Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend aktenwidrige, unrichtige und willkürliche Annahmen der Staatsanwaltschaft Wien <i>(im Zusammenhang mit einem Auslieferungsbegehren an den</i> <i>Nationalrat)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "amtswegiges Politisieren" der Staatsanwaltschaft Wien bei Ermittlungsverfahren
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung des Sozialbetrugs und strafrechtliches Kompetenzpaket zur Änderung der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des strafrechtlichen Kompetenzpakets zur Änderung der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fall Kampusch und das Schreiben des früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und ehemaligen Mitgliedes der Kampusch-Evaluierungskommission, Dr. Johann Rzeszut, betreffend "Art. 52 B-VG - Sachverhaltsmitteilung zum staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren im Abgängigkeitsfall Natascha Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend begründeter Verdacht der Beweisunterdrückung <i>(im Zusammenhang mit Untersuchungen gegen einen</i> <i>Heeresbediensteten wegen des Verdachts des Verrats von</i> <i>Herstellerinformationen über einen Kampfhubschrauber)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Flugunfall des Ing. Gerhard Mugrauer <i>(mit einem Luftfahrzeug des Types "Diamond DA 42 Twin Star")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Beweismittelmanipulation durch das BVT <i>(Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung</i> <i>im Zusammenhang mit Untersuchungen gegen einen</i> <i>Heeresbediensteten wegen des Verdachts des Verrats von</i> <i>Herstellerinformationen über einen Kampfhubschrauber)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend dubiose Beschuldiger und Zeugen <i>(aus vermutlich rechtsextremen Kreisen)</i> gegen den Nationalrat Gerhard Huber
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Bandions Blamagen" und deren Folgen für den österreichischen Rechtsstaat
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Gesundheits- und Sicherheitsrisiken bei der Behandlung von Asthma und COPD <i>(Chronic Obstructive Pulmonary Disease/Raucherlunge)</i> mit Asthmasprays bei einer liegenden Anwendung
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Einführung eines strafrechtlichen Tatbestandes des "Cyber-Grooming" bzw. der Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet (aus dem Bericht 931 d.B.)
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Digitalisierung von Akten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte im Strafverfahren zur Ermöglichung einer ressourcenschonenden und kostengünstigen Akteneinsicht (aus dem Bericht 933 d.B.)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die anonyme Anzeige gegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl wegen des Verdachts der Begehung der Tatbestände der §§ 153 und 302 StGB <i>(Strafgesetzbuch; Untreue und Amtsmissbrauch im Zusammenhang</i> <i>mit einer Informationskampagne der Wiener Stadt- und</i> <i>Landesregierung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Einführung des Programms HV <i>(Haushaltsverrechnung)</i> -SAP <i>(an Bundesschulen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fußfesseln in der Praxis <i>(des Strafvollzugs)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Übersetzungsdienste des Heeresnachrichtenamtes für die FPÖ
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend allfälliges Finanzstrafverfahren gegen den NR-Abg. Gerhard Huber
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Funktionsausschreibungen im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Gewaltandrohungen gegen einen koptischen Gelehrten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kopierkosten bei Gericht
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes zur Evaluierung des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Anfragebeantwortung 4370/AB vom 29.03.2010 <i>(zur Anfrage 4338/J betreffend Strafanzeige gegen den</i> <i>Verband sozialistischer Studenten/innen Österreichs wegen</i> <i>Papsthetze)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Abschiebung eines 3-Jährigen <i>(im Zusammenhang mit dem Haager Übereinkommen über die</i> <i>zivilrechtlichen Aspekte über Kindesentführung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend verfassungswidrige Novelle zum Wiener Landessicherheitsgesetz
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrages für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit entsprechenden Assoziationsabkommen und dem äußersten Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vernaderung des Vzlt. Harald Sodnikar und unvollständige Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend "News" - Bericht "Geheimakte Abwehramt" - Einvernahme des Gen.-Mjr. Keller
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend muslimische Seelsorger in österreichischen Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zwei-Klassen-Justiz bei der Ahndung von falschen Zeugenaussagen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend des Verfahrens rund um die "Zukunft Steiermark Privatstiftung"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unzulässige Beeinflussung der Staatsanwaltschaft durch Heeresmitarbeiter <i>(Verdacht der Geschenkannahme)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Rektorenbestellung der Universität Klagenfurt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Fahrpreistäuschung der Kunden beim Bahnhof Krems <i>(durch die ÖBB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafanzeige gegen VSSTÖ <i>(Verband sozialistischer Studenten/innen Österreichs)</i> wegen Papsthetze
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich <i>(im Zusammenhang mit der Absicht der Oppositionsfraktionen,</i> <i>wegen der Beendigung der Tätigkeit des</i> <i>Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und</i> <i>Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments solchen</i> <i>Beschlüssen die Zustimmung zu versagen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unzulässige Beeinflussung von Gerichtsverfahren durch Vertreter des Abwehramtes
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ladung von Mitgliedern der Bundesregierung als Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verlegung von Strafgefangenen aus Wien in andere Bundesländer
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend "Intrigantenstadl Abwehramt" <i>(im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Spionagetätigkeit)</i>