Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verkehr mit der Außenwelt - Besuchsmöglichkeiten <i>(in Haftanstalten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Telefonkosten der Ressorts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen Bundesgesetzen im Jahr 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Untätigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Bereich von Amtsmissbrauch und Nötigung bei der ASFINAG Maut Service GmbH
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Sicherstellung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens durch die Justizbehörden <i>(wegen des Verdachts der Steuer- und Abgabenhinterziehung)</i> bezüglich des SPÖ-Privatstiftungsskandals
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend statistische Daten zum Ausmaß von Gewalt gegen Frauen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Haftung von Raiffeisen-Mitgliedern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das "Gender Mainstreaming" in Österreich und dessen Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Einstellung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Book Search" - Urheberrechtsverletzungen - massive Kritik an Google
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Lufttaxi für Mensdorff-Pouilly <i>(Transport von Zivilpersonen mittels eines</i> <i>Bundesheerhubschraubers)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Geschworenengerichtsbarkeit <i>(Aussetzung von Geschworenenurteilen durch Berufsrichter)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rechtsambulanz <i>(-Projekt der Karl-Franzens-Universität Graz zur</i> <i>rechtlichen Beratung von Häftlingen durch Studenten/innen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gender Mainstreaming auf Bundesebene
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Weisung der Anstaltsleiterin der JA <i>(Justizanstalt)</i> Wien-Josefstadt an das Jugenddepartment bezüglich Sport an Samstagen, Sonn- und Feiertagen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend kostspielige Freizeitangebote im Jugendvollzug in der Justizanstalt Wien-Josefstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die vom Ressort an die EU geleisteten bzw. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend weitere Ungereimtheiten um die Hausdurchsuchungen in der Meinl Bank AG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Tod von Denisa Soltisova <i>(in Österreich auf ungeklärte Weise zu Tode gekommene</i> <i>slowakische Staatsbürgerin)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kinderrechte in die Verfassung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rechtsschutz im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten ( <i>(Rahmenbeschluss)</i> 2005/212/JI)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai-Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verdacht auf Missbrauch öffentlicher Mittel durch die Firma "Atikon"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Abweisung eines Antrages auf Verfahrensfortsetzung durch das OLG <i>(Oberlandesgericht)</i> Wien <i>(in einer Strafsache)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Unterbringung in der Haft <i>(Haftbedingungen in Justizanstalten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ausufernden Ermittlungsaufwand gegen Tierschützer/innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend CN/CS-Gas und Pfefferspray <i>(Einsatz in Justizanstalten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschäftigung und Ausbildung im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend RFID <i>(Radio Frequency Identification)</i> -Chips <i>(-Ausstattung von Jeans der Marke "Levi Strauss")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend StPO <i>(Strafprozessordnungs)</i> -Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung - Entwicklung 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einladungen von Julius Meinl an Minister
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Doping - angeordnete und genehmigte Ermittlungen nach dem ADBG <i>(Anti-Doping-Bundesgesetz)</i> - Ermittlungsergebnisse 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gesundheitsfördernde Maßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anzahl der Aufsichtsratsmandate des Herrn Dr. Christian Konrad
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrensabsprachen in Strafprozessen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend CAUSA DUVAL / BAD GASTEIN
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Geschäftspraktiken der Firma TECOMEDICA GmbH mit österreichischen Ärzten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sonja Ablinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fortführungsantrag gemäß § 195 StPO <i>(Strafprozessordnung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Straftaten in Haft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Europäischen Haftbefehl - Übergabeverfahren - Anwendung durch Mitgliedstaaten bzw. Österreich in den Jahren 2007 und 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Untersuchungen von OLAF <i>(Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung)</i> gegen Hans-Peter Martin
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Mittel für den Sport im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kuraufenthalte von inhaftierten Asylwerbern in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neuanmietungen und Neubau von Bundesgebäuden <i>(Aufstockungen der Budgetansätze für Mieten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verbandsverantwortlichkeit der ÖBB-Infrastruktur Betriebs AG für Eisenbahnunfälle
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen und das Verhältnis des Islam zum österreichischen Staat