Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ausreise eines verurteilten IS-Anhängers trotz Waffenverbots, Meldeauflagen und behördlich bekannter Gefährdung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vollzug des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mietkosten, Standortentscheidung und Nutzungsbedingungen des Polizei-Übungsstützpunktes Korneuburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mutmaßliches Hamas Bekennervideo und konkrete Anschlagsplanungen für Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rückkehrzentren außerhalb Europas: Ankündigungen ohne offengelegten Umsetzungsstand
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Die nur teilweise Überprüfung des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger in Österreich
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Transparenz bei Freistellungen schaffen
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines digitalen und transparenten Dashboards zur Erfassung der Ausländerkriminalität in Österreich
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Wie können Sie es in Ihrer Funktion als Innenminister sachlich argumentieren, dass Sie sich – bei gleichzeitigem Import von zehntausenden Islamisten in unser Land – vielfach und über Jahre hinweg vehement gegen ein von der FPÖ mittels Gesetzesinitiativen eingefordertes Verbotsgesetz für den politischen Islam ausgesprochen haben?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Politische Indoktrination, "Antifa-Seminare" und polizeifeindliche Inhalte im Umfeld der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH)
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung des Schutzes vor Zwangsverschleierung und Anpassung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes nach internationalem Vorbild
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufarbeitung und Konsequenzen der Unterwanderung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst durch die islamistische Muslimbruderschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Online-Schulungen zur Umsetzung der EU-Screening-Verordnung (EU) 2024/1356
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einbürgerungen von Asylberechtigten, tatsächliche Asylzahlen und Abschiebestatistik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Förderungen des BMI an die EB Projektmanagement GmbH im Zusammenhang mit Migrationsprojekten in Afrika
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unverzüglicher Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Dienstreise des Bundespolizeidirektors zur Vereidigungszeremonie der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rubicon IT GmbH, GJC Privatstiftung, Pride Capital II Coöperatief U.A., Gentics Software GmbH und neue Aufträge des Bundesministeriums für Inneres
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Nebentätigkeiten, wirtschaftliche Beteiligungen und mögliche Verbindungen von Michael Takács und Michael Kloibmüller
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Altersfeststellung, Obsorge, Kosten sowie Leistungen für unbegleitete minderjährige Fremde
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mögliche Scheinunternehmensstrukturen, ungeklärte Finanzflüsse sowie sicherheitspolitische Risiken im Umfeld des Imam-Ali-Zentrums in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend minderjähriger syrischer Drogendealer in Kärnten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zum Schutz vor strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen das neue, importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Potenzielle Zulieferer für Meldungen über angeblich strafbare Online-Inhalte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verweigerung der Auskunft durch das BMI zu Fragen der integrationspolitischen Ziele der Regierung im Zuge der Informationsfreiheit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufträge und Kontakte des BMI sowie der DSN zu Überwachungsunternehmen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Überwachung extremistischer Inhalte und zur strategischen Gegenkommunikation
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Streichung des Weihnachtsbonus für Polizeibeamte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Angriff auf Buslenker durch drei jugendliche Asylwerber in Weizelsdorf (Bezirk Klagenfurt-Land)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Investitionen, Kürzungen und Postenschließungen bei der Polizei in Österreich
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequente und umfassende Abschiebung illegaler Migranten nach Afghanistan und Syrien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gratis-Operationen für abgelehnte Asylwerber im Rahmen des Dublin-Verfahrens
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsatz der fremden- und grenzpolizeilichen Einheit "PUMA" in städtischen Ballungsräumen wie Klagenfurt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Linksextrem motiviertes Antifa-Sommercamp und der konsequente Polizeieinsatz beim Peršmanhof