Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Online-Schulungen zur Umsetzung der EU-Screening-Verordnung (EU) 2024/1356
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einbürgerungen von Asylberechtigten, tatsächliche Asylzahlen und Abschiebestatistik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Förderungen des BMI an die EB Projektmanagement GmbH im Zusammenhang mit Migrationsprojekten in Afrika
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unverzüglicher Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Dienstreise des Bundespolizeidirektors zur Vereidigungszeremonie der Päpstlichen Schweizergarde im Vatikan
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rubicon IT GmbH, GJC Privatstiftung, Pride Capital II Coöperatief U.A., Gentics Software GmbH und neue Aufträge des Bundesministeriums für Inneres
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Nebentätigkeiten, wirtschaftliche Beteiligungen und mögliche Verbindungen von Michael Takács und Michael Kloibmüller
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Altersfeststellung, Obsorge, Kosten sowie Leistungen für unbegleitete minderjährige Fremde
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mögliche Scheinunternehmensstrukturen, ungeklärte Finanzflüsse sowie sicherheitspolitische Risiken im Umfeld des Imam-Ali-Zentrums in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend minderjähriger syrischer Drogendealer in Kärnten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zum Schutz vor strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen das neue, importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Potenzielle Zulieferer für Meldungen über angeblich strafbare Online-Inhalte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verweigerung der Auskunft durch das BMI zu Fragen der integrationspolitischen Ziele der Regierung im Zuge der Informationsfreiheit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufträge und Kontakte des BMI sowie der DSN zu Überwachungsunternehmen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Überwachung extremistischer Inhalte und zur strategischen Gegenkommunikation
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Streichung des Weihnachtsbonus für Polizeibeamte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Angriff auf Buslenker durch drei jugendliche Asylwerber in Weizelsdorf (Bezirk Klagenfurt-Land)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Investitionen, Kürzungen und Postenschließungen bei der Polizei in Österreich
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequente und umfassende Abschiebung illegaler Migranten nach Afghanistan und Syrien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gratis-Operationen für abgelehnte Asylwerber im Rahmen des Dublin-Verfahrens
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsatz der fremden- und grenzpolizeilichen Einheit "PUMA" in städtischen Ballungsräumen wie Klagenfurt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Linksextrem motiviertes Antifa-Sommercamp und der konsequente Polizeieinsatz beim Peršmanhof
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kostenintensive medizinische Leistungen für abgelehnte Asylwerber im Rahmen des Dublin-Verfahrens
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Brutale Axt-Attacke durch syrischen Asylwerber im ICE – Behördenversagen trotz laufenden Abschiebeverfahrens
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gefährlicher Einzeltäter mit möglichem psychischem Ausnahmezustand. Wurden Behördenhinweise ignoriert und eine rechtzeitige Unterbringung verabsäumt?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ermittlungen gegen einen mehrfach wegen Sexualdelikten vorbestraften afghanischen Asylwerber wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Minderjährigen in Oberösterreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Geplante Auflassungen von Eisenbahnkreuzungen in Kärnten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalstand und Planstellenstruktur in den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE)
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen gegen das neue, importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Handhabe von § 124 Telekommunikationsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Projekt "KOMPASS" des Bundesministeriums für Inneres
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Staatsschutzes im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend islamistische Radikalisierungsanfälligkeit in Österreich – Lehren aus der Münster-Studie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Struktureller Personalmangel und ein fehlgesteuertes Versetzungsmanagement in der österreichischen Polizei