Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung über die Einhaltung des Österreichischen Corporate Governance Kodex durch börsennotierte Gesellschaften hinsichtlich der Veröffentlichung der an Vorstandsmitglieder gewährten Vergütungen sowie Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz von Aktienoptionen und anderen erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteilen
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, die Anfechtungsordnung, die Ausgleichsordnung, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührengesetz 1957, das Gerichtsgebührengesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Konkursordnung, das Notariatsaktsgesetz, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Tilgungsgesetz 1972, das Unterhaltsvorschussgesetz 1985, das Urheberrechtsgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden (Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 - FamRÄG 2009) <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, die Anfechtungsordnung, die Ausgleichsordnung, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührengesetz 1957, das Gerichtsgebührengesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Konkursordnung, das Notariatsaktsgesetz, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Unterhaltsvorschussgesetz 1985, das Urheberrechtsgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden (Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 - FamRÄG 2009)
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden
<br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009 - KorrStrÄG 2009)
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Auswirkungen der Abschaffung von RSa-Zustellungen (Rückscheinbrief blau) im Bereich des Mietrechts
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 516/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Einsatz von Rechtspflegern in Strafsachen)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Strafregistergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (Zweites Gewaltschutzgesetz - 2. GeSchG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausbau der S 3 (Weinviertler Schnellstraße)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend geplanter Anschlag auf die <i>(Neuorganisation der)</i> Strafvollzugsverwaltung
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Strafenpraxis im Bereich des Sexualstrafrechts
<br><br>Wann ist mit dem Ergebnis der mit Entschließung vom 22.3.2007 (13/E) verlangten Evaluierung der gerichtlichen Strafenpraxis im Bereich des Sexualstrafrechts zu rechnen?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinweis auf die Unverbindlichkeit der Flächenangaben in Grundbuchsauszügen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Schutz von Kindern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorlage von Akten an den Untersuchungsausschuss <i>(im Fall Natascha Kampusch)</i>
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-97abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Notariatsbesetzung in Wr. Neustadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Atomic <i>(-Konkursverfahren)</i> , Vorgangsweise des BMJ <i>(Bundesministeriums für Justiz)</i> nach dem Banken-Untersuchungsausschuss
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorkehrungen für das Inkrafttreten der Strafprozessreform
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalangelegenheiten im Bundesministerium für Justiz <i>(Bereich Vollzugsdirektion)</i>
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-73abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Tarife nach dem Gebührenanspruchsgesetz für ärztliche Untersuchungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ärzten als Gerichtssachverständige
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung der studienmäßigen Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts und des Notars
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend betr. Evaluierung der bestehenden "Kronzeugenregelung" im Wettbewerbsgesetz und im allgemeinen Strafrecht
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-43abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(Verein)</i> "Neustart" <i>(Entzug der Fördermittel aus dem Bereich der Opferhilfe)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung der Vorverfahrensreform <i>(mit dem Staatsanwalt als Ermittlungsleiter)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kompetenzzentrum Wien <i>(Errichtung eines Jugendgerichtshofs)</i>
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 798/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology - Austria
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend angeblichen Einsatz eines SPÖ-Abgeordneten für die Übertragung der B 303 <i>(Weinviertler Straße) in das hochrangige Straßennetz</i>
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1059 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Tilgungsgesetz geändert werden
<br><br>und über den Antrag 525/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, das die Überprüfung des Ermessens gem. § 35 Abs. 2 SMG in den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 11a StPO aufnimmt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 334/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus
Report· Bericht und Antrag1025 d.B.bericht und antrag
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 21/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 614/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005)
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (928 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, die Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2005 - EO-Nov. 2005)
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 426/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Sicherung der KonsumentInnen beim Kauf neuer Immobilien im Bauträgervertragsgesetz
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (861 d.B.): Bundesgesetz, mit dem im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch das Zessionsrecht geändert wird (Zessionsrechts-Änderungsgesetz - ZessRÄG)
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 588/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (677 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Nationalbankgesetz 1984 an die IAS - Verordnung angepasst und die Modernisierungs- sowie die Schwellenwertrichtlinie umgesetzt und das Firmenbuchgesetz, das Aktiengesetz sowie das GmbH-Gesetz geändert werden (Rechnungslegungsänderungsgesetz 2004 - ReLÄG 2004)
Report· Bericht und Antrag740 d.B.bericht und antrag
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 379/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Novellierung des Liegenschaftsteilungsgesetzes und des Grunderwerbssteuergesetzes"
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 158/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend VerbraucherInnenbildung und -forschung
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 377/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich geändert wird