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Mag. Heribert Donnerbauer

Austria · Official source

Records

121 records where Mag. Heribert Donnerbauer is listed as a sponsor, author, or other actor. Search with topics and years

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag72/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Evaluierung der Wirksamkeit des Korruptionsstrafrechts

Austria · National Council · 21 June 2012

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung über die Anwendung und Auswirkungen der Änderungen des Korruptionsstrafrechts im öffentlichen und privaten Sektor

Record· Mündliche Anfrage150/Mmündliche anfrage

gemeinsame Obsorge

Austria · National Council · 14 June 2012

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend gemeinsame Obsorge <br><br>Welche Schritte beabsichtigen Sie zur Verbesserung der gemeinsamen Obsorge? <br><br>

Bill· Selbständiger Antrag1950/Aselbständiger antrag

Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012

Austria · National Council · 16 May 2012

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 - KorrStrÄG 2012)

Question· Schriftliche Anfrage11439/Jschriftliche anfrage

S 3 - Weinviertel Schnellstraße

Austria · National Council · 19 April 2012

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend S 3 - Weinviertel Schnellstraße <i>(Ausbau)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1908/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes über weitere Zuständigkeiten der Sozialgerichte hinsichtlich Streitigkeiten über Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift nach § 15 des Allgemeinen Pensionsgesetzes

Austria · National Council · 10 April 2012

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG) über weitere Zuständigkeiten der Sozialgerichte hinsichtlich Streitigkeiten über Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift nach § 15 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG)

Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-253abänderungsantrag im plenum

Gerichtsorganisationsgesetz

Austria · National Council · 29 March 2012

Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-252abänderungsantrag im plenum

Gerichtsorganisationsgesetz

Austria · National Council · 29 March 2012

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag784/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Berichtes über Anwendung und Auswirkung des EU-Justizzusammenarbeitsgesetz-Änderungsgesetzes 2011

Austria · National Council · 6 December 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über Anwendung und Auswirkung der Übernahme der Strafvollstreckung durch den Heimatstaat im Zusammenhang mit dem EU-Justizzusammenarbeitsgesetz-Änderungsgesetz 2011 (EU-JZG-ÄndG 2011)

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag57/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Evaluierung "Auswirkungen der Änderung der Strafdrohungen bei Gewalt oder gefährlicher Drohung gegen Unmündige"

Austria · National Council · 22 November 2011

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über die Anwendung und Auswirkungen der Änderungen der Strafdrohungen durch § 39a StGB auf den Bereich der Prävention innerfamiliärer Gewalttaten unter Einbeziehung der Erfahrungen der Gewaltschutzzentren, der Jugendwohlfahrtsträger und der Kinder- und Jugendanwaltschaften

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag52/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Durchführung einer wissenschaftlichen Evaluierung des § 278a StGB

Austria · National Council · 5 October 2011

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend wissenschaftliche Evaluierung des § 278a Strafgesetzbuch hinsichtlich Anwendung des Tatbestandes der kriminellen Organisation und Berichterstattung an den Nationalrat

Bill· Selbständiger Antrag1660/Aselbständiger antrag

Notariatsordnung, Änderung

Austria · National Council · 21 September 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag1618/Aselbständiger antrag

Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung

Austria · National Council · 6 July 2011

Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Peter Fichtenbauer, Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird <i>(Immunität)</i>

Bill· Selbständiger Antrag1619/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 6 July 2011

Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Peter Fichtenbauer, Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Neuregelung der sachlichen Immunität der Verhandlungen und</i> <i>Verhandlungsgegenstände des Nationalrates und des</i> <i>Bundesrates sowie der Immunität der Abgeordneten)</i>

Bill· Selbständiger Antrag1579/Aselbständiger antrag

Gerichtsgebührengesetz, Änderung

Austria · National Council · 15 June 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag1580/Aselbständiger antrag

Strafprozessordnung 1975, Änderung

Austria · National Council · 15 June 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag640/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluierung der legislativen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

Austria · National Council · 28 April 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage jährlicher Berichte über die Evaluierung der legislativen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

Bill· Selbständiger Antrag1507/Aselbständiger antrag

Strafgesetzbuch, Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 28 April 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag639/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung

Austria · National Council · 28 April 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen nach Vorliegen der im Bewertungsbericht der EU-Kommission angekündigten Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung

Bill· Selbständiger Antrag1389/Aselbständiger antrag

Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge; Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten, Aufhebung

Austria · National Council · 22 December 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten aufgehoben wird

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag513/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bekämpfung des Sozialbetrugs und strafrechtliches Kompetenzpaket

Austria · National Council · 30 November 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung des Sozialbetrugs und strafrechtliches Kompetenzpaket zur Änderung der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag512/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluierung des strafrechtlichen Kompetenzpakets

Austria · National Council · 30 November 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des strafrechtlichen Kompetenzpakets zur Änderung der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten

Question· Schriftliche Anfrage6943/Jschriftliche anfrage

S 3 Weinviertel Schnellstraße

Austria · National Council · 18 November 2010

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend <i>(Ausbau der)</i> S 3 Weinviertel Schnellstraße

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag28/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Digitalisierung von Akten der Staatsanwaltschaft und Gerichte

Austria · National Council · 14 October 2010

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Digitalisierung von Akten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte im Strafverfahren zur Ermöglichung einer ressourcenschonenden und kostengünstigen Akteneinsicht (aus dem Bericht 933 d.B.)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag454/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluierung des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest

Austria · National Council · 9 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes zur Evaluierung des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag23/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Maßnahmen gegen Mobbing

Austria · National Council · 1 July 2010

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend <br><br>Bestandsaufnahme der straf-, arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen gegen Mobbing und Cyber-Mobbing

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag405/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Datenverwendung durch Kreditauskunfteien sowie Festlegung von Qualitätsstandards für Informationsverbundsysteme

Austria · National Council · 21 April 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung der Gewerbeordnung hinsichtlich der Datenverwendung durch Kreditauskunfteien sowie Festlegung von Qualitätsstandards für Informationsverbundsysteme und "Kreditscoring" (automatisiertes Verfahren zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit)

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag13/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010, Ub-HeimAuf-Nov 2010

Austria · National Council · 17 February 2010

Entschließungsantrag des Justizausschusses zur Regierungsvorlage (601 d.B.) betreffend Untersuchung der Auswirkungen des § 32a Unterbringungsgesetz hinsichtlich der Gesamtdauer und Aufeinanderfolge von Unterbringungen sowie Berichterstattung an den Nationalrat (aus dem Bericht 608 d.B.)

Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-97abänderungsantrag im plenum

Kinderbeistand-Gesetz

Austria · National Council · 10 December 2009

Bill· Selbständiger Antrag869/Aselbständiger antrag

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2009

Austria · National Council · 18 November 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und Artikel III der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005 geändert werden (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2009 - UrhG-Nov 2009)

Report· Ausschussbericht308 d.B.ausschussbericht

Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009

Austria · National Council · 6 July 2009

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (225 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert und einige universitätsrechtliche Vorschriften aufgehoben werden (Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009) <br><br>sowie <br><br>über den Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten

Report· Ausschussbericht310 d.B.ausschussbericht

bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten

Austria · National Council · 6 July 2009

Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 416/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten