Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verwendung von illegaler Spionagesoftware durch die BWB <i>(Bundeswettbewerbsbehörde)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Verwendung von illegaler Spionagesoftware durch die BWB <i>(Bundeswettbewerbsbehörde)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Aufruf zum Gesetzesbruch <i>(im Zusammenhang mit der Nationalratswahl 2013)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verwendung von illegaler Spionagesoftware durch die BWB <i>(Bundeswettberwerbsbehörde)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Spionage <i>(-Software-Verwendung)</i> durch die Bundeswettbewerbsbehörde <i>(beim Handelskonzern Spar)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Spionage <i>(-Software-Verwendung)</i> durch die Bundeswettbewerbsbehörde <i>(beim Handelskonzern Spar)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Videoüberwachung am Praterstern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Videoüberwachung bei exterritorialen Geländen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Videoüberwachung bei exterritorialen Geländen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für betreffend Videoüberwachung am Praterstern
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung politischen Asyls für Edward Joseph Snowden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Anlassfall internationale Datenüberwachung der US-Geheimdienste
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Zusammenarbeit zwischen Heeresnachrichtendienst und NSA <i>(National Security Agency)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Anlassfall internationale Datenüberwachung der US-Geheimdienste
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Anlassfall internationale Datenüberwachung der US-Geheimdienste
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Anlassfall internationale Datenüberwachung der US-Geheimdienste
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird <i>(Ausweitung des Interpellationsrechtes)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorratsdatenspeicherung
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, geändert werden <i>(Prüfung von Staatsverträgen durch den</i> <i>Verfassungsgerichtshof)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof)</i>
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-263abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Löschung unerwünschter Inhalte bei "Google"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprogramm "INDECT" <i>(Zusammenführung aller Überwachungstechnologien zu einem</i> <i>Informationssystem zwecks Überwachung von Bürger/innen in</i> <i>städtischer Umgebung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprogramm "INDECT" <i>(Zusammenführung aller Überwachungstechnologien zu einem</i> <i>Informationssystem zwecks Überwachung von Bürger/innen in</i> <i>städtischer Umgebung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend "Putativösterreicher" <i>(vermeintliche Staatsbürger)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Förderungen des Bundeskanzleramtes 2010
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1750/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verhinderung einer europäischen Transferunion
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend "Integrationsbotschafter" <i>(Projekt "Zusammen: Österreich")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufhebung des Denkmalschutzes bei der Villa Seewald <i>(in Pressbaum)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erweiterung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger der öffentlichen Hand
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer Optionsmöglichkeit für Politiker/innen im Abfertigungs- und Pensionssystem "Alt" in das Abfertigungs- und Pensionssystem "Neu"
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optionsmöglichkeit für Politiker im Abfertigungs- und Pensionssystem "Alt" in das Abfertigungs- und Pensionssystem "Neu"
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Ausgestaltung der Volksbefragung als Minderheitsrecht
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung eines Antrages der Bundesregierung auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art 49b B-VG über den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Aufhebung des Denkmalschutzes bei der Villa Seewald <i>(in Pressbaum)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend eigenartigen Umgang mit Bürgern <i>(durch Polizisten, Gerichtsbedienstete und eine Gutachterin</i> <i>ohne Gerichtsauftrag)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Ausstellung "They had faith in Turkey"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kostenaufwand elektronischer Hausarrest
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend umgesetzte Projekte zur Verwaltungsreform
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Datensammlung von Überwachungskameras <i>(im Zuge des Forschungsprojekts "Indect")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Datensammlung von Überwachungskameras <i>(im Zuge des Forschungsprojekts "Indect")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Datensammlung von Überwachungskameras <i>(im Zuge des Forschungsprojekts "Indect")</i>