Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Digitalisierung von Akten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte im Strafverfahren zur Ermöglichung einer ressourcenschonenden und kostengünstigen Akteneinsicht (aus dem Bericht 933 d.B.)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unzureichende Qualitätskontrolle von Sachverständigen-Gutachten <i>(in Gerichtsverfahren)</i> am Beispiel Primar Univ.-Prof. Dr. Haller
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergangsbestimmungen bei eingetragenen Partner/innenschaften <i>(für den Pensionsanspruch im Falle des Ablebens des</i> <i>versicherten eingetragenen Partners)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auswahl des Anbieters der technischen Ausstattung des elektronischen Hausarrests <i>(im Strafvollzug)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtlich nicht gedeckte Beschuldigteneinvernahmen von "profil"- und "news"-Journalisten nach deutschem Rechtshilfeansuchen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend schleppende Ermittlungen gegen Wählergruppe "Die Bunten" wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Führung der Strafverfahren in der "Causa LIBRO" <i>(im Zusammenhang mit dem Konkurs der Buchhandelskette Libro</i> <i>AG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Führung der Strafverfahren in der Causa um die HYPO NIEDERÖSTERREICH
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in der "Causa MEINL European Land"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in der "Causa BAWAG" <i>(Bank für Arbeit und Wirtschaft AG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in der Causa um die CONSTANTIA PRIVATBANK/IMMOFINANZ/IMMOEAST
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in der "Causa Skylink" <i>(Terminalerweiterung des Flughafens Wien-Schwechat)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in <i>(der)</i> "Causa BUWOG" <i>(Veräußerung der Bundeswohnbaugesellschaften)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in der "Causa AvW" <i>(Finanz- und Beteiligungsgruppe Auer von Welsbach)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Führung der Strafverfahren in der Causa um die HYPO GROUP ALPE ADRIA
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1260/A(E) und Zu 1260/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergangsbestimmungen bei eingetragenen Partnerschaften <i>(im Falle des Ablebens des versicherten eingetragenen</i> <i>Partners)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Rechnungshofes betreffend Überprüfung der Staatsanwaltschaften durch den Rechnungshof
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes zur Evaluierung des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Malversationen bei der Finanzierung eines so dargestellten Kunst- und Bauprojektes "Kunstpark Wien"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Abkommen über Datenübermittlungen an US-Behörden
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Opfer der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze amnestiert, rehabilitiert und entschädigt werden (Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz - AREG)
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend
<br><br>Bestandsaufnahme der straf-, arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen gegen Mobbing und Cyber-Mobbing
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Stigmatisierung bzw. Diskriminierung von homosexuellen Männern beim Blut- und Plasmaspenden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die nicht konkret beantwortete Anfrage <i>(4901/J)</i> "mangelhafte Überprüfung der Einstellung eines Strafverfahrens durch Staatsanwalt Schön" <i>durch</i> (4893/AB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Abbruch der Verfahren 75 UT 269/08m und 78 UT 646/08z <i>(im Zusammenhang mit dem Verdacht auf sexuellen Missbrauch</i> <i>von Unmündigen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die versuchte Einschränkung der Öffentlichkeit im "Tierschutz-Prozess"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufklärung von Fällen sexueller Gewalt in kirchlichen Einrichtungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Bewertung und Einschätzung der Yogyakarta-Prinzipien durch das Außenministerium/die Bundesregierung <i>(Anwendung von Menschenrechtsprinzipien in Bezug auf</i> <i>sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Schubhäftlingen, insbesondere Cletus B. und Vincent A.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend bislang unbehandelte Anzeigen im Rahmen der "Tierschützercausa"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kontrolle der Qualität von <i>(Gerichts-)</i> Sachverständigen-Gutachten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalangelegenheiten <i>(Bestellungsverfahren)</i> im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zahlen in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz im Wirkungsbereich des Bundeskanzleramts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Situation der nach § 21 Abs. 2 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> im Maßnahmenvollzug Untergebrachten
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Finanzierung der Prozessbegleitung für Verbrechensopfer im Jahr 2010
<br><br>Können Sie die Finanzierung des gesetzlichen Auftrages im Hinblick auf die Prozessbegleitung für das gesamte Jahr 2010 garantieren?