Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die geplante Schließung des Bezirksgerichtes Landeck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend legales, sowie nicht konzessioniertes und illegales Glücksspiel in Österreich: Vollziehung des Glücksspielgesetzes (GSpG) seit Inkrafttreten der Glücksspielgesetznovellen 2008 und 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Staatsanwaltschaft: Verständigung ohne Zustellnachweis <i>(gemäß Strafprozessordnung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs 2 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs 1 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gewalt gegen Kinder - Kindermisshandlungen in Österreich im Jahr 2011
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ORF-Journalist als KP-Agent mit österreichischen Steuergeldern bezahlt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beratungsverträge und Studien 2010 bzw. 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufwendungen für Kabinette 2011 und Trainees von der Industriellenvereinigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Mobilfunkverträge in der Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Tuberkulose, MRSA und andere ansteckende Infektionskrankheiten in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit Juli 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mutwillige und aussichtslose Verfahrenshilfen <i>(gem. § 63 Zivilprozessordnung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen wegen nicht auffindbarer Kunstwerke
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Planungen in der Causa "Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungsverfahren gegen Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied in Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit bei der Kommunalkredit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schulungs- und Bildungseinrichtungen in der Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachwalterschaft - Folgeanfrage <i>(zu 7584/J und 7521/AB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Praktika und Verwaltungspraktika <i>(im Ressortbereich; unzureichende Beantwortung von 11378/J</i> <i>durch 11251/AB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Pädophile als Lehrer
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Messerattacke" im Wiener Gemeinderat
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Förderungen von Mitgliedsorganisationen von ATTAC Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Budget Justizressort: Einnahmen aus vermögensrechtlichen Anordnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Menschenhandel, Sklavenhandel und grenzüberschreitenden Prostitutionshandel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auftragssummen an die Firma Brainbows/Monika Langthaler <i>(ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verfahrenshilfe 2011 und 2012 bis dato <i>(in Zivil- und Strafverfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wilderer in Österreich 2011 - staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie Gerichtsverfahren nach §§ 137 - 141 StGB
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Löschung unerwünschter Inhalte <i>(laut dem 5. Transparenzbericht von Google)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Anzahl an Lehrlingen im öffentlichen Bereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie - IFAT"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Verwendung von dienstlichen Bonusmeilen für private Zwecke
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gerichtliche Strafanzeigen und Strafverfahren gegen Justizwachebeamte/innen und gerichtliche Verurteilungen 2010 und 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Anwendung des Abolitionsrechtes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Niederschlagungsrecht des Bundespräsidenten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gerichtliche Strafverfahren <i>(hinsichtlich Pyramidenspiele)</i> nach § 168 a Strafgesetzbuch im Jahr 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Schutz für von sexualisierter Gewalt betroffene Personen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend finanzielle Unterstützung von NGO´s
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Straftatbestand 107b StGB "Fortgesetzte Gewaltsausübung"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sexualstraftäter in heimischen Vollzugsanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellung eines Verfahrens <i>(nach brutaler Attacke auf Lehrling im Pongau)</i> durch die Salzburger Staatsanwaltschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Abspielen der Hymne "Fratelli d'Italia" bei offiziellen Anlässen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend beschlagnahmte Drogen <i>(und Weiterverkauf durch einen Justizbeamten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Datenvernichtung ressorteigener Speichermedien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schwierigkeiten mit "hybriden Rückscheinbriefen"
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend gemeinsame Obsorge
<br><br>Welche Schritte beabsichtigen Sie zur Verbesserung der gemeinsamen Obsorge?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Reform des Familienrechts unter besonderer Berücksichtigung des Unterhaltsrechts
<br><br>Welche weitere Vorgangsweise bei der Reform des Familienrechts unter besonderer Berücksichtigung des Unterhaltsrechts ist von Ihrer Seite in Vorbereitung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gerald Grosz (BZÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Verjährung von Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von minderjährigen Opfern
<br><br>Noch immer ist es möglich, dass Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von minderjährigen Opfern verjähren können. Wie beurteilen Sie dies?