Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Manipulation elektronischer Gerichtsakten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die unvollständige und ungenügende Beantwortung der Anfrage <i>(10035/J zu 9893/AB)</i> "so genannte Weisungen an die Beamtenschaft durch Regierungsmitglieder selbst oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Transparenz (historischer Begriff "Pranger") als wirksame Maßnahme gegen Steuerbetrug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellung der Ermittlungen wegen Verkaufs von "Hitler"-Schnaps
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Doping & Sportbetrug - strafrechtliche Anti-Dopingbestimmungen gerichtliche Erledigung 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalstand im Ressort und den ausgegliederten Gesellschaften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend kolportierte Schließung der Bezirksgerichte Schladming und Irdning
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den von der ÖVP-Bundesministerin für Justiz Mag. Beatrix Karl geäußerten Verdacht der "Vergrabung von Hendln auf den Cayman Islands" durch ÖVP-Bundesminister aD Mag. Karl-Heinz Grasser <i>(Stellungnahme der Justizministerin zur Verfahrensdauer)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sonderkrankenanstalt Justizanstalt Wien-Josefstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Subventionen und Zuschüsse an private Institutionen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dauer von Besuchsrechts- und Obsorgeanträgen bei Gerichten sowie Rechtsmittelverfahren 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Besuch <i>(von Mitgliedern der Bundesregierung)</i> beim Nachtslalom in Schladming
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hungerstreik in der Haftanstalt Suben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StPO <i>(Strafprozessordnung)</i> , gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend 28 UR 1201/01 <i>(Anzeige gegen einen Rechtsanwalt wegen Abschlusses eines</i> <i>Generalvergleichs ohne schriftliche Vollmacht)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Besuch <i>(von Mitgliedern der Bundesregierung)</i> beim Hahnenkammrennen <i>(in Kitzbühel)</i>
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vollziehung der Ersatzbestimmungen für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB (§ 207b StGB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Besuch <i>(von Mitgliedern der Bundesregierung)</i> beim Schiflugevent am Kulm
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Verfahrensstand im Strafverfahren bezüglich Malversationen um die Finanzierung eines so dargestellten Kunst- und Bauprojektes "Kunstpark Wien"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen Dr. Martin Schick <i>(Obmann der Fachgruppe Hotellerie der Wirtschaftskammer</i> <i>Wien; Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit den</i> <i>Wirtschaftskammerwahlen 2010)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Satte Rabatte" für Werbeinserate - Verhandlungsgeschick des BMJ <i>(Bundesministeriums für Justiz)</i> bei entgeltlichen Einschaltungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend statistische Angabe bezüglich bedingte Entlassungen im Jahr 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kinderbeistand <i>(psychosozial geschulte Begleiter, die als unabhängige und</i> <i>qualifizierte Vertrauenspersonen Kinder bei</i> <i>Gerichtsverfahren unterstützen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jackpot Betrügereien durch die Casinos Austria
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ersatzansprüche Holzinger <i>(Amtshaftungsansprüche an die Finanzprokuratur durch einen</i> <i>Landwirt aus Frankenburg nach einem Nachbarschaftsstreit um</i> <i>Liegenschaften)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Missbrauchsopfer Manuel Nowatschek
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> (Tierquälerei) im Jahr 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden (nichtrichterlichem Personal) im Jahr 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend weiteren Eklat an der Medizinischen Universität Innsbruck - Bonuszahlungen trotz haarsträubender Behandlungsfehler und dramatischer Finanznot
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachverhaltsdarstellung gegen das Neonaziforum www.rrload.nationales-netz.com (FPÖ Ortsgruppe Dietmanns)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung 2010 und 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend sexuelle Gewalt: Vergewaltigungen in Österreich - Gerichtsverfahren und Entscheidungen 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kinderpornographie im Internet - Zahlen 2010 und 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Druck, Drohungen, Nötigungen oder Tätlichkeiten gegenüber Rechtsvertreter/innen (Rechtsanwälte) und deren Mitarbeiter/innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG <i>(Datenschutzgesetz)</i> - im Jahr 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einhaltung von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG durch die VertragspartnerInnen und Rechtsfolgen der Nichteinhaltung <i>(Wiedereinführung des Angehörigenregresses für</i> <i>stationäre Unterbringung pflegebedürftiger Personen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktenaffäre Liechtenstein <i>(Entfernung von Dokumenten aus einem Liechtensteinischen</i> <i>Gerichtsakt im Zuge einer Akteneinsicht im Zusammenhang mit</i> <i>der Aufklärung von umfangreichen Geldflüssen im Umfeld von</i> <i>Ex-Finanzminister Grasser)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das 2. Gewaltschutzgesetz 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unabhängigen Bundesstaatsanwalt in politisch brisanten Justizfällen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hotelbuchungen <i>(im Auftrag des Ressorts bei den Teilhaberfirmen an der</i> <i>Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Veröffentlichung GRECO <i>(Group of States against Corruption)</i> -Bericht <i>(der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Enteignung von ca 18.000 Tirolerinnen und Tirolern wegen Wiedereinführung des geteilten Eigentums, wegen des Fehlens von Verjährungs- und Ersitzungsregelungen, Einführung einer "societas leonina" als public private partnership "Gemeindegutsagrargemeinschaft" und Beseitigung der Rechtskraftwirkung von Bescheiden im Sonderprivatrecht der ländlichen Bodenordnung für Gemeinschaftsbesitz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verkauf einer brasilianischen Immobilie im Zusammenhang mit dem Entführungsfall Kampusch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kuvert mit Rechnungen der Natascha Kampusch <i>(im Zuge der Tatortsicherung im Entführungsfall Kampusch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Hotlines" für hilfesuchende Menschen