Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend gerichtliche Kriminalstatistik 2001 und "Gewissensgefangene" in österreichischen Haftanstalten (§ 209 StGB) <i>(Verletzung der Altergrenze für homosexuelle Beziehungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verurteilung (§ 178 StGB) trotz Befolgung der Safer-Sex-Regeln im Zusammenhang mit HIV und Aids
Antrag der Abg. Mag. Terezija Stoisits u. Gen. betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage bezüglich der Wahl der drei Mitglieder der Volksanwaltschaft nach dem Vorbild der Wahl des Rechnungshofpräsidenten unter Entfall des Nominierungsrechts der Parteien sowie Durchführung eines Hearings im Hauptausschuss über die Kandidaten/innen nach öffentlicher Ausschreibung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die innerstaatliche Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Stellungnahme zum CPT <i>(Komitee des Europarates zur Vermeidung von Folter und</i> <i>unmenschlicher Behandlung)</i> -Bericht <i>(1999)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Stellungnahme zum CPT (Komitee des Europarates zur Vermeidung von Folter und unmenschlicher Behandlung) -Bericht 1999
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Hinweis eines Arztes der Bundespolizeidirektion Wien im Rahmen einer Schulung, dass in Österreich Medikamente zur Sicherstellung von Abschiebungen eingesetzt werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die psychischen Belastungen und das lebensbedrohende Risiko des Assistenzeinsatzes für Präsenzdiener
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-113abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend überlanges Vorverfahren in der Causa Marcus Omofuma <i>(Abschiebung mit Todesfolge)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verurteilung (§ 178 StGB) trotz Befolgung der Safer-Sex-Regeln im Zusammenhang mit HIV und Aids
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Verurteilung (§ 178 StGB) trotz Befolgung der Safer-Sex-Regeln im Zusammenhang mit HIV und Aids
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Verbrechensopfergesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Vertretung der steirischen Slowenen im Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürger/innen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde <i>(zur Bewältigung der finanziellen Krise)</i> angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürger/innen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde <i>(durch Möglichkeit zur zusätzlichen Einwanderung)</i> angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürger/innen und der innneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Versäumnisse des Innenministers bei der Bestellung des seit 1.1.2001 ausständigen Beirat für Asyl- und Migrationsfragen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Menschenrechtssituation in der Türkei und den fehlenden Druck Österreichs bzw. der Europäischen Union
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Besetzung der Kommissionen des Menschenrechtsbeirates mit Vertretern/innen von Minderheiten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend die kolportierte Schließung des Österreichischen Kulturinstitutes in Zagreb
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Verweigerung der Anerkennung der polnischen Minderheit in Österreich als "Volksgruppe"
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Michael Krüger, Dr. Andreas Khol, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Ergebnis der Restitutionsverhandlungen
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-98abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Tod eines kosovo-albanischen Flüchtlingskindes nach Entlassung der Familie aus der Bundesbetreuung und fehlender Unterstützung durch das Land Kärnten
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende11/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an die Obfrau des Ausschusses für Menschenrechte des Abgeordneten Dr. Martin Graf betreffend Vorsitzführung im Menschenrechtsausschuss
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Genitalverstümmelung an Frauen in Österreich
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-66abänderungsantrag im plenum
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes betreffend die Regelung des rechtlichen Rahmens für die Ausübung der Mediation (aus dem Bericht 366 d.B.)
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über die Auswirkungen der Neuregelungen des Kindschaftsrechts (aus dem Bericht 366 d.B.)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Beratungsstelle des Bundes für Fragen der Sicherung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter/innen im Öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Novellierung des Kärntner Lehrergesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Hausdurchsuchung und Beschlagnahme gleichgeschlechtlicher pornographischer Videokassetten in einem Sexshop in Graz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Novellierung des Kärntner Lehrergesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Staatsbürgerschaftsverleihungen im 1. Halbjahr 2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Selbstmord eines Häftlings im Gefangenenhaus des Landesgerichts Linz am 16. Juni 2000
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Mobilisierung der Staatspolizei gegen kritische Journalisten/innen
<br><br>Wie rechtfertigen Sie Ihre Mobilisierung der Staatspolizei gegen kritische JournalistInnen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Verwendung der Bezeichnung "Straflager" für nationalsozialistische Konzentrationslager
<br><br>Halten Sie die Verwendung der Bezeichnung "Straflager" für Nationalsozialistische Konzentrationslager nicht in jedem Fall für eine Verharmlosung des Nationalsozialismus?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die anti-homosexuellen Sonderstrafbestimmungen §§ 220 und 221 StGB
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-60abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend nationalsozialistische Bestimmungen in österreichischen Gesetzen und Entfernung dieser Gesetzesstellen aus dem Rechtsinformationssystem (RIS) im Laufe des 19.4.2000
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vorwürfe gegen das Vorgehen des SEK (Sondereinsatzkommandos Kriminaldienst) der Wiener Polizeidirektion bei einer Amtshandlung am 29.9.1999 in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Helmpflicht für Zeugen <i>(Auftreten vermummter Zeugen im Verfahren gegen die im Zuge</i> <i>der "Operation Spring" verhafteten mutmaßlichen</i> <i>Drogenhändler)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zeitgeist Justiz <i>(Vorerhebungen gegen den Schotterunternehmer Johannes Asamer</i> <i>im Zusammenhang mit dessen Äußerungen zur</i> <i>NS-Zwangsarbeiterentschädigung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufenthaltsverbot für Touristen/innen - Vorfall beim Grenzübergang Drasenhofen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bundesbetreuung für Asylwerber/innen