Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Veranlagung nach Todesfall (2000 bis 2010)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 57 Woche 9
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anfragen und Weisungen der befangenen Oberstaatsanwaltschaft Wien in der Causa "Kampusch"
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Atomhaftpflicht Berichte lt. Atomhaftungsgesetz 1999
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verlassenschaften: Heimfallsrecht der Republik Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 50 Woche 8
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Österreichische Staatsdruckerei: Wo Staat draufsteht, sollte eigentlich auch Staat drinnen sein!
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gräberfund von NS-Euthanasieopfern in Hall in Tirol <i>(mögliche Ermittlungen wegen Mordes)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend offene Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gewalt gegen Kinder - Kindermisshandlungen in Österreich im Jahr 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 43 Woche 7
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Mitwirkung an der Erstellung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend externe Erstellung der Novelle <i>(zum Strafgesetzbuch)</i> zwecks Entschärfung des Korruptionsstrafrechts 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die strafrechtliche Verfolgung von Korruption seit Einführung des "Korruptionsstrafrechtsaufweichungsgesetzes"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gerichtliche Strafverfahren <i>(hinsichtlich Pyramidenspiele)</i> nach § 168 a Strafgesetzbuch im Jahr 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sonja Ablinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umgang der Justiz mit rechtsextremen Vorfällen in Oberösterreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Situation von Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeitern/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete <i>(zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates und der</i> <i>Landtage)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorfall im Hort in der Sobieskigasse 31, 1090 Wien <i>(Vorwurf der Kindesmisshandlung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Plagiate: Ein (vorsätzliches) Plagiat ist ein Betrugsversuch - derzeit ohne strafrechtliche Konsequenzen!
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachwalterschaftsmissbrauch und Sachwaltergeschädigte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einsatz von Suchtmittelspürhunden in Justizanstalten <i>(Drogenring in der Justizanstalt Wien-Josefstadt)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ELAK <i>(elektronischer Akt)</i> - Stand und Kosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 36 Woche 6
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend bisher unterbliebene Einvernahme des Dr. Johann Rzeszut <i>(Präsident des Obersten Gerichtshofes a. D.)</i> u.a. in der "Causa Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 29 Woche 5
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zurücklegung <i>(der)</i> Strafanzeige gegen Uwe Sailer
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einflussnahme des Justizministeriums auf einen Strafprozess gegen "Lebensschützer" <i>(wegen des Verdachts des Stalking gem. § 107a StGB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Doping & Sportbetrug - strafrechtliche Anti-Dopingbestimmungen - gerichtliche Erledigung 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Exekutionsdaten <i>(Verdacht illegaler Weitergabe)</i> - Korruption in der österreichischen Justiz?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 22 Woche 4
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend systematischen "Postenschacher" <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Frauenanteil in Aufsichtsräten im staatsnahen Bereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 15 Woche 3
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren - Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dienstreisen der Justizministerin in Begleitung ihres Ehemannes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend strafrechtliche Konsequenzen in der Causa "Olympiabewerbung Salzburg 2014"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 8 Woche 2
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Information über eine Telefonüberwachung <i>(im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren in der "Causa</i> <i>Hypo Alpe-Adria-Bank AG")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend sexuelle Gewalt: Vergewaltigungen in Österreich - Gerichtsverfahren 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend menschenrechtswidrige Vertragsuntreue der Republik Österreich, Teil 2 <i>(in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen</i> <i>Gerichtshof für Menschenrechte auf Wiederaufnahme eines</i> <i>Strafverfahrens und strafrechtliche Rehabilitierung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend aktenwidrige, unrichtige und willkürliche Annahmen der Staatsanwaltschaft Wien <i>(im Zusammenhang mit einem Auslieferungsbegehren an den</i> <i>Nationalrat)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unklare Formulierung in § 90 Abs. 2 Aktiengesetz <i>(und die Rechtmäßigkeit der Bestellung von Christoph</i> <i>Herbst zum Vorstandsvorsitzenden der Flughafen Wien AG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mögliche Schadenersatzklagen in Millionenhöhe aufgrund § 7a Tabakgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafrechtliches Entschädigungsgesetz - Zahlen 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufwendungen für Energie einsparende Maßnahmen sowie Instandhaltungsmaßnahmen und allgemeine Baumaßnahmen an den justizanstaltlich genutzten Objekten sowie die allgemeinen Personalkosten im Bereich des nicht im Vollzug befindlichen Personals, aufgegliedert nach hauptsächlichen Tätigkeitsbereichen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafanzeige nach § 248 StGB <i>(Verdacht der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole</i> <i>durch ein Plakat der Wiener Grünen)</i>