Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafen gemäß Tabakgesetz "Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Besetzungspraxis im Bereich Staatsanwaltschaften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Einhaltung der Angabe des Mindestentgelts in Stellenanzeigen <i>(für den öffentlichen Dienst)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend neue Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Abg. Dr. Peter Pilz und die Staatsanwaltschaft Wien <i>(Vorwurf des Amtsmissbrauchs)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Überprüfung der Einhaltung des Gleichbehandlungsgesetzes bei der Vergabe von Förderungen an Unternehmen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Vorhaben, das Bezirksgericht Telfs zu schließen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Unterhaltsvorschuss - Unterhaltssicherung für Kinder
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend österreichische Aktivitäten in Georgien, dem neuen Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend vermögensrechtliche Anordnungen - Sicherstellung von illegalen Vermögenswerten (strafrechtliche Gewinnabschöpfung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rückforderungen von Inseratenkosten oder Schadenersatzansprüche wegen wissentlicher Veröffentlichung falscher Auflagenzahlen von der NEWS-Verlagsgruppe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Hacklerregelung" für Beamte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, NPSG <i>(Anzahl der Verfahren und Verurteilungen gem. § 4 des</i> <i>Gesetzes)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Betätigung der "Rosa Luxemburg Stiftung" bzw. der neokommunistischen Partei "Die LINKE/PDS" aus der BRD in Österreich <i>(sowie die Tätigkeit des Vereins "Momentum Kongress" zur</i> <i>Verbindung von Politik und Wissenschaft)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend § 21 (2) MRG <i>(Mietrechtsgesetz)</i> - Grundsteuer <i>(Überwälzung der Grundsteuer auf die Mieter)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachverhaltsdarstellung Zahlungsstabilisierungsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bezirksgericht Tamsweg <i>(beabsichtigte Schließung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Inseratenschaltungen und finanzielle Zuwendungen an den Verein "SOS Mitmensch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachverhaltsdarstellung <i>(zur zurückgewiesenen Anzeige eines Staatsbürgers nach</i> <i>Gewaltaufrufen in Medien und Internet)</i> WKR <i>(Wiener Korporationsring)</i> -Ball
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte 2011 <i>(zur Aufklärung von Straftaten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Unabhängige Heilmittelkommission (UHK) - mangelnde Effizienz und Rechtssicherheit? <i>(Aufnahme von Arzneimitteln in das Heilmittelverzeichnis</i> <i>bzw. den Erstattungskodex)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Rechtssituation hinsichtlich eines möglichen Verbotes von Minaretten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend fehlerhafte Beantwortung der Anfrage (9966/J) <i>(durch 9824/AB: Nutzung der Ressourcen des Heeresspitals</i> <i>durch die Justiz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unverständliche Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem strafrechtlich relevanten Verhalten des Bürgermeisters von Windischgarsten, Herrn Ing. Norbert Vögerl
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen Beamte wegen pädophiler Delikte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Causa Ranovsky - Missstände in der Justiz <i>(im Zusammenhang mit einem Pflegschaftsverfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungskrimi WKR <i>(Wiener Korporationsring)</i> -Ball <i>("Bewaffnung" der Demonstranten mit Injektionsspritzen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die räumliche Situierung des Bezirksgerichtes Innsbruck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stellenmodell II JA <i>(Justizanstalt)</i> Wien-Josefstadt und Bewertung der dem Zentralen Überstellungsdienst zugeordneten Arbeitsplätze
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend nicht ordnungsgemäße Beantwortung von parlamentarischen Anfragen <i>(z.B. 9693/J zu 9576/AB)</i> in der Causa "Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Reform der Bezirksgerichte <i>(geplante Schließungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die beabsichtigte Zusammenlegung bzw. Schließung von Bezirksgerichten in Kärnten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gutachten durch Sachverständige
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafverfahren gegen Journalisten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verletzung geistigen Eigentums im Jahr 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verwaltungsreform Justiz - Einbindung von Steiermark der Regionen in die Überlegungen <i>(Schließung von Bezirksgerichten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Bezirksgerichte Scheibbs, Haag, Waidhofen/Ybbs und Ybbs/Donau <i>(beabsichtigte Schließungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Johann Hechtl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bezirksgerichte Aspang, Gloggnitz und Neunkirchen <i>(geplante Schließungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Interventionen der Abteilung für Corporate Communications des Glücksspielmonopolunternehmens Casinos Austria AG <i>(Superjackpot im Casino Bregenz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harry Rudolf Buchmayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Bezirksgerichte Mattighofen und Schärding <i>(geplante Schließungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Pragmatisierungen von Bediensteten des Bundes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafanzeige wegen Verdacht des Amtsmissbrauches und anderer Delikte gegen Richterin Mag. Sandra Böck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafen im Zusammenhang mit Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften <i>(gemäß § 117 Fremdenpolizeigesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die gesamten Reisekosten des Ressorts in den Jahren 2010 und 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bezirksgerichte Fürstenfeld, Feldbach und Bad Radkersburg <i>(beabsichtigte Schließung)</i>