Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend VN-Sicherheitsratskandidatur unter Einbindung des Parlaments
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza
Antrag der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend VN-Sicherheitsratskandidatur unter Einbindung des Parlaments
Antrag der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Ukraine basierend auf Völkerrecht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Anhäufung von Schadenersatzleistungen durch Fehlbesetzungen
Antrag der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, Mag. Jörg Leichtfried, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2025)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Bewertung der Justiz in Albanien, Missstände, politische Verfolgung und Abschiebungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien im Jahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Sachaufwand für 2024 und Folgejahre
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Vollziehung des Auskunftspflichtgesetzes in den Jahren 2023 und 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kooperationen mit umstrittenem Meinungsforschungsinstitut Demox Research
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend "LGBTQ"-Propaganda auf Steuerzahlerkosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend "Beschwerden wegen Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen in Ihrem Ministerium in der XXVII.GP"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Vorbereitungen auf die Informationsfreiheit
Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2024
Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kosten der Ministerbüros im 3. Quartal 2024
Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Budgetvollzug und -planung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Anti-FPÖ Propaganda mit Steuergeld finanziert?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend "LGBTQ"-Propaganda auf Steuerzahlerkosten
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend aktuelle Geschäfts- und Personaleinteilung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Übernahme von Kabinettsmitarbeit:innen in öffentliche Verwaltung (2023-2024)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Besetzung von Leitungsfunktionen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Budgeteinsparungen in dieser Gesetzgebungsperiode
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Wahlkampf-Schützenhilfe durch Mitarbeiter des Ministeriums
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Wo bleiben Maßnahmen für Extremismuspräventation bzw. Deradikalisierung?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im 2. Quartal 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Status der Entschließungen betreffend EU und Verfassung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zustandekommen der "Information für den Bundeskanzler zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur" des Verfassungsdienstes des BKA vom 24. Mai 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Folgeanfrage zur Österreichischen Jugendstrategie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kooperationen des Bundes mit Wolfgang Rosam
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Parteipolitische Aufträge an den öffentlichen Dienst
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kanzlermenü von McDonalds oder doch aus der Haubenküche?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zahlungen an Wolfgang Rosam
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Deepfakes als demokratiepolitische Bedrohung bekämpfen!
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Migrationsdeal mit dem Libanon
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Aufträge für Events & Veranstaltungen (Folgeanfrage)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Wie steht es um die Datensicherheit des Bundes?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu – Wo bleiben echte Reformen nach dem U-Ausschuss zu Korruption?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Finanzierung der Stiftung COMÚN
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Europäische Einlagensicherung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Umsetzung von EU-Richtlinien – Sonntagsreden vs. Realität
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Beschaffung der Covid-19-Impfungen wirft noch immer Fragen auf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Überstunden im BMEUV für das 1. Quartal 2024