Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Vizekanzler Spindelegger und sein Gemeindebau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verdacht der schweren Korruption in der Justizwache
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Ermittlungen gegen sogenannte "Bettelbanden"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verjährung bei Disziplinarverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Drohung des iranischen Außenministers Salehi und die Aktivität der iranischen Botschaft in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Disziplinarverfahren gegen Christian Lausch wegen sexueller Belästigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend rechtsextreme Straftaten im Jahr 2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Haftentschädigung 2011 und 2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Pauschalkostenersatz bei Freisprüchen im Strafrecht 2011 und 2012
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Eingetragene Partnerschafts-Gesetz (EPG) geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gesetzlich zwingende Beratung bei einvernehmlicher Scheidung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Körperverletzung mit schwerer Dauerfolge wegen HIV-Infektion
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Videofallen als "neu entdeckte" Ermittlungsmethode
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Daten und Fakten zur Videoüberwachung <i>(gem. Datenschutzgesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Belagszahlen der österreichischen Strafanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StPO, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gerichtspraxis <i>(Verkürzung der Dauer und Absenkung des Ausbildungsbeitrags</i> <i>für Rechtspraktikanten/innen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Straftaten und Freitotzahlen in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellung der Ermittlungen gegen Hermann Kandussi nach dem VerbotsG <i>(esetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Abberufung des Mediensprechers des LG <i>(Landesgerichtes)</i> Klagenfurt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellung des Strafverfahrens gegen Gerald Matt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen Spitzenbeamte im Justizministerium
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Vorlage eines Berichtes über die Auswirkungen der Neuregelungen des Kindschaftsrechts, insbesondere über die Auswirkungen der Obsorge- und Kontaktrechtsregelungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend verdeckte Ermittlungen und V-Personen
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1701/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960) in der Fassung des BGBl. Nr. 117/1980 geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kündigung des Vertrags mit "pro mente plus" <i>(im Bereich des Maßnahmenvollzugs)</i> in Linz und Salzburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend zwangsweise Unterbringung in psychiatrischen Abteilungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend wehrpolitische Vereine
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 2072/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der UN-Konvention Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufarbeitung der Gewalt in den Bundeserziehungsanstalten Kaiserebersdorf und Wiener Neudorf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Schieß-Geste" eines Staatsanwalts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vorwürfe gegen Landespolizei-Vizepräsidenten Karl Mahrer <i>(Befürwortung eines Führungskräftelehrgangs für einen am</i> <i>Folterskandal Bakary J. beteiligten Wega-Beamten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Eisenbahnunfälle und Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der UN-Konvention "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" <i>(Erhalt der Geschäftsfähigkeit von besachwalteten</i> <i>Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend rechtsextreme und revisionistische Literatur in der Österreichischen Militärbibliothek
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Traditionspflege österreichischer Gebirgsjäger
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Debatte über die Vorratsdatenspeicherung im CATS <i>(für polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in</i> <i>Strafsachen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs 2 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs 1 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Anwendung von § 53 Abs. 3a SPG <i>(Sicherheitspolizeigesetz)</i> und § 53 Abs. 3b SPG <i>(Verlangen von Auskünften von Betreibern öffentlicher</i> <i>Telekommunikationsdienste unter bestimmten Voraussetzungen)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Albert Steinhauser, Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBezG), BGBl. Nr. 64/1997, geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachwalterschaft - Folgeanfrage <i>(zu 7584/J und 7521/AB)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2011, geändert wird <i>(Unterdrückung von Beweismitteln in einem der</i> <i>Strafporzessordnung unterliegenden Verfahren durch Beamte)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehung der Beschuldigtenrechte im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren durch fälschliche Anwendung des Sicherheitspolizeigesetzes
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung über die Anwendung und Auswirkungen der Änderungen des Korruptionsstrafrechts im öffentlichen und privaten Sektor
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend falsche Beantwortung der Anfrage <i>(10985/J durch 10835/AB)</i> "Ermittlungen gegen einen Unschuldigen in Zusammenhang mit <i>(dem Chatforum)</i> "AnonAustria" nach dem Verbotsgesetz"
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Reformen im Mietrecht
<br><br>Welche konkreten gesetzlichen Reformen im Mietrecht planen Sie, um ein weiteres Ansteigen der Mietpreise zu stoppen?
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