Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verbindlichen Normierung für das gesamte Stiftungsrecht, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen sowie Vorlage eines entsprechenden Berichts
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Einführung eines Flat-Tax-Steuermodells zur Umsetzung einer Staats- und Verwaltungsreform, zur Abschaffung der Kreditgebühr, zur Einführung einer Investitionsprämie sowie zur Begünstigung kleinerer und mittlerer Unternehmen bei Kreditvergabe und Ausgabenstundung
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend von der OeNB <i>(Oesterreichischen Nationalbank)</i> geplante Reservenbildungen
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, geändert wird <i>(Dauer der parlamentarischen "Sommerpause")</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine verbindliche Normierung für das gesamte "Stiftungsrecht", wonach die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend kurzfristige Stundung der Einkommensteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer Stundungsmöglichkeit für Einkommensteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Stiftungen von politischen Parteien
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verbindlichen Normierung für das gesamte „Stiftungsrecht“, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen von vermeintlich gemeinnützigen Stiftungen verbundenen Steuermindereinnahmen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine kurzfristige deutliche Steuerentlastung und eine mittelfristig umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat Tax-Steuermodells
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend verschärfte Vorgaben für Finanzämter <i>(zur Durchsetzung bestehender Ansprüche)</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau <i>(in der Bundesverwaltung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Solidaritätsfonds zur Erbringung von Leistungen an in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Tabaktrafikanten
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau <i>(im Bereich der Finanzverwaltung)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine kurzfristige deutliche Steuerentlastung und eine mittelfristige umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat Tax-Steuermodells
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend möglicherweise vorhandene Zahlen bezüglich des Ausmaßes von "Steuerausfällen" durch Niederlassungen österreichischer Banken in "Steueroasen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankenrettungspaket und Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (FIMBAG)
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof530/A und Zu 530/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG bezüglich der Gebarung der Bundesbuchhaltungsagentur
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Josef Bucher, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur lohnsteuerlichen Entlastung von Arbeitnehmern/ innen, die von Kurzarbeit betroffen sind
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Absicherung von Firmenpensionen gegen Totalausfall durch Auslagerung in Pensionskassen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung eines "Stress-Tests" für Banken, die Leistungen aus dem "Bankenrettungspaket" in Anspruch genommen haben, bezüglich der Ermittlung ihres Kapitalbedarfs für den Fall einer Rezession
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen über eine Verschiebung der Postmarktliberalisierung, Schließungsstop für Postämter und Attraktivierung von Postfilialen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für einen vorgezogenen Finanzausgleich
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage bezüglich Einführung einer befristeten Beschäftigungsprämie für Ein-Personen-Unternehmen, die zusätzliche Mitarbeiter/ innen einstellen
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Muttersprachenerhebung besonderer Art <i>(zur Feststellung der Stärke der slowenischen Volksgruppe</i> <i>in Kärnten)</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden <i>(Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf</i> <i>Unternehmen ab 25 % öffentlicher Beteiligung)</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden <i>(Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf</i> <i>Unternehmen ab 25 % öffentlicher Beteiligung)</i>
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Abfertigungszahlungen an Mag. Alfred Ötsch bis zur Klärung des Bestehens von Schadenersatzforderungen und gesetzliche Bezugsbegrenzung für Manager in öffentlichen Unternehmen
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Sicherung eines leistungsfähigen öffentlichen Rundfunks
<br><br>Der ORF befindet sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation - u.a. weil sein wirtschaftlicher Abgang 2008 100 Millionen Euro betragen hat und für das Jahr 2009 weitere 30 Millionen Euro Abgang prognostiziert sind. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um einen leistungsfähigen öffentlichen Rundfunk zu sichern, der mit den Mitteln, die er erhält, auch auskommt?
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Investitionsanreizpaket <i>(Investitionsprämie bzw. Verschrottungs- oder</i> <i>Neukaufprämie für Kraftfahrzeuge, Verschrottungsprämie</i> <i>für veraltete Heizkessel und Absetzbarkeit von</i> <i>Wohnraumschaffungs- und Sanierungskosten)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Modifizierung des "Bankenrettungspaketes" hinsichtlich eines Moratoriums für Zwangskonvertierungen und Sicherungserhöhungen bei privaten Fremdwährungskrediten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Mag. Elisabeth Grossmann, Franz Glaser, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Petra Bayr, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Josef Bucher, Lutz Weinzinger, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform des Systems der Anlageberatungsberufe im Wertpapieraufsichtsgesetz