Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die strafrechtliche Würdigung der Causa "Abberufung General Entacher"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Haftunfähigkeit <i>(aufgrund einer organisch bedingten</i> <i>Persönlichkeitsstörung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 86 Woche 13
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend statistische Angaben über Verjährung von strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, etc. (im Rahmen der BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt!)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verschwendung bei Dienstfahrten <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend einen unsachlichen Besetzungsvorgang im Bundesministerium für Landesverteidigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kopiergebühren bei Gericht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Entwicklungen beim elektronisch überwachten Hausarrest
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 79 Woche 12
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mietrechtliche Strafbestimmungen <i>(zur Durchsetzung von Erhaltungspflichten der Vermieter)</i> - Anwendungen in Österreich 2010?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Pauschalkostenersatz im Strafprozess
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Entschädigungszahlungen im Strafprozess
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Handhabung des § 153 Abs. 2 StPO <i>(Strafprozessordnung) (schriftliche Vorladung zur Vernehmung</i> <i>durch Exekutivbeamte)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Vollziehung der Ersatzbestimmung für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> (§ 207b StGB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafanzeigen gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten DDr. Werner Königshofer <i>(vermuteter Kontakt zur Website www.alpen-donau.info)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 72 Woche 11
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die vorzeitige Entlassung eines Sexualstraftäters durch das Innsbrucker Oberlandesgericht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend OIIP, AIES und IILP <i>(Österreichisches Institut für Internationale Politik,</i> <i>Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik und</i> <i>Internationales Institut für Liberale Politik; Kosten für</i> <i>Berateraufträge des Ressorts)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Kosten der Spekulationsverluste der Kommunalkredit Austria, der Hypo Group Alpe Adria und der OeBFA <i>(Oesterreichischen Bundesfinanzierungsagentur)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes <i>(in Bezug auf die Verfahrensdauer in zivilgerichtlichen</i> <i>Verfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes <i>(in Bezug auf die Entscheidungsverfahren bei den</i> <i>Höchstgerichten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verkauf von Exekutionsdaten <i>(durch Mitarbeiter der Justiz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellung eines Verfahrens durch die Salzburger Staatsanwaltschaft 2
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Akten über Aktivisten des Südtiroler Freiheitskampfes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch - BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! - Tag 65 Woche 10
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beugestrafen <i>(bei Missachtung eines richterlichen</i> <i>Besuchsrechtsbeschlusses in Obsorgeangelegenheiten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorreiter Deutschland <i>(für das Löschen kinderpornographischer Inhalte im</i> <i>Internet)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kostenaufwand elektronischer Hausarrest
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vertrauensperson des BMI <i>(Bundesministerium für Inneres im Bereich des</i> <i>Staatsschutzes; gerichtliche Auseinandersetzungen wegen</i> <i>Nichtzahlung von Entlohnungen, Auslobungen, Entschädigungen</i> <i>etc.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Druck, Drohungen, Nötigungen oder Tätlichkeiten gegenüber Rechtsvertreter/innen (Rechtsanwälte) und deren Mitarbeiter/innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Wissenschaft an Unis als "Halbtagsjob" <i>(Beschäftigtenstruktur an Österreichs Universitäten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Ausbau der Fachhochschulen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend MedAustron <i>(Zentrum für Krebsforschung und Krebsbehandlung)</i> in Wiener Neustadt (Niederösterreich)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Österreichische Staatsdruckerei: Wo Staat draufsteht, sollte eigentlich auch Staat drinnen sein!
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Mitwirkung an der Erstellung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Streichung der Druckkostenbeiträge für wissenschaftliche Publikationen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Informationsfluss an Studierende seitens der Universitäten <i>(Auskunfts- und Beratungsstellen der Universitäten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend die Situation von Ferialpraktikanten/innen und Ferialarbeiter/innen im öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend ELAK <i>(elektronischer Akt)</i> - Stand und Kosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Dienstreisen/unzureichende Beantwortung <i>(der Anfrage 7281/J durch 7189/AB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend nach wie vor unhaltbare und strafrechtlich relevante Vorgänge in der HNO <i>(Hals-Nasen-Ohren)</i> -Abteilung der Medizinischen Universität Innsbruck (MUI) und nicht nachvollziehbare Verhaltensweisen von Organen des Krankenanstaltenträgers TILAK (Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH) gegenüber Universitätsprofessoren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Errichtung eines Fachhochschulzentrums in Lienz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Forschungsstrategie der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Werbeleistungen <i>(des Ressorts)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend "Plagiate <i>(in wissenschaftlichen Arbeiten)</i> in aller Munde"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Plagiate <i>(in wissenschaftlichen Arbeiten)</i> :"ein (vorsätzliches) Plagiat ist ein Betrugsversuch - derzeit ohne Konsequenzen!"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Förderungen