Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend das Internetprojekt "Google Street View" <i>(Veröffentlichung photographischer Aufnahmen von</i> <i>Straßenzügen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Internetprojekt "Google Street View" <i>(Veröffentlichung photographischer Aufnahmen von</i> <i>Straßenzügen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Weitergabe von Polizeidaten an andere Staaten im Lichte des Datenschutzes
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1972, geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Überprüfung von Geschworenenurteilen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den Rechnungshofbericht Bund 2009/4 <i>(Internes Kontrollsystem im Bereich der EU-Strukturfonds -</i> <i>Operationelles Programm "Phasing Out Burgenland 2007 bis</i> <i>2013 - EFRE" (Europäische Fonds für regionale Entwicklung)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof, durch eine Verkürzung der Verfahrensdauer auf generell längstens sechs Monate und durch eine Aufstockung der dafür erforderlichen Planstellen für die ständigen Referenten, weiters die Möglichkeit einer Absetzbarkeit des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Prozess gegen Abg. z. NR Dr. Susanne Winter <i>(wegen des Verdachts der Verhetzung und Herabwürdigung</i> <i>religiöser Lehren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges und Verdacht einer kriminellen Vereinigung (Akt 33 Ur191/05k) <i>(Schädigung des ORF durch Manipulation im Buchungs- und</i> <i>Abrechnungssystem)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den Rechnungshofbericht Bund 2009/1 <i>(Abwicklung des EU-Förderprogramms INTERREG III A</i> <i>Österreich - Ungarn)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den Rechnungshofbericht Bund 2009/1 <i>(Förderungsmittel für staatsbürgerliche Bildungsarbeit</i> <i>der politischen Parteien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffenlicher Dienst betreffend den Rechnungshofbericht Bund 2009/1 <i>(zur Frauenförderung)</i>
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-1abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Harald Stefan, Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwilligen Verzicht der Privatfernseh- und Privatradiobetreiber auf Unterbrecherwerbung bei Kindersendungen und Kinderfilmen
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird <i>(Gesetzesprüfung durch den Verfassungsgerichthof auch auf</i> <i>Antrag einer Partei eines bei einem antragsbefugten Gericht</i> <i>oder einem Unabhängigen Verwaltungssenat anhängigen</i> <i>Verfahren)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend finanzielle Einsparungen durch die Staats- und Verwaltungsreform
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird <i>(Bekanntgabe der Kandidaten für die Nominierung einer</i> <i>Mitglieds des Europäischen Rechnungshofes an den</i> <i>Hauptausschuss des Nationalrates)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend finanzielle Einsparungen durch die Staats- und Verwaltungsreform
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vorfälle im Zusammenhang mit einer unangemeldeten Demonstration auf der Parlamentsrampe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Probleme bei der Briefwahl bei der Nationalratswahl 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend verfassungsrechtliche Probleme durch die Briefwahl bei der Nationalratswahl 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend GSpG <i>(Glücksspielgesetz)</i> -Novelle <i>(Anpassung an EU-Recht)</i>