Antrag der Abgeordneten Johannes Zweytick, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Mag. Karl Schweitzer, Ing. Monika Langthaler, Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1999)
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-472abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Einsetzung einer Ausgabenreformkommission aus Steuer- und Budgetexperten sowie Experten des Verwaltungsmanagements
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für die Technologieförderungsmaßnahmen der Bundesregierung bis einschließlich 2005
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Helmut Peter an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Anschaffung von Großraumhubschraubern und Transportflugzeugen für Katastrophenfälle und internationale Einsätze
<br><br>Wie weit sind die Planungen zur Anschaffung von Großraumhubschraubern und Transportflugzeugen für das Bundesheer zur besseren Erfüllung seiner Aufgaben im Katastrophenfall und bei internaionalen Einsätzen gediehen?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend gebührenfreie Ausstellung von Geburtsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweisen und Pässen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Vorlage des Berichts der Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit von Sozialversicherungsträgern und Finanzverwaltung
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Forstgesetz 1975 geändert werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Zerschlagung des Benzinkartells durch ein stärkeres Kartellrecht
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Helmut Peter an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Liberalisierung der Gewerbeordnung
<br><br>Sind Sie nach den zuletzt erhobenen Forderungen Ihres Koalitionspartners SPÖ nach einer weiteren Liberalisierung der Gewerbeordnung, beispielsweise durch Verzicht auf die Meisterprüfung als Zugangsvoraussetzung, bereit, auf Grundlage des Gesetzesantrages des Liberalen Forums noch vor dem Sommer eine echte Liberalisierung der Gewerbeordnung vorzunehmen?
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Beteiligungsscheck für Jungunternehmer/innen <i>(Maßnahme zur Förderung von Firmenneugründungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Stand der legistischen Vorarbeiten zur Schaffung von kleinen Aktiengesellschaften
Zusatzantrag des Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zu der Regierungsvorlage (1480 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Helmut Peter an den Bundesminister für Finanzen betreffend Reduktion der Staatsausgaben zur Sicherstellung einer nachhaltigen Steuerreform
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Reduktion der Staatsausgaben, um eine nachhaltige Steuerreform sicherzustellen?
Record· Antrag auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof940/Aantrag auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend die Durchführung einer Sonderprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 1 GOG-NR hinsichtlich des Verkaufs der AMAG <i>(Austria Metallwerke AG)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kosten von Vollstreckbarkeitserklärungs- und Exekutionsverfahren im Zusammenhang mit dem Lugano-Abkommen <i>(über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung</i> <i>gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend bürokratische Hindernisse bei Handelsbeziehungen Tschechien - Österreich
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-357abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend qualifizierte begleitende Begutachtung des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1998
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend neue Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
Bill· Selbständiger Antrag812/A und Zu 812/Aselbständiger antrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Forstgesetz 1975 geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Personalmangel im Bereich des Tourismus in Vorarlberg in der Wintersaison 1997/1998
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zurückweisung slowakischer Staatsbürger am Grenzübergang Kittsee
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Behinderung von Touristen aus den ehemaligen Ostblockländern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Schikanierung von Touristen aus den ehemaligen Ostblockländern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schikanierung von Touristen aus den ehemaligen Ostblockländern
Zusatzantrag des Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zu der Regierungsvorlage (1080 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei Internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung der Voraussetzungen zur Verstaatlichung der Oesterreichischen Nationalbank, zur Ausgliederung und Privatisierung der Druckerei der Nationalbank sowie zur Trennung der Münze Österreich AG und Austro Card AG von der Nationalbank
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz 1969 (BGBl Nr. 461/1969) idgF, das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (BGBl Nr. 22/1974) idgF, das Arbeitsruhegesetz 1983 (BGBl Nr. 144/19834) idgF, das Feiertagsruhegesetz 1957 (BGBl Nr. 153/1957) idgF und das Urlaubsgesetz 1976 (BGBl Nr. 390/1976) idgF geändert und das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl Nr. 50/1992) idgF sowie das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz 1984 (BGBl Nr. 129/1984) idgF aufgehoben werden (Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz 1998)
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-314abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag614/A(E) und Zu 614/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag613/A(E) und Zu 613/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag615/A(E) und Zu 615/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern