Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Menschenrechtskoordinator/in im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Menschenrechtskoordinator/in im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz (Art. 8 Abs. 2 B-VG)
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Terrorländerliste" nach dem 11. September 2001 bei Visaerteilungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Beeidigung von Zeugen nach dem Gesetz vom 3. Mai 1868, RGBl. Nr. 33
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein Bundesgesetz zur Amnestie, Rehabilitierung und Entschädigung wegen Verurteilungen, die überwiegend nach dem als verfassungswidrig aufgehobenen § 209 StGB erfolgt sind (Verbot der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren)
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-250abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Safer-Sex-Regeln im Zusammenhang mit HIV und Aids
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Gewissensgefangene in österreichischen Haftanstalten (§ 209 StGB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Traditionspflege des österreichischen Bundesheeres im Zusammenhang mit Widerstand und Verweigerung gegen den Nationalsozialismus
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ausschreibung einer Planstelle zur Leitung einer Stabsabteilung des Österreichischen Staatsarchivs
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend unzulässige Verbindung von öffentlichen Aufträgen mit Geschäftsinteressen freiheitlicher Wirtschaftstreibender <i>(geplante Anmietung des Citytowers für die Absiedlung von</i> <i>Justizdienststellen durch den Grundstücksmakler Ernst Karl</i> <i>Plech)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Iran-Reise und Gesprächsthemen
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend "Antiterrormaßnahmen" im geplanten Strafrechtsänderungsgesetz 2002
<br><br>Können Sie sicherstellen, dass durch die sogenannten Antiterrormaßnahmen im geplanten Strafrechtsänderungsgesetz 2002 ziviler Ungehorsam, wie z. B. in Hamburg 1984, nicht kriminalisiert wird?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Verurteilung (§ 178 StGB) trotz Befolgung der Safer-Sex-Regeln im Zusammenhang mit HIV und Aids
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verurteilung (§ 178 StGB) trotz Befolgung der Safer-Sex-Regeln im Zusammenhang mit HIV und Aids
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Ersatzes der Rechtsanwaltskosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend versorgungsrechtlicher Status der österreichischen Opfer der NS-Militärjustiz
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Migranten/innen aller Staatsangehörigkeiten)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend zweisprachigen Unterricht in Kärnten
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-207abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-209abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend slowenisch/kroatische Schreibweise der Namen in den Reisepässen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die anti-homosexuellen Sonderstrafbestimmungen §§ 220 und 221 StGB
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Gewissensgefangene in österreichischen Haftanstalten (§ 209 StGB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Volksbegehren über zweisprachige Ortstafeln in Kärnten
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu zweisprachigen Ortstafeln nach dem Volksgruppengesetz
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Aktion zur Regularisierung des Aufenthaltsstatus von Ausländern/innen ohne Aufenthaltsrecht ("Legalisierungsaktion")
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Rehabilitierung der österreichischen Opfer der NS-Militärjustiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Verurteilung (§ 178 StGB) trotz Befolgung der Safer-Sex-Regeln im Zusammenhang mit HIV und Aids
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend versorgungsrechtlichen Status der österreichischen Opfer der NS-Militärjustiz
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Volksgruppengesetzes, um eine Änderung der Topographie-Verordnungen für zweisprachige Ortstafeln herbeizuführen und damit das diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend Vorlage des sogenannten "Integrationsvertrages"
<br><br>Wann werden Sie einen Gesetzentwurf für den von der Bundesregierung angekündigten sogenannten "Integrationsvertrag" vorlegen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser betreffend drohende Obdachlosigkeit von Asylwerbern/innen
<br><br>Wie werden Sie angesichts des Winters und der ausgeschöpften Unterbringungsmöglichkeiten von nichtstaatlichen Betreuungsorganisationen drohende Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen bekämpfen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Antidiskriminierungsgesetz
<br><br>Wann werden Sie den seit März 2001 offiziell vorliegenden Entwurf für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz im Bundeskanzleramt behandeln?
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-173abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Restitutionsbericht 1999/2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Asylverfahren von Flüchtlingen aus Afghanistan und BMI <i>(Bundesministerium für Inneres)</i> -Asylstatistik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafvollzug in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verkauf von arisiertem Liegenschaftsbesitz durch die Österreichischen Bundesforste
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Verkauf von arisiertem Liegenschaftsbesitz durch die Österreichischen Bundesforste
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verkauf von arisiertem Liegenschaftsbesitz durch die Österreichischen Bundesforste
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung des Strafverfahrens gegen die Sicherheitsbehörden nach einer angeblichen Knebelung eines Schubhäftlings