Mag. Helmut Kukacka

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002

Austria · National Council · 25 September 2008

mangelnde Einbindung der Finanzprokuratur und gesetzwidrige Nichteinbindung des Finanzministeriums in Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vergleich

Austria · National Council · 17 September 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mangelnde Einbindung der Finanzprokuratur und gesetzwidrige Nichteinbindung des Finanzministeriums in Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vergleich

unrichtige Antworten in der Anfragebeantwortung 4507/AB vom 29. Juli 2008 zur Verschleierung von gesetzeswidrigen Vorgängen

Austria · National Council · 12 September 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend unrichtige Antworten in der Anfragebeantwortung 4507/AB vom 29. Juli 2008 <i>(zur Anfrage 4449/J)</i> zur Verschleierung von gesetzeswidrigen Vorgängen <i>(bei der Vergabe von Leitungsfunktionen)</i>

Einführung eines "Österreich-Tickets"

Austria · National Council · 12 September 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Österreich-Tickets" <i>(Fahrausweis für alle öffentlichen Verkehrsmittel)</i>

Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI und anderen Bundesministerien"

Austria · National Council · 15 July 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI <i>(Bundesministerium für Inneres)</i> und anderen Bundesministerien" <i>(im Ressortbereich)</i>

Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI und anderen Bundesministerien"

Austria · National Council · 15 July 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI <i>(Bundesministerium für Inneres)</i> und anderen Bundesministerien" <i>(im Ressortbereich)</i>

Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI und anderen Bundesministerien"

Austria · National Council · 15 July 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI <i>(Bundesministerium für Inneres)</i> und anderen Bundesministerien" <i>(im Ressortbereich)</i>

Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI und anderen Bundesministerien"

Austria · National Council · 15 July 2008

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend "Amtsführung im BMI <i>(Bundesministerium für Inneres)</i> und anderen Bundesministerien" <i>(im Ressortbereich)</i>

Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung

Austria · National Council · 10 July 2008

Antrag der Abgeordneten Anita Fleckl, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Kraftfahrgesetz 1967 (29. KFG-Novelle)

Austria · National Council · 5 December 2007

Kriminalisierung des Verkehrsstrafrechts

Austria · National Council · 8 October 2007

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kriminalisierung des Verkehrsstrafrechts

Kraftfahrgesetz 1967 (28. KFG-Novelle)

Austria · National Council · 5 July 2007

Seilbahngesetz, Änderung

Austria · National Council · 5 July 2007

Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 - SeilbG 2003 geändert wird

Installierung sogenannter Geisterfahrerkrallen auf Österreichs Autobahnabfahrten

Austria · National Council · 23 January 2003

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Installierung sogenannter Geisterfahrerkrallen auf Österreichs Autobahnabfahrten

flankierende Maßnahmen gegen Suchtgift am Steuer

Austria · National Council · 26 June 2002

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Maßnahmen gegen die Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit von Fahrzeuglenkern durch Suchtgift und Medikamente (aus dem Bericht 1210 d.B.)

Führerscheingesetz

Austria · National Council · 26 June 2002

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Erwerb der Lenkberechtigung in Form einer Mehrphasenausbildung (aus dem Bericht 1211 d.B.)

Erstellung einer Regierungsvorlage für ein neues Telekommunikationsgesetz

Austria · National Council · 26 June 2002

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein neues Telekommunikationsgesetz (aus dem Bericht 1209 d.B.)

Ruhestandsversetzungen bei den staatsnahen Unternehmen, insbesondere bei den ÖBB

Austria · National Council · 13 June 2002

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Theresia Zierler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend ungerechtfertigt hohe Anzahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen bei den staatsnahen Unternehmen, insbesondere bei den ÖBB

Führerscheingesetz, Änderung

Austria · National Council · 13 June 2002

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Kurt Eder, Mag. Helmut Kukacka, Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird

Ausweitung der Schülerfreifahrt auf Internatschüler

Austria · National Council · 24 May 2002

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Ausweitung der Schülerfreifahrt auf Internatschüler

Vermummungsverbot

Austria · National Council · 17 April 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Vermummungsverbotes bei Demonstrationen

Bau der City-S-Bahn in Linz

Austria · National Council · 31 January 2002

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Bau der City-S-Bahn in Linz

Novellierungsbedarf für das Telekommunikationsgesetz

Austria · National Council · 31 January 2002

Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierungsbedarf für das Telekommunikationsgesetz

Ausbau der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in Oberösterreich sowie den Bau der Linzer City-S-Bahn

Austria · National Council · 14 December 2001

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Ausbau der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in Oberösterreich sowie den Bau der Linzer City-S-Bahn

Ausbau der Mobilfunknetze

Austria · National Council · 4 December 2001

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mobilfunknetze

die effizientere Durchführung und bessere Kontrolle der Gefahrengutbeförderung durch die Exekutive

Austria · National Council · 23 November 2001

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die effizientere Durchführung und bessere Kontrolle der Gefahrengutbeförderung durch die Exekutive

Missstände bei der "Rollenden Landstraße"

Austria · National Council · 22 November 2001

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Missstände bei der "Rollenden Landstraße"

Straßenverkehrsordnung, Änderung

Austria · National Council · 21 November 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird

hochleistungsgerechten Ausbau der Westbahn zwischen Schwanenstadt und Salzburg

Austria · National Council · 24 October 2001

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den hochleistungsgerechten Ausbau der Westbahn zwischen Schwanenstadt und Salzburg

Sanierung der West Autobahn in Oberösterreich

Austria · National Council · 24 October 2001

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Sanierung der West Autobahn in Oberösterreich

Aussagen des oö. Landesgendarmeriekommandanten Schmidbauer zum Thema "Drogenkonsum"

Austria · National Council · 24 October 2001

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aussagen des oö. Landesgendarmeriekommandanten Schmidbauer anlässlich einer Suchtgifttagung Anfang Oktober 2001 in Windischgarsten/OÖ. zum Thema "Drogenkonsum"

Verbesserung der Sicherheit auf Schutzwegen

Austria · National Council · 11 October 2001

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Prüfung der Anbringung sog. verzerrter Schutzwegmarkierungen sowie anderer Varianten von Warneinrichtungen auf Schutzwegen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

Güterbeförderungsgesetz 1995

Austria · National Council · 6 July 2001

gewalttätige Demonstrationen gegen den Gipfel des Weltwirtschaftsforums in Salzburg

Austria · National Council · 5 July 2001

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend gewalttätige Demonstrationen gegen den Gipfel des Weltwirtschaftsforums in Salzburg

Übernahme der Vorfinanzierung von Straßenbauten des Bundes durch die Länder

Austria · National Council · 5 July 2001

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka (ÖVP) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger betreffend Übernahme der Vorfinanzierung von Straßenbauten des Bundes durch die Länder <br><br>Wie stehen Sie - insbesondere im Hinblick auf das Angebot des Landes Oberösterreich die Umfahrung Enns betreffend - zu dem Angebot von Ländern, die Vorfinanzierungskosten für Straßenbauten des Bundes zu übernehmen?

Verfahrensablauf beim Bau der 4. Linzer Donaubrücke

Austria · National Council · 4 July 2001

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verfahrensablauf beim Bau der 4. Linzer Donaubrücke

Schulwegsicherung durch die Exekutive

Austria · National Council · 12 March 2001

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Schulwegsicherung durch die Exekutive

Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr

Austria · National Council · 27 February 2001

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr durch Entschärfung gefährlicher Straßenstücke (aus dem Bericht 494 d.B.)

Erhaltung der Nebenbahnen durch Privatisierung

Austria · National Council · 27 February 2001

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Erhaltung der Nebenbahnen durch privaten Weiterbetrieb (aus dem Bericht 491 d.B.)

Maßnahmen gegen Drogen im Straßenverkehr

Austria · National Council · 18 January 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Drogen im Straßenverkehr

Bahnausbau im Abschnitt Krummnußbaum - Säusenstein

Austria · National Council · 20 September 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Bahnausbau im Abschnitt Krummnußbaum - Säusenstein

Vorfall anlässlich eines Besuches des Bundesministers für Inneres am 25. Mai 2000 in Linz

Austria · National Council · 20 September 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vorfall anlässlich eines Besuches des Bundesministers für Inneres am 25. Mai 2000 in Linz

Aufhebung des 110 km/h-PKW- und 60 km/h-LKW-Nacht-Tempolimits auf der Pyhrn- und Innkreisautobahn

Austria · National Council · 20 September 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Aufhebung des 110 km/h-PKW- und 60 km/h-LKW-Nacht-Tempolimits auf der Pyhrn- und Innkreisautobahn

Weiterbau der A 7/Mühlkreisautobahn bis zur Staatsgrenze (Wullowitz)

Austria · National Council · 6 July 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Weiterbau der A 7/Mühlkreis Autobahn bis zur Staatsgrenze (Wullowitz)

Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird

Austria · National Council · 30 June 2000

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (98 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird

Bericht über Erfahrungen mit der Verkehrsanschlussabgabe

Austria · National Council · 25 May 2000

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Vorlage eines Berichts über die Erfahrungen mit der Verkehrsanschlussabgabe

Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, Postsparkassengesetzes 1969, Bankwesengesetzes

Austria · National Council · 13 April 2000

Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (49 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses

ÖIAG-Gesetz 2000)

Austria · National Council · 13 April 2000

Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000)

Kontrolltätigkeit der Exekutive im Straßenverkehr

Austria · National Council · 15 December 1999

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kontrolltätigkeit der Exekutive im Straßenverkehr

sanitäre Aufsicht über die Oberösterreichischen Krankenanstalten von 1993 bis Juni 1999 gemäß § 60 ff Krankenanstaltengesetz (KAG)

Austria · National Council · 29 October 1999

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend sanitäre Aufsicht über die Oberösterreichischen Krankenanstalten von 1993 bis Juni 1999 gemäß § 60 ff Krankenanstaltengesetz (KAG)