Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Wechsel von Kabinettsmitarbeitern/innen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung (BMASK) <i>(Bundesministerium für Arbeit, Soziales und</i> <i>Konsumentenschutz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Wechsel von Kabinettsmitarbeitern/innen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung (BKA) <i>(Bundeskanzleramt)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wechsel von Kabinettsmitarbeitern/innen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung (BMF) <i>(Bundesministerium für Finanzen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Wechsel von Kabinettsmitarbeitern/innen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung (BMI) <i>(Bundesministerium für Inneres)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Wechsel von Kabinettsmitarbeitern/innen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung (BMG) <i>(Bundesministerium für Gesundheit)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Wechsel von Kabinettsmitarbeitern/innen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung (BMVIT) <i>(Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Wechsel von Kabinettsmitarbeitern/innen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung (BMLVS) <i>(Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend Wechsel von Kabinettsmitarbeitern/innen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung (BMFJ) <i>(Bundesministerium für Familien und Jugend)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Wechsel von Kabinettsmitarbeitern/innen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung (Außenministerium)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Wechsel von Kabinettsmitarbeitern/innen in staatsnahe Betriebe und in die Verwaltung (BMBF) <i>(Bundesministerium für Bildung und Frauen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Erfüllung statistischer Vorgaben <i>(für die Ausstellung an Strafmandaten gegenüber</i> <i>Verkehrsteilnehmer/innen für Wiens Polizisten/innen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Suizid eines Häftlings
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Suizid eines Häftlings
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend statistischen Vorgaben <i>(für die Ausstellung an Strafmandaten gegenüber</i> <i>Verkehrsteilnehmer/innen für Wiens Polizisten/innen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verschleppung der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen der Gemeinde Fohnsdorf?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Entwicklung des Kinderbeistands 2012 und 2013
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anzahl der staatsanwaltschaftlichen Berichte und Weisungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend "opt-out" bei Smart Meter <i>(digitale Zählgeräte zur Erfassung des Energieverbrauchs)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtsextreme Straftaten im Jahr 2013
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StVG <i>(Strafvollzugsgesetz)</i> , gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2013
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2011, 2012 und 2013
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes unter Abschaffung des Weisungsrechts des Bundesministers für Justiz gegenüber der Staatsanwaltschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Förderung der Besuchsbegleitung <i>(zur Unterstützung des Kontakts des Kindes mit dem nicht</i> <i>obsorgeberechtigten Elternteil)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Opfer der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze amnestiert, rehabilitiert und entschädigt werden (Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz - AREG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafvollzug bei clamorösen Wirtschafts- und Korruptionsstrafverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Ermittlungen gegen mutmaßlichen KZ-Wächter Johann H.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend neuerliche Berichte über schwere Missstände in der Justizanstalt Josefstadt
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2013, geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird <i>(Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gehaltsfortzahlung für Bandion Ortner trotz Freistellung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Außenstellen von Bezirksgerichten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend schwere Missstände im Jugendstrafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ressourcen und Arbeitsanfall bei der Datenschutzkommission
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Einbringung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der Ergebnisse der Evaluierung der Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Überwachung österreichischer Staatsbürger/innen durch die NSA <i>(National Security Agency)</i> im Rahmen von "PRISM" <i>(Internetüberwachungsprogramm)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unterlassene Verständigung der Jugendwohlfahrt <i>(durch die Staatsanwaltschaft)</i> bei sexuellem Missbrauch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Allgemeine Unfallversicherungsanstalt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Terrorismusprävention im Strafrecht
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Anwendung der §§ 53 Abs 3a Z3 und 53 Abs 3b SPG <i>(Sicherheitspolizeigesetz),</i> sowie der TKG-DSVO <i>(Telekommunikationsgesetz-Datensicherheitsverordnung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Anwendung der §§ 94, 102a, 102b und 102c TKG <i>(Telekommunikationsgesetz)</i> sowie die TKG-DSVO <i>(Telekommunikationsgesetz-Datensicherheitsverordnung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Anwendung des § 135 Abs 2a StPO <i>(Strafprozessordnung)</i> iVm §§ 102a und 102b TKG <i>(Telekommunikationsgesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Anwendung des § 102c TKG <i>(Telekommunikationsgesetz)</i> sowie die TKG-DSVO <i>(Datensicherheitsverordnung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend einen von der Polizei verfassten rassistischen Artikel zum "Neffentrick"