Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Befragung eines verdächtigen Bundesheeroffiziers in der Causa "Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Exekutivplanstellen und Sparmaßnahmen <i>(in der Vollzugsdirektion)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Lobbyisten in Österreich 2 <i>(Einflussnahme auf Auftragsvergaben im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafverfahren - Sozialbetrug im Jahr 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Regierungsklausur am Semmering
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend geplantes Vorgehen in der Auslieferungscausa Rakhat Aliyev et al. nach der Dienstbesprechung vom 31.5.2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend sicherheitsbehördlichen Schutz Aliyevs <i>(Botschafter a.D. der Republik Kasachstan in Österreich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorgangsweise nach Misshandlungsvorwürfen durch Häftlinge <i>(Erlass zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten</i> <i>Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche</i> <i>oder erniedrigende Behandlung oder Strafe)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermöglichung des Absetzens des Herrn Aliyevs nach Malta durch Behördenuntätigkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Untätigkeit der Justiz in sämtlichen Rakhat Aliyev und seine Mittäter betreffenden anhängigen Causen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Begünstigungspolitik der Republik Österreich gegenüber Rakhat Aliyev und seinen Mittätern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend dubiose Geldflüsse in der Causa "Aliyev"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Verfahrenseinstellung zu Zahl der Staatsanwaltschaft: 3 UT 122/2010 <i>(Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau</i> <i>nach Anzeige eines Erben wegen Diebstahls,</i> <i>Einbruchsdiebstahls und Urkundenunterdrückung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den medialen Werbeaufwand des Ressorts in den Jahren 2009 und 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 114 Woche 17
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(Vermisster in)</i> Untersuchungshaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verdacht der parteipolitischen Postenbesetzungen in der Justizanstalt Innsbruck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Bericht des Rechnungshofes über die Effektivität der behördlichen Ermittlungsmaßnahmen <i>(bei den Staatsanwaltschaften Innsbruck, Krems, Salzburg und</i> <i>Wels)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Medienarbeit der Staatsanwaltschaft in der Causa "Grasser"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unrichtige Medieninformation der Staatsanwaltschaft Wien im Fall "Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafverfahren gegen Vertreter der BH <i>(Bezirkshauptmannschaft)</i> Horn und Mittäter in der Causa "Rakhat Aliyev"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend konspirative Treffen zur Causa "Aliyev" und Verdacht des Amtsmissbrauches
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Glücksspiel- und Wettangebote: illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug - gerichtliche Verfahren 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rechtsmittelverfahren in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten bei Gerichten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 107 Woche 16
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend statistische Angaben über strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung etc. (im Rahmen der BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt!)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verletzung geistigen Eigentums im Jahr 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 100 Woche 15
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Einstellung des Ermittlungsverfahrens <i>(gem. § 283 StGB)</i> im Zusammenhang mit hetzerischen Verbotstafeln gegen christliche Geistliche
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Durchsetzung von Besuchsrechtsbeschlüssen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hassparolen und Gewaltaufrufe im Internet - Verhetzung (§ 283 StGB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Justizombudsmann - Entwicklung im Jahr 2010 <i>(Tätigkeit der Justiz-Ombudsmannstellen bei den Oberlandes-</i> <i>und Landesgerichten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafanzeige wegen Unterdrückung der UVP <i>(Umweltverträglichkeitsprüfung)</i> zu Ausbauten des Flughafens Wien <i>(-Schwechat)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 93 Woche 14
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einnahmen der Justiz durch Gerichtsgebühren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zwangsprostitution nach der sogenannten "Loverboymethode"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend geschlechtsspezifische Unterschiede bei variablen Gehaltsbestandteilen im Bundesdienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verbrechen von Häftlingen mit Fußfesseln im Jahr 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verpflegung von Häftlingen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Straftaten von Freigängern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ausländer in Haftanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zivilverfahrens-Novelle 2010 - Anwendung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend eigenartige Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Korneuburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung BVG <i>(Bundesverfassungsgesetz)</i> -Kinderrechte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Causa "Kerbler" <i>(Aufenthaltsermittlung im Zusammenhang mit dem Mord an dem</i> <i>Südtiroler Freiheitskämpfer Luis Amplatz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Selbstbestimmungsrecht und doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler und Südtirolerinnen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hypo Group Alpe-Adria - das Blatt wendet sich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend einen hinterfragungswürdigen Erlass im Zusammenhang mit Belehrungen und Ermahnungen in Justizanstalten <i>(gemäß § 109 Abs. 2 BDG 1979)</i>