Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ausreise eines verurteilten IS-Anhängers trotz Waffenverbots, Meldeauflagen und behördlich bekannter Gefährdung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizeiliche Ermittlungen und Beweissicherung nach dem Fenstersturz einer zwölfjährigen Minderjährigen am 1. März 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vorarlberg als "Safe-Haven" für Schweizer Rechtsextreme? Sellners "Remigrations"-Vortrag in Feldkirch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vollzug des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vorbereitung der Ministerien auf Stromausfälle, Blackouts und sonstige Krisenfälle
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Die Narrativliste im Verfassungsschutzbericht 2024 und ihre Verwendung zur Etikettierung parlamentarischer Meinungsäußerungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Umsetzung des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 im Ressort
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verbreitung von Spyware über Online-Werbung ("AdFection") und mögliche Betroffenheit österreichischer Stellen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mietkosten, Standortentscheidung und Nutzungsbedingungen des Polizei-Übungsstützpunktes Korneuburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Überteuerter BMI-Mietvertrag ohne Bedarf – Kosten, Nutzung und Transparenz rund um das Objekt Johann Pamer Straße 4, 2100 Korneuburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bewirbt der Minister unzulässigerweise (!) einen Rechtsbruch?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Waren Ihre Auskünfte zur Entscheidungskette beim Polizeieinsatz am Peršmanhof korrekt, Herr Minister?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Welche Weisungs- und Entscheidungskette bestand bei der Vorbereitung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Warnung von Polizeibediensteten vor mutmaßlichen russischen Nachrichtendienstmitarbeiter:innen unter diplomatischer Tarnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Wie und von wem wurde der rechtswidrige Polizeieinsatz am Peršmanhof tatsächlich vorbereitet und abgestimmt?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Evaluierung des neuen Dienstzeitmodells der Polizei
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Was wusste die Bundesregierung wirklich über den Ursprung von SARS-CoV-2?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mutmaßliches Hamas Bekennervideo und konkrete Anschlagsplanungen für Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Folgeanfrage zu 5268/J "Hohe Gefährdungslage - hohe Kosten? Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten in Oberösterreich"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Inkonsequente Vollziehung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rahmenverträge für Beratungsleistungen mit Rechtsanwalt Mag. Martin Huemer
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rückkehrzentren außerhalb Europas: Ankündigungen ohne offengelegten Umsetzungsstand
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei in Niederösterreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation in den polizeilichen Zentralstellen des BMI
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei in Vorarlberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei in Burgenland
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei in der Steiermark
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei in Kärnten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei in Salzburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei in Tirol
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalsituation der Polizei in Oberösterreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Fragwürdige Ansichten im Magazin "Kriminalpolizei"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Die nur teilweise Überprüfung des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger in Österreich
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Maier (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Wann werden Sie endlich von dem für zahlreiche Polizisten existenzbedrohenden neuen Dienstzeitmanagement zur Gänze ablassen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche konkreten und budgetär abgesicherten Maßnahmen setzen Sie, damit Polizistinnen und Polizisten durch das neue Dienstzeitmanagement, insbesondere durch die Kürzung der Journaldienststunden, keine Einkommensverluste erleiden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Thomas Elian (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Wir leben in international herausfordernden Zeiten, in denen Angriffsversuche auf die kritische Infrastruktur, wie Umspannwerke, Sorgen bereiten und auch Cyberangriffe immer mehr zunehmen. Auch das Parlament hat sich mit dieser Thematik beschäftigt und vor einiger Zeit das RKE-Gesetz sowie das NIS-Gesetz 2026 beschlossen. Wie ist der Status der Umsetzung?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche konkreten Ergebnisse liegen in der Neuverhandlung der Grundversorgungsvereinbarung aufgrund von GEAS zwischen Bund und Ländern zurzeit vor?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister in den nächsten sechs Monaten setzen, um endlich sexuelle Gewaltdelikte gegen Minderjährige effektiv zu bekämpfen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Wie können Sie es in Ihrer Funktion als Innenminister sachlich argumentieren, dass Sie sich – bei gleichzeitigem Import von zehntausenden Islamisten in unser Land – vielfach und über Jahre hinweg vehement gegen ein von der FPÖ mittels Gesetzesinitiativen eingefordertes Verbotsgesetz für den politischen Islam ausgesprochen haben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Wie sieht es mit der Entwicklung der Jugendkriminalität aus und welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium zu deren Bekämpfung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Auf EU-Ebene wurde im August für wehrfähige Männer aus der Ukraine eine neue Regelung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung der Vertriebenen-Verordnung kürzlich ebenfalls beschlossen. Können Sie uns einen aktuellen Überblick zur neuen Regelung geben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Maximilian Köllner, MA (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Mit welchen Ländern sind Sie bereits im Gespräch, um Drittstaatenabkommen im Rahmen der kürzlich in Kraft getretenen EU-Rückkehrverordnung bis Ende des Jahres für Österreich umzusetzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Welche Maßnahmen haben Sie in den vergangenen zwölf Monaten umgesetzt, um extremistische Tathandlungen in Österreich zu unterbinden?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Festnahme zweier ukrainischer Journalisten in Wien und die Wahrung der Pressefreiheit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sexistische Entgleisung bei Schießwettbewerb mit Polizeibeteiligung: Welche Konsequenzen zieht Innenminister Karner aus der entwürdigenden Darstellung von Pamela Rendi-Wagner?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Politische Indoktrination, "Antifa-Seminare" und polizeifeindliche Inhalte im Umfeld der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Medien und allfällige behördlich betriebene Social-Media-Kanäle