Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ermittlungen der DSN zu mutmaßlichen Aktivitäten des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mutmaßliche Aktivitäten des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR in Wien und behauptete Gewaltpläne gegen den ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Inkonsequente Vollziehung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schwarz-Grüne Freunderlwirtschaft mit pinken und roten Tupfen
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz- und Strafgesetzbuch-Novelle 2026) geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Missbrauch echter Reisedokumente im Wege des sogenannten "Lookalike"- oder Doppelgänger-Tricks
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Alternativen zu kurzen unbedingten Freiheitsstrafen bei jugendlichen Straftätern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schwarzarbeits-Razzia mit Spur ins SPÖ-Umfeld
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) in Österreich und die strafrechtliche Verfolgung der Täter
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Die strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zu 3479/J "Einstellung der Ermittlungen gegen 'Jüdische österreichische Hochschüler:innen (JöH)' wegen des Verdachts der Verhetzung im Vorfeld des Wiener Akademikerballs 2025"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auswirkungen der Causa "Thomas Schmid" auf die Kronzeugenregelung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erwachsenenschutzrecht – insbesondere die Anwendung von § 116a AußStrG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Flucht von Beschuldigten nach Erlassung eines Europäischen Haftbefehls im Zusammenhang mit Rip-Deal
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Österreich-Bezüge im Fall Jeffrey Epstein
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Selma Yildirim, Mag. Sophie Marie Wotschke, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Rückwirkende Strafbestimmung im Nachhaltigkeitsberichtsgesetz?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auslastung, Finanzierung und Aufteilung von Erwachsenenvertretungen durch Erwachsenenschutzvereine
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Linksextreme "Vulkangruppe"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen im Zusammenhang mit dem DSN-Maulwurf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellung der Ermittlungen gegen "Jüdische österreichische Hochschüler:innen (JöH)" wegen des Verdachts der Verhetzung im Vorfeld des Wiener Akademikerballs 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stromausfall in der Justizanstalt Wien-Josefstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen SOS-Kinderdorf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen einen ehemaligen Spitzendiplomaten des Außenministeriums
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Berufung auch gegen Schöffenurteile, Erleichterung der Rechtsmittel gegen Geschworenenurteile (erweiterte Begründungspflicht für Geschworenenurteile)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Eingestellte Ermittlungen im Fall Pilnacek
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Corona-Aufbereitung im Justizbereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Staatsverträge zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer in deren Heimatstaat
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines verfahrensfreien und kurzfristigen staatlichen Kindesunterhaltsvorschusses bei Vorenthaltung von Zahlungen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Wiedereinführung des Untersuchungsrichters und Evaluierung der Rollenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Gericht im Ermittlungsverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen linke, linksextreme und linksradikale Verdächtigte
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBI. Nr. 60/1974 geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024)
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend OMV-Neubewertung des Russlands-Engagements