Gesetzesvorschlag zum Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug"

Summary

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Gesetzesvorschlag zum Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug" <br><br>Warum haben Sie trotz Ihrer Zusage vom März und Mai 2003 einschließlich der Zusage Ihres Regierungspartners ÖVP bis heute noch keinen Gesetzesvorschlag mit einem Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug" dem Nationalrat vorgelegt, mit dem organisierte illegale Beschäftigung effektiv bekämpft werden könnte?

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Timeline

1. 24 May 2004

   Einbringung im Nationalrat (Frist: 21.06.2004)

   Source: stage

2. 25 May 2004

   Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz

   Source: stage

3. 27 May 2004

   62. Sitzung des Nationalrates : Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Johann Maier gestellt

   Source: stage

4. 27 May 2004

   62. Sitzung des Nationalrates : Zusatzfrage von dem Abgeordneten Karl Öllinger gestellt

   Source: stage

5. 27 May 2004

   62. Sitzung des Nationalrates : Zusatzfrage von dem Abgeordneten Detlev Neudeck gestellt

   Source: stage

6. 27 May 2004

   62. Sitzung des Nationalrates : Zusatzfrage von der Abgeordneten Anna Franz gestellt

   Source: stage

7. 27 May 2004

   Mündliche Anfrage

   Source: Mündliche Anfrage

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• Mag. Johann Maier · Eingebracht von
• Dr. Dieter Böhmdorfer · Bundesministerium für Justiz · Eingebracht an

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