Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung aller Parteienförderungen <i>(zugunsten der Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend aktuelle Meldezahlen von Wildtieren im Bezirk St. Veit an der Glan
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend gemeinsames Fuhrparkmanagement der Bundesministerien <i>(im Rahmen der Verwaltungsreform)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend gemeinsames Fuhrparkmanagement der Bundesministerien <i>(im Rahmen der Verwaltungsorganisation)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend gemeinsames Fuhrparkmanagement der Bundesministerien <i>(im Rahmen der Verwaltungsreform)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend OeNB <i>(Oesterreichische Nationalbank)</i> -Pensionsprivilegien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bonuszahlungen <i>(an Geschäftsleiter)</i> und Finanzmarktstabilitätsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Modalitäten von Dividendenzahlungen im Sinne des Finanzmarktstabilitätsgesetzes
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abkehr von den Basel II-Grundsätzen <i>(bei der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend vollkommenes Versagen des Gesundheitsministers im Umgang mit der "Schweinegrippe"
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines "UNI-Bonus" und einer "UNI-Card" als Akutprogramm für die Universitäten
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 90. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Budget für das Jahr 2010
<br><br>Werden Sie das im Mai beschlossene und nachweislich auf falschen Zahlen beruhende Budget für das Jahr 2010 durch ein neues, krisengerechtes Staatsbudget ersetzen, um einer explodierenden Staatsverschuldung entgegenzutreten und den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher zu sichern?
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend schnellstmögliche Umsetzung eines "Transferkontos" <i>(zur Sichtbarmachung von Sozialleistungen)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer Enquete zum Thema "Transferkonto" zur Sichtbarmachung von Sozialleistungen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Arbeitsmarktstabilisierung und für wirksame Armutsbekämpfung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungsverfahren gegen Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied in Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit bei der Kommunalkredit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ausfuhrförderungen <i>(für Banken)</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird <i>(Erweiterung der Gemeindeprüfungskompetenz des</i> <i>Rechnungshofes, unabhängig von der Einwohnerzahl)</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird <i>(Erweiterung der Gemeindeprüfungskompetenz des</i> <i>Rechnungshofes, unabhängig von der Einwohnerzahl)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend staatliche Spekulationsgeschäfte <i>(durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur</i> <i>Ges.m.b.H (ÖBFA))</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (sog. "Hacklerregelung") und Schwerarbeitspension
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird <i>(Erweiterung der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes</i> <i>auf vom Bund gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des</i> <i>Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern beherrschten</i> <i>Unternehmen)</i>
Record· Antrag auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof744/Aantrag auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Hermann Gahr, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich des Bankenpaketes <i>(Rechnungshofkontrolle der Gebarung mit öffentlichen</i> <i>Mitteln aus dem "Bankenrettungs-Finanzpaket")</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Regelungen bzw. Grenzen betreffend Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden <i>(Finanzveranlagungen, grenzüberschreitende</i> <i>Leasinggeschäfte und Auslagerung von Verbindlichkeiten)</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Christine Lapp, Hermann Gahr, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung und Effizienz der Gebarungsprüfung von Gemeinden <i>(durch den Rechnungshof)</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Wirtschaftsbelebungspaket <i>(Einführung eines Flat-Tax-Steuermodells, einer</i> <i>Investitionsprämie sowie Umsetzung einer Staats- und</i> <i>Verwaltungsreform)</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend <i>(Übergangsfrist für die Gewährung der)</i> Ökoprämie <i>(für Fahrzeugtausch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Novellierung des Glücksspielgesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankenrettungspaket <i>(Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehemen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Klärung der Probleme mit Förderanträgen bei der AWS <i>(Austria Wirtschaftsservice GmbH)</i> sowie die Umsetzung der Konjunkturpakete
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend die Klärung der Probleme mit Förderanträgen bei der AWS <i>(Austria Wirtschaftsservice GmbH)</i> sowie die Umsetzung der Konjunkturpakete
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können