Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundeskanzleramts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Situation der nach § 21 Abs. 2 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> im Maßnahmenvollzug Untergebrachten
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Finanzierung der Prozessbegleitung für Verbrechensopfer im Jahr 2010
<br><br>Können Sie die Finanzierung des gesetzlichen Auftrages im Hinblick auf die Prozessbegleitung für das gesamte Jahr 2010 garantieren?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend fehlende Überprüfung möglicher weiterer unzuständiger Bearbeitungen von Strafanzeigen durch Staatsanwalt Schön
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mangelhafte Überprüfung der Einstellung eines Strafverfahrens durch Staatsanwalt Schön
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend chronische Unterfinanzierung der Prozessbegleitung
Entschließungsantrag des Justizausschusses zur Regierungsvorlage (601 d.B.) betreffend Untersuchung der Auswirkungen des § 32a Unterbringungsgesetz hinsichtlich der Gesamtdauer und Aufeinanderfolge von Unterbringungen sowie Berichterstattung an den Nationalrat (aus dem Bericht 608 d.B.)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend unverhältnismäßigen Polizeieinsatz im Zuge der Proteste gegen den WKR <i>(Wiener Korporationsring)</i> -Ball am Karlsplatz <i>(in Wien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendstrafvollzug in der JA <i>(Justizanstalt Wien-)</i> Josefstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Reform der Fortführungsanträge <i>(im Strafverfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei einer Versammlung gegen den WKR <i>(Wiener Korporationsring)</i> -Ball am 29.01.2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kontrolle der Verfahrenseinstellung zu 46 St 250/09g <i>(zivilgerichtliches Verfahren vor dem Handelsgericht zur</i> <i>Frage der Kippsicherheit eines Dreirades)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend verweigerte Akteneinsicht im Tierschützerfall <i>(Strafverfahren gegen Tierschützer/innen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtmäßiges Vorgehen der Staatsanwaltschaft in der Tierschützer-Causa
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Evaluierung des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StPO <i>(Strafprozessordnung 1975)</i> und gemeinnützige Leistung im Jahr 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verwendung des "Taser" <i>(Elektroschokwaffe)</i> im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Modellversuch "elektronische Fußfessel" <i>(im Strafvollzug)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalanforderungsrechnung 2009 (PAR 2) <i>(Planstellen im Justizbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Staudammprojekt Munzur <i>(in Südostanatolien; Gewährung von Ausfuhrförderung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend uniformierte Bundesheerangehörige trotz Verbots bei Ulrichsbergfeier 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für einen überarbeiteten Entwurf des Eingetragenen Partnerschafts-Gesetzes (EPG) zur Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen im Strafgesetzbuch (StGB)
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "VIP- <i>(Very Important Person)</i> Behandlung" des Grasser-Anwalts durch die Justizministerin <i>(im Zusammenhang mit dem BUWOG-Strafverfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer "Whistleblower" <i>(Mitarbeiter, die Missstände an ihrem Arbeitsplatz</i> <i>aufzeigen)</i> -Hotline bei der Volksanwaltschaft
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz für "Whistleblower" <i>(Mitarbeiter, die Missstände an ihrem Arbeitsplatz</i> <i>aufzeigen)</i> in der Privatwirtschaft
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen für "Whistleblower" <i>(Mitarbeiter, die Missstände an ihrem Arbeitsplatz</i> <i>aufzeigen)</i> im Beamtendienstrecht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen der SOKO <i>(Sonderkommission)</i> Tierschutz gegen eine UVS <i>(Unabhängiger Verwaltungssenat)</i> -Richterin <i>(wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vorgehen der SOKO <i>(Sonderkommission)</i> Tierschutz gegen eine UVS <i>(Unabhängiger Verwaltungssenat)</i> -Richterin <i>(wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kopierkosten an den österreichischen Gerichten
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Namensrecht geändert wird (Namensrechtsänderungsgesetz 2009)
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2009)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Krankenpflege im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Unterbringung zurechnungsfähiger geistig abnormer Rechtsbrecher (§ 21 Abs 2 StGB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Unterbringung zurechnungsunfähiger geistig abnormer Rechtsbrecher (§ 21 Abs 1 StGB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sonderanstalt Asten <i>(Errichtung einer forensischen Psychiatrie)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umgang mit dem mutmaßlichen NS-Täter Kumpf und anderen NS-Kriegsverbrechern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend VIP-Betreuung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Kumpf durch das Innenministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend technische Überwachungsmöglichkeit von IP <i>(Internet Protokoll)</i> -Telefonie <i>(Skype)</i> (3. Versuch nach Verweigerung der Beantwortung <i>der Anfragen 571/J und 1446/J)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend einen Suizid im Maßnahmenvollzug
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende24/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussageverweigerung <i>(der)</i> BMI <i>(Bundesministerin für Inneres zu den Anfragen 571/J und</i> <i>1446/J betr. technische Überwachungsmöglichkeit von IP</i> <i>(Internet Protokoll)-Telefonie (Skype) durch 590/AB und</i> <i>1479/AB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verkehr mit der Außenwelt - Besuchsmöglichkeiten <i>(in Haftanstalten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Geschworenengerichtsbarkeit <i>(Aussetzung von Geschworenenurteilen durch Berufsrichter)</i>