Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Slowenien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Ungarn
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei in Salzburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei im Burgenland
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei in Tirol
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei in Niederösterreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Slowakei
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Italien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei in der Steiermark
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Niederlassungsverordnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Interpol-Konferenz in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Unterlagen für den Ausbildungs- und Dienstgebrauch im Asyl- und Fremdenwesen 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Irreführung der Österreicher durch die Bundesregierung und andere Stellen über die Verhinderung der Übertragung einer Corona-Infektion mittels einer Corona-"Impfung"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Förderung von Jugendprojekten im BMI
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verwendung von Social Media und digitaler Kommunikation
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Externe Verträge im Bundesministerium für Inneres Q4 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Jugendkriminalität im Jahr 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Quartalsbericht der Reisekosten Q4 2023 im Bundesministerium für Inneres
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Begutachtung von Gesetzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kosten für den Erwerb von Kunstwerken 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Rechtsschutzbeauftragter nach dem Sicherheitspolizeigesetz"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rücklagen der Bundesministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Erbrachte Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts Q4 2023
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Bei welchen Amtskolleg:innen aus Staaten, die bereits mehrmals aufgrund von Rechtsbrüchen durch den EuGH oder den EGMR verurteilt wurden – wie Griechenland und Ungarn – haben Sie jeweils wann einen gesetzeskonformen Umgang mit Asylwerber:innen eingefordert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Wie gedenken Sie Österreich und speziell das Burgenland, das schon jetzt das "Lampedusa Mitteleuropas" genannt wird, nach dem massiven Versagen der Europäischen Union endlich vor dem Massenzustrom illegaler Migranten zu schützen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ausschreitungen bei rechtsextremer Kundgebung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kosten der Ministerbüros im 4. Quartal 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Herr Minister, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das kaputte Asylsystem, von dem Sie im Juni in der ZIB 2 gesprochen haben und das in Ihrer Ressortverantwortung liegt, zu reparieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Wie werden Sie künftig den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Exekutivbeamten in Bezug auf unangemessene oder diskriminierende Veröffentlichungen in sozialen Medien sicherstellen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im zweiten Halbjahr 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Extremismusprävention in Bildungseinrichtungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Keine österreichischen Waffen in den Händen von Terroristen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im 4. Quartal 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Bis wann soll das im Strategischen Maßnahmenplan gegen den Fachkräftemangel formulierte Ziel, das Verfahren zur Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte samt Familienzusammenführung vollständig zu digitalisieren, gänzlich vollzogen worden sein?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Wie beurteilen sie die Anstiege von gewaltsamen Hassverbrechen seit dem 7. Oktober im Bereich des Anti-Semitismus und Anti-Muslimischen Rassismus?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und den militärischen Gegenschlägen auf den Gazastreifen sind in Österreich die Meldungen von antisemitischen, aber auch von antimuslimischen Tatbeständen massiv in die Höhe gegangen – wie gedenken Sie darauf zu reagieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche veränderten Parameter haben dazu geführt, dass die Prüfung der von Ihnen medial propagierten "Arbeitspflicht" für Asylsuchende, die bereits mehrfach als rechtlich problematisch eingeschätzt wurde, nun ein positives Ergebnis gebracht hat?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Im vergangenen Jahr konnten mehr als 12.000 Außerlandesbringungen durchgeführt werden, können Sie für das heurige Jahr aktuelle Zahlen nennen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche Bedingungen wurden für die Schengen-Aufnahme von Kroatien gestellt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche Maßnahmen hat Österreich gesetzt, dass in unserem Land die Asylzahlen sinken während sie in Europa steigen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Stocker (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche der neuen Regelungen bei der Einigung der EU-Innenminister auf den Asyl- und Migrationspakt sind aus Ihrer Sicht für Österreich wesentlich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Was wurde getan, um neue Kriminalitätsformen bekämpfen zu können?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Was wurde eigentlich aus dem Projekt "Zielland Österreich"?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kriminalität in Niederösterreich 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kriminalität in Kärnten 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Im Agressionskrieg Russlands gegen die Ukraine kämpfende Österreicher
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Insider-Deals: Wer finanziert die ÖVP-Parteiunternehmen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Dubiose Vorgänge rund um das ICMPD