Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Gesetzesvorschlag zum Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug"
<br><br>Warum haben Sie trotz Ihrer Zusage vom März und Mai 2003 einschließlich der Zusage Ihres Regierungspartners ÖVP bis heute noch keinen Gesetzesvorschlag mit einem Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug" dem Nationalrat vorgelegt, mit dem organisierte illegale Beschäftigung effektiv bekämpft werden könnte?
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Maßnahmen gegen Alkopops und ähnliche Mixgetränke: steuerliche Sonderabgabe etc.
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Maßnahmen gegen Alkopops und ähnliche Mixgetränke: steuerliche Sonderabgabe etc.
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für Konsumenten/innen bei allen Konsumentengeschäften auf 14 Tage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Punzierungsgesetz 2000 - Daten und Erfahrungen 2003
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend von Österreich umzusetzende EU-Richtlinien und sonstige EU-Rechtsakte II
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Lebensmittel-Direktvermarktung - Kontrollen der bäuerlichen Direktvermarktung im Jahr 2003
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz III
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Säuglingsnahrung - Rückstände - Kontrollen - Risikobewertung in Österreich?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstufung nach dem Bundespflege <i>(geldgesetz)</i> - ärztliche SV <i>(Sachverständige)</i> - ein Widerspruch zum GuKG <i>(Gesundheits- und Krankenpflegegesetz)</i> ?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB <i>(Tierquälerei)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Pflanzenschutzmittel - <i>(EU-)</i> Inspektionsbesuch 1.- 5.Dezember 2003 (SANCO)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Pflanzenschutzmittel - <i>(EU-)</i> Inspektionsbesuch 1.- 5.Dezember 2003 (SANCO)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Verdacht auf Tierquälerei in Schweinemastbetrieben o.ä.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Einstufung nach dem Bundespflege <i>(geldgesetz)</i> - ärztliche SV <i>(Sachverständige)</i> - ein Widerspruch zum GuKG? <i>(Gesundheits- und Krankenpflegegesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Einstufung nach dem Bundespflege <i>(geldgesetz)</i> - ärztliche SV <i>(Sachverständige)</i> - ein Widerspruch zum GuKG? <i>(Gesundheits- und Krankenpflegegesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend EG-Richtlinie zur Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung des Interpellationsrechts für Bundesrat und Nationalrat sowie Vorlage eines jährlichen Berichts durch die AGES <i>(Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes an den Nationalrat über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Presseförderung und Publizistikförderung 2002 und 2003
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend <i>(Verkauf)</i> des Hauptsitzes des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger in Wien 3., Kundmanngasse 21-27
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend gesetzlichen Vollzug von Dienstrechtsmaterien durch die Telekom Austria AG (Vorstand)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend gesetzlichen Vollzug von Dienstrechtsmaterien durch die Telekom Austria AG (Vorstand)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend gesetzlichen Vollzug von Dienstrechtsmaterien durch die Telekom Austria AG (Vorstand)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Tierärzte - Amtstierärzte - Fleischuntersuchungstierärzte: Aufgaben hinsichtlich Lebensmittelsicherheit und Tierschutz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Verkauf der BIG <i>(Bundesimmobiliengesellschaft)</i> -Wohnungen bzw. Liegenschaften (II)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping (verunreinigte NEM) im Freizeit- und Leistungssport durch den Bundeskanzler
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Liegenschaftsteilungsgesetzes und des Grunderwerbsteuergesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere III
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend organisierte Schlepperkriminalität - Menschenhandel - Vollzug durch Exekutive - rechtliche Konsequenzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anzeigen bzw. Verfahren nach strafrechtlichen Nebengesetzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Veterinärjahresbericht 2003 - Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Diversion in Österreich - Das Diversionsangebot an Bankmanager (Lombardklub) - Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Aktion scharf" gegen Brauereien und Gastronomie - Ergebnisse - schleichende Steueramnestie?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung von Doping im Freizeit- und Leistungssport durch regelmäßige Untersuchung der in Österreich erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel und Information über den Nachweis verbotener Stoffe
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping im Freizeit- und Leistungssport durch das Gesundheitsministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Salzburg tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend tatsächliche Anzahl der bei der BPD <i>(Bundespolizeidirektion)</i> Salzburg tätigen Exekutivbeamten (1999 - 2004)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend TOP 21 der Tagesordnung der Ministerratssitzung vom 23. März 2004 <i>(Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und</i> <i>Technologie betreffend Brandschutzmaßnahmen bei Seilbahnen)</i>