Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die nicht gesetzlich festgelegte Kompetenz "Diversität" <i>(im Bundesministeriengesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Lehre der IGGiÖ <i>(Islamischen Glaubensgemeinschaft)</i> in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend elektronischen Rechtsverkehr und Dokumenteneinbringungsservice
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend drei Schüler gestehen Beschädigung von FPÖ-Plakaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Besuchsrecht eines verurteilten tunesischen Vergewaltigers trotz aufrechtem Einreiseverbot
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verurteilungen rechtsextremer Täter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend versuchte Vergewaltigung in Graz durch einen minderjährigen Afghanen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Fachkompetenz <i>(des Ressorts)</i> in Bauangelegenheiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Zulassung zur Gerichtspraxis
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Folgeanfrage zur Anfragebeantwortung 7014/AB <i>(zur Anfrage 7231/J betr. Herabsetzung der Strafhöhe durch</i> <i>den Obersten Gerichtshof bei Sexualdelikten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Islamgesetz 2015 <i>(im Zusammenhang mit der Organisation islamischer Vereine)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Islamgesetz 2015 <i>(im Zusammenhang mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in</i> <i>Österreich (IGGiÖ))</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird <i>(Mindeststrafen bei Körperverletzung gegen Beamte, Zeugen</i> <i>oder Sachverständiger während oder wegen der Vollziehung</i> <i>ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1947, geändert wird <i>(Änderung der Wertgrenzen bei Vermögensdelikten)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, und das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe (Suchtmittelgesetz - SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Verbrechen der Vergewaltigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Objektivität der Staatsanwaltschaft und des Weisungsrates
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend kollektive sexuelle Übergriffe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend sexuelle Übergriffe durch Migranten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Herabsetzung der Strafhöhe durch den OGH <i>(Obersten Gerichtshof)</i> bei Sexualdelikten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend hochrangige Ministerkonferenz in Brüssel <i>(zum Thema: Deradikalisierungsmaßnahmen gegen</i> <i>Dschihadisten)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des Aufwandsersatzanspruches für "Schein-Väter" gegen Mütter
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird <i>("Tätigkeitsverbot" im Sexualstrafrecht)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Anwendung der Scharia <i>(islamisches Recht)</i> in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Anwendung der Scharia <i>(islamisches Recht)</i> in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Anwendung der Scharia <i>(islamisches Recht)</i> in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Anwendung der Scharia <i>(islamisches Recht)</i> in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Anwendung der Scharia <i>(islamisches Recht)</i> in Österreich
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes hinsichtlich Umsetzung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“, insbesondere zur Einführung einer Volksgesetzgebung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend mögliche verbotene Intervention, die auf eine strafrechtliche Verfolgung gegen den Abgeordneten Herbert Kickl hinwirken soll
Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Begriff Völkermord <i>(im Zusammenhang mit der Anerkennung der Massaker an der</i> <i>armenischen Bevölkerung 1915-1917 im osmanischen Reich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Begriff Völkermord <i>(im Zusammenhang mit der Anerkennung der Massaker an der</i> <i>armenischen Bevölkerung 1915-1917 im osmanischen Reich)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes gem. § 26a Gerichtsgebührengesetz
<br><br>Ist der Bestand der Familienprivilegierung gemäß §26a Gerichtsgebührengesetz, nämlich die Berechnung der Eintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert anstatt des Verkehrswertes, gesichert?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend hetzerische Verbalentgleisungen des Klubvorsitzenden der Wiener SPÖ
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Privatklage gegen Justizbeamte <i>(im Zusammenhang mit der Weitergabe von Daten aus dem</i> <i>Exekutionsregister)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zwangsverheiratung in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend straffällige Justizbeamte <i>(im Zusammenhang mit der Weitergabe von Daten aus dem</i> <i>Exekutionsregister)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Zwangsverheiratung in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Genitalverstümmelung in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Genitalverstümmelung in Österreich
Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Dr. Peter Pilz, Christoph Hagen, Mag. Nikolaus Alm, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ermittlungen gegen linksextreme und linksmilitante Gewalttäter bei den Demonstrationen gegen den Akademiker-Ball 2015 in der Hofburg