Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kosten der Ministerbüros im 3. Quartal 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Beteiligung Österreichs an Hilfeleistungen in Moria sowie der europäischen Migrations- und Asylpolitik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Werbeausgaben 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend das Staatsarchiv unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Verbot von Kryptowährungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zusammenarbeit mit Beratungsunternehmen wie McKinsey
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Regulation gegen sichere Verschlüsselung auf EU-Ebene
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Einhaltung EU-Türkei-Deal I und Maßnahmen für Deal II
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend "Anpassung bilateraler Staatsverträge und Abkommen Österreichs an die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung vom 06. Mai 2016; Umsetzung bzw. Neuverhandlungen?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Auftragsvergaben an Tochterunternehmen der Wirecard AG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in den Jahren 2017 bis 2019
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Umsetzung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Österreichischer Beitrag zu europäischer Covid-19-Forschung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Erbringung von Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend "Wer viel verspricht, vergisst auch viel" – Reform des Staatsarchives und Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Softwareeinsatz und Lizenzkosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Globalisierung der Stopp-Corona-App
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Task Force gegen Hass im Netz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Auftragsvergaben an die Wirecard AG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Termine mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kontrolle des Vereins ZARA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Stellenbesetzungen im Ministerium, nachgelagerten Dienststellen und staatsnahen Unternehmen innerhalb Ihres Kompetenzbereichs
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wann werden Sie konkret den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes und die dazugehörige Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz in Begutachtung schicken?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie gestaltet sich das Wiederanlaufen des durch die COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 zwischenzeitlich stark reduzierten Verfahrensbetriebs bei den Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere im Hinblick auf den Rückstau an aufgeschobenen Verfahren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Planen Sie Zensurmaßnahmen, insbesondere im Internet?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Inwiefern halten Sie die Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro mit der in den EU-Verträgen verankerten No-Bailout-Klausel "Keine Haftung für Schulden anderer Staaten" für vereinbar?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie ist Ihre Position bzw. die Position der Bundesregierung bezüglich Zuschüsse und Kredite beim Aufbaupaket der EU – sind Sie nun auch für Zuschüsse und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie sieht der aktuelle Stand zur EU-Zukunftskonferenz auf nationaler und europäischer Ebene aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie weit fortgeschritten ist der Begutachtungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, den Sie vor dem Sommer vorlegen wollen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Gibt es bereits konkrete Pläne, wie sich Österreich auf EU-Ebene einbringen wird, um Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplanes Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 sicherzustellen, und so die Position der EU im Bereich Menschenrechte und Demokratie zu stärken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie sieht Österreichs Position zum Erweiterungspaket der Kommission bezogen auf den aktuellen Verhandlungsstand aus?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Mit welcher akkordierten Verhandlungsposition wird Österreich in die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und zur Aufbauhilfe in Folge der Corona-Krise gehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Haben Sie als für Verfassung zuständige Ministerin und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts alle in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie auf deren Verfassungskonformität hin überprüft?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Sind Sie für transparentere und nachvollziehbarere Ausschreibungen und Auswahlverfahren bei Personalentscheidungen im staatsnahen und staatlichen Bereich?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie stellen Sie sicher, dass es im Rahmen des von Ihnen angekündigten Gesetzes zur Plattformverantwortlichkeit zu keiner Verletzung der Meinungsfreiheit kommt?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Veröffentlichungspolitik der einzelnen Ressorts bei Umfragen, Gutachten und Statistiken
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Grüner Postenschacher II – Affäre um Grüne Bildungswerkstatt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Einschaltungen in Medien in nicht deutscher Sprache während der Corona-Krise
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Klausurkosten von BM Edtstadler
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Studien 2019/20
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend zusätzliche Kosten durch vermehrte Pressekonferenzen während der Corona-Krise
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Korridorzüge für 24h-Betreuer_innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend "Anpassung der Österreichischen Rechtsordnung und Vollziehung (Verwaltung) an die EU-DSGVO: Legistische Prüfungen und notwendige (legislative) Änderungen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Aufwendungen für Friseure, Visagisten, Stilberater und sonstige Repräsentationskosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Dokumente über Initiativen von einzelnen Mitgliedstaaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Rechtsakte im Zusammenhang mit dem "Corona-Wahnsinn"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Beschaffungs- und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Covid-Krise