Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 17, 18, 22, 24, 25, 27, 28, 30 und 31 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 15, 17 und 18
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (456 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 16, 19 bis 21 und 23 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 11, 13 und 14
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (31 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 60, 65, 66, 70, 72 bis 81, 83, 84, 86, 88, 89, 91 und 92 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 23 und 28 bis 31
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Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1194 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 709/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitskonzept für die EURO 2008 - Sicherheit bei Sportveranstaltungen
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1116 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 685/A der Abgeordneten Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (973 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Zivildienstgesetz 1986, das Bundesfinanzgesetz 2005 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden (ZDG-Novelle 2005)
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<br><br>über den Antrag 540/A(E) der Abgeordneten Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung und Attraktivierung des Zivildienstes
Bericht und Antrag des Landesverteidigungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (133 d.B.): Übereinkunft über die Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Freund, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die immer größer werdende Zahl von sogenannten "Mautflüchtlingen" in den Bezirken Ried, Schärding und Grieskirchen durch die Einführung der Lkw-Maut
Report· Bericht und Antrag449 d.B.bericht und antrag
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (412 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG)
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 190/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Umsetzung der EU-Agrarreform
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Freund, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Gefahr von Hepatitis-C-Infektionen durch mobile Tätowier-Studios auf Festveranstaltungen
Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (786 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz und das Akkreditierungsgesetz gändert werden
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Maß- und Eichgesetzes (MEG) etc.
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Freund (ÖVP) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend geplante Schließung von Justizvollzugsanstalten
<br><br>Welche Justizvollzugsanstalten sind nach den Plänen des Bundesministeriums für Justiz von einer Schließung bedroht?
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 1992, das Auslandseinsatzgesetz, das Militärleistungsgesetz, das Sperrgebietsgesetz 1995, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Verwundetenmedaillengesetz, das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 und das Kärntner Kreuz-Zulagengesetz 1970 geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz-Wehrrecht - EUGW)
Bericht des Bautenausschusses über die Anträge 70/A und 91/A der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen beide betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 27/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit bei Agrarförderungen
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 28/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Programm für die ländliche Entwicklung
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 29/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsprogramm für den Biologischen Landbau
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 58/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Beirates für die ländliche Entwicklung
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1086/A der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltkontrollgesetz, BGBl. I Nr. 152/1998, geändert wird
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1481 d.B.): Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 456/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Gewährleistung der umgehenden Realisierung bereits projektierter Bauvorhaben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Freund und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend die Imagekampagne für Rindfleisch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Freund und Genossen an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Resolution des oberösterreichischen Landtags zum FLAG <i>(Familienlastenausgleichsgesetz) (Berücksichtigung von</i> <i>Lehrlingen, die im grenznahen EU-Ausland eine Lehre</i> <i>absolvieren)</i>
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 797/A der Abgeordneten Anton Leikam, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 - FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, geändert wird
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 681/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997), BGBl. I Nr. 75/1997, in der geltenden Fassung, geändert wird
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 701/A der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997), BGBl. I Nr. 75/1997, in der geltenden Fassung, geändert wird
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 22c Vr 1208/97, um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffenden Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Freund und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vorhaben zu einer Änderung des Vereinsrechts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Freund und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend die in Auftrag gegebene "Verkehrsstudie Donaukorridor" <i>(Ausbau der Innkreisbahn)</i>
<i>(über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen</i> <i>Grenze)</i> Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (895 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Änderungen des am 9. Oktober 1992 in Salzburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Freund und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Verschlechterungen beim steuerfreien Hausbrand von Alkohol für kleinbäuerliche Familienbetriebe
Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (698 d.B.): Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (693 d.B.): Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 357/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend nationale Aufstockung der EU-BSE-Kompensation <i>(Bovine Spongiforme Encephalopathie)</i>
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Frühvermarktungsprämie <i>(für Kälber)</i>
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Freund und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend den Stand der Planungen, insbesondere den zeitlichen Fahrplan, zur Realisierung des dringend notwendigen Ausbaues der Innkreisbahn als relativ kostengünstige und ökologische Entlastungsmaßnahme für den prognostizierten starken Zuwachs im West-Ost-Transit auf Straße und Bahn