Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend gemeinsame Obsorge beider Elternteile
<br><br>Wann wird dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zugeleitet, die die gemeinsame Obsorge beider Elternteile, analog zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, als gesetzlichen Regelfall vorsieht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung
<br><br>Welche Schritte in Richtung grundrechtskonformer Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung planen Sie insbesondere unter Berücksichtigung des angekündigten Abänderungsvorschlages der EU-Kommission?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Reformen im Mietrecht
<br><br>Welche konkreten gesetzlichen Reformen im Mietrecht planen Sie, um ein weiteres Ansteigen der Mietpreise zu stoppen?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Hornek (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Neustrukturierung der bezirksgerichtlichen Organisation
<br><br>Wie weit sind Ihre Gespräche mit den Ländern zur Neustrukturierung der bezirksgerichtlichen Organisation gediehen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dauer von Besuchsrechts- und Obsorgeanträgen bei Gerichten sowie Rechtsmittelverfahren zum Stichtag 30.06.2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Abfertigung neu/alt <i>(für Bedienstete und Arbeitnehmer im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend betriebliche Zusatzversicherungen <i>(für Mitarbeiter/innen im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anti-Antifa-Datenbank und "alpen-Donau.info" <i>(Website)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gesundheitsfördernde Maßnahmen <i>(für Mitarbeiter/innen im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zivilprozessordnung - Verfahrenshilfe - Einseitige Rechtsmittel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das "System Lyoness" <i>(Geschäftsmodell einer Einkaufsgemeinschaft, die Rabatte</i> <i>erwirtschaftet und verteilt)</i>
Anfrage der Bundesräte Juliane Lugsteiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Johann Hechtl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Bezirksgerichte Neunkirchen (Aspang) und Gloggnitz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zivilverfahrens-Novelle 2011 - Anwendung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gesamtkosten der Auskunftserteilung über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie der Überwachung von Nachrichten nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 (StPO)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gefährliche Drohung bei Totengedenken <i>(des Wiener Korporationsrings)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verlassenschaftsverhandlungen nach Todesfall im Jahr 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalstand im Ministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Anzeige gegen <i>(Bundesministerin für Justiz)</i> Dr. Beatrix Karl und Abg.z.NR Johann Singer wegen §§ 12, 118, 310 StGB
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen Bundesminister Alois Stöger im Zusammenhang mit dem Listerien-Skandal
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anzeige im Zusammenhang mit teuren Telefonaten <i>(mittels eines vertraglich zugesicherten Mobiltelefons der</i> <i>SPÖ)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachverständigen Dr. Bachler
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Korruptionsfälle im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich - Landesschulinspektorin HR Ronniger <i>(im Zusammenhang mit der Nachbesetzung eines</i> <i>Direktorenpostens)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen im Fall der Barbara Y.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die häufige Einstellung von Verfahren nach Einbruchsdiebstählen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend U-Haft nach Missbrauch an der 17jährigen Barbara Y.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschlagnahme des PC von Volkmar Nadler
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Alkoholgelage" in der Gerichtskantine
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend medizinische Versorgung im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Liegenschaftspaket "Arsenal Wien"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Person Dietmar Mühlböck <i>(im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen den</i> <i>Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer a. D.)</i>
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Klage gegen die ÖBB durch Farrokh Sharif
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Saalschutz durch Polizei und Beamte des Landeskriminalamtes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Kosten für Werbung in den Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schneeräumung gemäß § 93 Abs. 1 StVO <i>(Straßenverkehrsordnung)</i> 1960, BGBl. Nr. 159/1960 idF BGBl. I Nr. 59/2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Übergriffe durch Häftlinge auf Justizpersonal
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums eingerichteten "Anwaltschaften"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen wegen Inserate <i>(schaltungen der ÖBB und ASFINAG in Printmedien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Urteilsverzicht beim OGH 2010 und 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend europäischen Haftbefehl und Übergabeverfahren - Anwendung durch die Mitgliedstaaten bzw. Österreich im Jahr 2011
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend BAWAG-Vermögen <i>(-Strafprozess)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufträge an externe Firmen, Institutionen, Vereine und Personen
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Gerald Klug (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Ausarbeitung eines praxisnahen Korruptionsstrafrechtes
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Magnus Brunner (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Schutz des geistigen Eigentums und Freiheit im Internet
Mündliche Anfrage des Bundesrates Hermann Brückl (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Kriterien für den Weiterbestand von Bezirksgerichten
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Bekämpfung des Menschenhandels
Mündliche Anfrage des Bundesrates Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Tätigkeit des Rechtsschutzbeauftragten im Justizressort
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Darstellung der österreichischen Justiz als "rassistisch" auf einem von der Lehrerin an der HTL <i>(Höheren Technischen Lehranstalt)</i> Wien-Rennweg Martina OSWALD verteilten Pamphlet