Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Skandalös hohe Zahl an Flugstreichungen bei der AUA
Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohender Völkermord und Hungersnot im Südsudan
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Working Holiday Programme <i>(befristete Arbeitsverhältnisse für junge Menschen im</i> <i>Alter zwischen 18 und 30 Jahren im Rahmen von</i> <i>kulturell-touristischen Auslandsaufenthalten)</i>
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1856/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustart der Rüstungskontrolle in Europa
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Österreichs Vorsitz in der OSZE <i>(Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)</i>
<br><br>Gibt es von Ihrer Seite Überlegungen, wie der österreichische Vorsitz in der OSZE im Jahr 2017 für konkrete Initiativen im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle genützt werden kann?
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1580/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gewaltsamen Unruhen in Burundi
Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend österreichischen Beitrag zur Unterstützung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (698 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Österreichs internationalen Einsatz gegen Atomwaffen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Umsetzung von <i>(UN-Sicherheitsrats-)</i> Resolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 907/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair
Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Verwendung für eine sofortige Freilassung und Amnestie des Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi und seines Anwalts in Saudi Arabien
Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO <i>(United Nation Mission for the Referendum in Western Sahara)</i>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Eskalationsspirale zwischen Israel und den Palästinensern
<br><br>Welche Schritte wollen Sie innerhalb der EU setzen, um gemeinsam der gegenwärtigen Eskalationsspirale zwischen Israel und den Palästinensern entgegenwirken zu können?
Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Maßnahmen der EU zur Krise in der Ukraine
<br><br>Welche Maßnahmen setzt die EU angesichts der gegenwärtigen Krise in der Ukraine?
Bericht des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend COM(2013) 370 final - Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2012 bis 2017 (115900/EU XXIV.GP)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Achtung des Datenschutzes als Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
<br><br>Unterstützen Sie den Vorschlag, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA davon abhängig zu machen, dass sich die USA uneingeschränkt zur Achtung der Grundrechte, insbesondere des Datenschutzes bekennt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
<br><br>Sind die im EU-Finanzrahmen 2014-2020 für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorgesehenen 6 Mrd. Euro ausreichend?
<br><br>
Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (1787 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich
Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gespräche zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten Führer der PKK, Abdullah Öcalan
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend die Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Franz Glaser, Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuellen Entwicklungen in Syrien
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäischen Konvent zur Beratung von Fiskalunion und Eurobonds (Ausgabe von gemeinsamen Staatsanleihen in der Europäischen Union)
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1965/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG) und das Bundesgesetz vom 9. Dezember 1981 über den Kunstförderungsbeitrag (Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981) geändert werden
<br><br>sowie
<br><br>über den Antrag 378/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schlechterstellung von PensionsbezieherInnen im K-SVFG
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2012/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Mag. Judith Schwentner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Konferenz zur Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten
Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage in der Westsahara
Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Mag. Judith Schwentner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Konferenz zur Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten
Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1863/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend der aktuellen Menschenrechtslage im Iran
Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle Menschenrechtslage im Iran
Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltsame Konflikte in Nigeria
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz - EBIG) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Bundesministeriengesetz 1986, das Strafgesetzbuch, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (EBIG-Einführungsgesetz)
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1536/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen an reale wirtschaftliche Bedingungen
Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird <i>(Verfahrensbestimmungen des Hauptausschusses und des</i> <i>Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in</i> <i>EU-Angelegenheiten)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Fritz Neugebauer, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Information in EU-Angelegenheiten erlassen wird ("EU-Informationsgesetz", "EU-InfoG") <i>(EU-Datenbank der Parlamentsdirektion)</i> <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz über Information in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz - EU-InfoG)
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Dr. Wolfgang Schüssel, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die humanitäre Situation in Syrien, die Lage der syrischen Flüchtlinge und den Schutz von Mitgliedern religiöser Minderheiten
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1603/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer
<br><br>Die österreichische Bundesregierung setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein. Welche konkreten Schritte werden Sie Ihrerseits setzen um dieses gemeinsame Ziel der Bundesregierung mit Nachdruck voranzutreiben?
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Anna Höllerer, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur innerösterreichischen Umsetzung des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Ursula Plassnik, Mag. Alev Korun, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat