gehen, rund 2 Mrd. Euro - also "eine Steuerreform" - pro Jahr zahlen müssen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Kosten der Inseratenkampagne "Fairness für die Steuerzahler"
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung des Kammerstaates und Reform des Sozialsystems <i>(Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen</i> <i>Interessenvertretungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Kosten der Inseratenkampagne "Weniger Schulden. Mehr für Österreich"
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer, eines Euro-Stabilisierungsfonds, einer europäischen Ratingagentur und einer gesamteuropäischen Finanzmarktaufsicht sowie Schaffung klarer Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend höhere Steuern für Fässer ohne Boden? <i>(Darlehensgewährung an Griechenland zur</i> <i>Zahlungsbilanzstabilisierung)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Finanzhilfe für Griechenland, Prüfung der Konsequenzen aus der Finanzkrise und Festlegung effizienter Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung der europäischen Haushaltregeln
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend strategische Ausrichtung der AGES <i>(Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH)</i> am Beispiel von Transglutaminasen <i>(Enzyme zur Verklebung von Fleischstücken)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend tagelanges "Vulkanasche-Chaos" im Luftverkehr
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Fahnden mit medialen Maßnahmen <i>(Medienberichterstattung über die polizeiliche</i> <i>Schwerpunktaktion "Autodiebe und illegal Eingereiste")</i>
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend schwarze Steuerwolken über Österreich - "Pröllnocchio 2.0" <i>(Steuerpolitik der Bundesregierung)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Vereinheitlichung der Energieversorger zur transparenten Rechnungsgestaltung, einschließlich der Ausweisung der Ökostrommehraufwendungen, sowie Beschleunigung des Anbieterwechsels bei Strom und Gas
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zahlen hinsichtlich strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Stand des Ermittlungsverfahrens der "CSI Hypo" <i>(Spezialeinheit aus Beamten und Experten unter der Leitung</i> <i>der Finanzprokuratur zur Untersuchung der Vorgänge in der</i> <i>Hypo Alpe-Adria-Bank AG in den letzten 15 Jahren)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige
<br><br>Befürworten Sie angesichts der Tatsache, dass Kinder ihr Leben lang unter den Folgen von sexuellen Übergriffen leiden, den BZÖ-Vorschlag, die bestehenden Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige abzuschaffen?
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Verjährungsfristen von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend FMA <i>(Finanzmarktaufsicht)</i> -Mindeststandards auch für Leasinggesellschaften
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesteuerte Zuwanderungs- und Integrationspolitik nach dem BZÖ-Ausländercheck-Modell
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verknüpfung von staatlichen Familien- und Sozialleistungen mit Integrationsleistungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Unterbringung von Soldaten im Assistenzeinsatz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Schicksal des Berichtes des kroatischen Generalstaatsanwaltes Mladen Bajic im Zusammenhang des Geldwäscheverdachtes im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria-Bank AG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend das Schicksal des Berichtes des kroatischen Generalstaatsanwaltes Mladen Bajic im Zusammenhang des Geldwäscheverdachtes im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria-Bank AG
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für einen vorgezogenen Finanzausgleich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Einführung einer "Bankenabgabe"