Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend konstruierte Falschbehauptungen gegen den Heeresbeamten Harald Sodnikar
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend radikalislamische Tätigkeit und Einrichtungen in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend konstruierte Falschbehauptungen gegen den Heeresbeamten Harald Sodnikar
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend radikalislamische Tätigkeit und Einrichtungen in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend radikalislamische Tätigkeit und Einrichtungen in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend untätige Polizei während einer strafrechtlich relevanten Handlung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Versetzung von Richter Mag. Ulrich P. ins Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend statistische Angaben bezüglich Finanzierung und Belegung der österreichischen Strafanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schwachstellen im österreichischen Justizsystem
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unverständliche Einschränkung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsauftrages in der Causa "Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unterlassene Ermittlungen zum "Säuglingspflege"-Buch und zu Datenträgern in der Causa "Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Förderungsbetrug durch den Verein "Netzwerk freier Schulen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Pornoskandal an der Landesverteidigungsakademie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Plagiatsskandal und Spionageverdacht an der LVAk <i>(Landesverteidigungsakademie)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Plagiatsaffäre eines Offiziers
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-219abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien <i>(Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten</i> <i>Herbert Scheibner)</i>
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende64/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und der Verein Atib
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Staatsbürgerschaft gegen Kulturspende?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sicherstellung subsidiärer strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Verdächtigen Rakhat Aliyev und Mittäter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktenwidrigkeiten im "Mühlbacher"-Bericht <i>(Bericht des Leiters der Staatsanwaltschaft Graz)</i> in der Causa "Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ungerechtfertigte Weisung zur Ausscheidung von drei Tatverdächtigen im ersten "Libro"-Prozess <i>(im Zusammenhang mit dem Konkurs der Buchhandelskette Libro</i> <i>AG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(geforderte)</i> Suspendierung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien und des Leiters der Staatsanwaltschaft Graz <i>(nach Entschlagung der Aussage im Ermittlungsverfahren gegen</i> <i>fünf Staatsanwälte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs</i> <i>im Entführungsfall "Kampusch")</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird <i>(Aufhebung der Beschränkung des Rechts auf Einbringung</i> <i>schriftlicher Anfragen während der zweimonatigen</i> <i>Sommerpause des Nationalrates)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend sicherheitsbehördlichen Schutz Aliyevs <i>(Botschafter a.D. der Republik Kasachstan in Österreich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermöglichung des Absetzens des Herrn Aliyevs nach Malta durch Behördenuntätigkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Untätigkeit der Justiz in sämtlichen Rakhat Aliyev und seine Mittäter betreffenden anhängigen Causen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Begünstigungspolitik der Republik Österreich gegenüber Rakhat Aliyev und seinen Mittätern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend dubiose Geldflüsse in der Causa "Aliyev"
Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Strafverfahren gegen Vertreter der BH <i>(Bezirkshauptmannschaft)</i> Horn und Mittäter in der Causa "Rakhat Aliyev"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unrichtige Medieninformation der Staatsanwaltschaft Wien im Fall "Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafverfahren gegen Vertreter der BH <i>(Bezirkshauptmannschaft)</i> Horn und Mittäter in der Causa "Rakhat Aliyev"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend konspirative Treffen zur Causa "Aliyev" und Verdacht des Amtsmissbrauches
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend konspirative Treffen zur Causa "Aliyev" und Verdacht des Amtsmissbrauches
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Hypo Group Alpe-Adria - das Blatt wendet sich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hypo Group Alpe-Adria - das Blatt wendet sich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend aktuellen Stand zur Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kopiergebühren bei Gericht
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2011)
<br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973 und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2011)
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Meldegesetzes hinsichtlich Schaffung einer Meldepflicht innerhalb von drei Tagen ab Wohnsitznahme
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anfragen und Weisungen der befangenen Oberstaatsanwaltschaft Wien in der Causa "Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend möglichen Amtsmissbrauch der Finanzbehörde <i>(Finanzamt St. Pölten)</i> in Zusammenhang mit dem "Pueblo St. Pölten Squash- und Gymnastikverein"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend bisher unterbliebene Einvernahme des Dr. Johann Rzeszut <i>(Präsident des Obersten Gerichtshofes a. D.)</i> u.a. in der "Causa Kampusch"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einflussnahme des Justizministeriums auf einen Strafprozess gegen "Lebensschützer" <i>(wegen des Verdachts des Stalking gem. § 107a StGB)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Interhospitaltransfer <i>(Krankentransporte)</i> im Zentralraum Niederösterreich