Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten einer angemessenen Gerichtsmedizin
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fehlplanungen bezüglich des Jugendkompetenzzentrums <i>(Justizzentrums)</i> Baumgasse <i>(in 1030 Wien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen im Zuge einer Verkostung von Kalbsembryonen <i>("Kunstaktionismus")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Demonstration gegen den WKR <i>(Wiener Korporationsring)</i> -Ball
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen Mitglieder der Bewertungskommission <i>(für die Beschaffung von Abfangjägern)</i> im Zuge der Causa Mensdorff
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nichtverfolgung eines tödlichen Jagdunfalls
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ausbildung eines Justizwachebeamten durch seine Mutter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Prozess gegen Abg. z. NR Dr. Susanne Winter <i>(wegen des Verdachts der Verhetzung und Herabwürdigung</i> <i>religiöser Lehren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG <i>(Strafvollzugsgesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Widersprüche in der Spionageaffäre Zeltweg <i>(hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Verhafteten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges und Verdacht einer kriminellen Vereinigung (Akt 33 Ur191/05k) <i>(Schädigung des ORF durch Manipulation im Buchungs- und</i> <i>Abrechnungssystem)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kostenaufkommen für medizinische Behandlung von Haftinsassen in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fall Luca <i>(Kindesmisshandlung mit Todesfolge; vorzeitige</i> <i>Informationsweitergabe an Medien über Details des</i> <i>Strafantrages)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vollziehung des Produktpirateriegesetzes in den Jahren 2007 und 2008 - Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der Regierungsklausur <i>(in Sillian/Osttirol)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Tätigkeit des <i>(Rechtsanwaltes)</i> Dr. Herbert Schaller als Strafverteidiger <i>(trotz Erreichens der Altersgrenze)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahr 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend interne Revision <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend geschlechtergerechte Budgetpolitik 2009 - "Gender Budgeting"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kritik an Salzburger Gerichtsgutachter <i>(hinsichtlich der Erstellung von Gutachten in Obsorge- und</i> <i>Besuchsrechtsangelegenheiten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verurteilungen wegen pornografischer Darstellungen Minderjähriger
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit § 28 EheG <i>(Ehegesetz; Ehenichtigkeitsklagen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend schlampige Besuchsrechtsverfahren am Bezirksgericht Leopoldstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Unterbleiben einer Einvernahme von Dieter Althaus, den an einem Pistenunfall mit Todesfolge beteiligten Ministerpräsidenten von Thüringen, durch die Staatsanwaltschaft Leoben, sowie die nicht nachvollziehbare Vorgehensweise der Justiz in dieser Angelegenheit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen seitens des Justizministeriums als Reaktion auf den GRECO <i>(Group of States against Corruption)</i> -Evaluierungsbericht Österreich <i>(Umsetzung europäischer Konventionen gegen Korruption)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend StPO <i>(Strafprozessordnungs)</i> -Reform und Privatanklageverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung bei VIP-Veranstaltungen <i>(gehobenen Sportveranstaltungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Beförderung einer Staatsanwältin <i>(nach umstrittener Einstellung eines Strafverfahrens)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Cross-Border-Leasing" <i>(grenzüberschreitende Leasinggeschäfte zur Nutzung</i> <i>steuerrechtlicher Vorteile)</i> in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Skandal in der Buchhaltungsagentur <i>(des Bundes; Verdacht rechtswidriger Überweisungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Das sagt Österreich" vom 29.1.2009 <i>(Verdacht der Verhetzung durch einen Kommentar in der</i> <i>Tageszeitung "Österreich" zum Verhalten tschetschenischer</i> <i>Asylwerber)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend BAWAG - Strafprozess <i>(mögliche Befangenheit eines Sachverständigen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wiedereinführung des "Tasers" <i>(Elektroschockwaffe in Justizanstalten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Haftentschädigung für Asylwerber
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kontrolle der Einstellung des Strafverfahrens 241 Ur 17/06b <i>(am Landesgericht für Strafsachen in Wien wegen möglicher</i> <i>Veruntreuung, Untreue und Betrug)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend strafrechtliche Anti-Dopingbestimmungen - Doping & Sportbetrug - gerichtliche Erledigungen 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Internetkriminalität - Strafanzeigen - gerichtliche Erledigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Angebot eines Ministerpostens an Frau Bandion-Ortner
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Verfolgung von Delikten nach § 188 StGB <i>(Herabwürdigung religiöser Lehren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die brutale Vergewaltigung einer jungen Tirolerin in Innsbruck durch vier marokkanische Asylwerber
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafverfahren gegen LH <i>(Landeshauptmann)</i> Dörfler <i>(wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit</i> <i>der Aufstellung bzw. Versetzung von Ortstafeln in Kärnten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Finanzstrafverfahren auf Grund von Informationen aus Liechtenstein
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend falsche Darstellung der Spionageaffäre Vozhzhov im Verfassungsschutzbericht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Unterdrückung von Beweismitteln in der Spionageaffäre Vozhzhov
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrenshilfe <i>(im Zivil- und Strafverfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Haftentschädigung für Asylwerber
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend anwaltlichen Journaldienst <i>(nach rechtsanwaltlichen Beistand nach Festnahme wegen des</i> <i>Verdachts einer Straftat)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG 2005) - Zahlen 2008